Die Kabinettsmitglieder sitzen zu Beginn der Kabinettssitzung im Bundeskanzleramt.
Tagung des Bundeskabinetts (Archivbild) Bildrechte: dpa

Kompromiss Koalition einigt sich im Streit um Grundrente

Nach monatelangem Streit hat sich die Große Koalition am Sonntagnachmittag auf einen Kompromiss bei der Grundrente geeinigt. Statt einer Bedürftigkeitsprüfung soll es künftig eine Einkommensprüfung geben. Das Treffen war zuletzt wegen offener Fragen verschoben worden.

Die Kabinettsmitglieder sitzen zu Beginn der Kabinettssitzung im Bundeskanzleramt.
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Nach zähem Ringen hat es die Große Koaltion im Streit um eine Grundrente nun zu einem Kompromiss geschafft. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte am Nachmittag in einer Pressekonferenz, man habe nach langen Verhandlungen einen dicken Knoten zerschlagen. Statt der umstrittenen Bedürftigkeitsprüfung werde es nun eine umfassende Einkommensprüfung bei der Grundrente geben. Diese solle auf technischem Wege zwischen der Rentenversicherung und den Finanzbehörden erfolgen, so dass eine persönliche Prüfung beim Amt nicht notwendig wird.

Wir sind uns einig, dass das ein Beitrag dazu ist, Altersarmut zu bekämpfen.

Annegret Kramp-Karrenbauer

Kramp-Karrenbauer betonte, Zugang in das neue System bekomme der, der einen Bedarf habe. Dies sei ein gutes, ein vertretbares Ergebnis.

Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer sagte, vor allem Frauen würden von dem Kompromiss profitieren. Insgesamt würden bis zu 1,5 Millionen Menschen von der Grundrente profitieren, die Mehrheit davon Frauen.

CSU-Chef Markus Söder sprach von einem "Gerechtigkeits- und Leistungspaket".

Die Kuh ist vom Eis.

Markus Söder

Söder zufolge betragen die jährlichen Kosten für die Grundrente bis zu 1,5 Milliarden Euro. Das neue Modell soll ab 1.1. 2021 für Bestands- und Neurentner gelten und nicht über höhere Rentenbeiträge finanziert werden. Das Geld soll vorrangig über Steuern wie der Finanztransaktionssteuer reingeholt werden.

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Die Grundrente ist ein Zuschlag auf die Rentenansprüche von Geringverdienern, die 35 Beitragsjahre durch Arbeit, Kindererziehung oder Pflege aufweisen. Sie werden nahezu so gestellt, als ob sie in diesen 35 Jahren für 80 Prozent eines Durchschnittslohns gearbeitet hätten.

Zur Berechnung heißt es im Koalitionsbeschluss, der dem MDR vorliegt, konkret: "Rentnerinnen und Rentner, die 35 Beitragsjahre geleistet haben und deren Beitragsleistung unter 80 Prozent, aber über 30 Prozent des Durchschnittseinkommens liegt (=Durchschnittswert an Entgeltpunkten zwischen 0,3 und 0,8), erhalten in Zukunft mit der Grundrente einen Zuschlag. Dazu wird die Rente für höchstens 35 Jahre auf das Zweifache des EP-Durchschnittswertes, jedoch maximal auf 0,8 EP hochgewertet. Zur Stärkung des Äquivalenzprinzips wird der Zuschlag sodann um 12,5 Prozent reduziert."

Freibetrag zum Wohngeld

Zusätzlich wird dem Beschluss zufolge ein Freibetrag beim Wohngeld im Volumen von ca. 80 Millionen Euro eingeführt, damit die Verbesserung in der Rente nicht durch eine Kürzung des Wohngeldes aufgehoben wird. Die Freibeträge in der Grundsicherung, beim Wohngeld und die Grundrente werden aus Steuern und ohne Beitragserhöhung in der Rentenversicherung finanziert. Entsprechend dazu wird der Bundeszuschuss in der allgemeinen Rentenversicherung erhöht.

Förderung der betrieblichen Altersversorgng

Zudem will die Koalition die Verbreitung der zusätzlichen Arbeitgeber-finanzierten betrieblichen Altersversorgung bei Geringverdienern mit einem Monatseinkommen bis 2.200 Euro brutto stärker fördern. Dazu soll der Förderbetrag zur betrieblichen Altersversorgung von maximal 144 Euro auf 288 Euro verdoppelt werden.

Arbeitslosenversicherungsbeitrag sinkt

Kramp-Karrenbauer und Söder teilten am Nachmittag außerdem mit, dass die Koalition zusätzlich als Impuls für die sich abschwächende Konjunktur eine leichte Absenkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages und einen Investitionsfonds bei der KfW von bis zu zehn Milliarden Euro vereinbart habe. Söder nannte dies ein "Sozialleistungs- und Leistungspaket".

Finanzielle Grundlage als Streitpunkt

Im Mittelpunkt des Streits zwischen Union und SPD hatte seit Monaten die Frage gestanden, welche finanziellen Voraussetzungen Rentner mit niedrigen Ruhestandsbezügen für den Erhalt der staatlichen Zusatzleistung erfüllen müssen. Die Union hatte argumentierte, die Grundrente solle nur nach Prüfung der individuellen Bedürftigkeit ausgezahlt werden. Die SPD lehnte eine solche Prüfung ab. Nun konnten sich beide Seiten einigen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 10. November 2019 | 16:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 10. November 2019, 20:40 Uhr

71 Kommentare

Ernst678 vor 2 Tagen

Immerhin muß man bei diesem Wessi anerkennen das er von dem was in der DDR war etwas als besser als im Westen anerkennt, die Kinderbetreuung. Hätte man übernehmen können, wollte man aber ums Verrecken nicht, war ja schließlich nicht auf Westmist gewachsen. Wir sollten und schämen in der Hinsicht so engstirnig zu sein, genau wie die Grundrente nur ein engstirnig fauler Kompromiss ist und lediglich Fehler der Vergangenheit kaschiert. Dafür läßt das Polit-deutschland jetzt lieber den IS ins Land und diffamiert, und nicht nur das, alle Andersdenkende als Rassisten, Nazis und neu hinzu gekommen, Klimaleugner!

Wessi vor 2 Tagen

Pjotr: Was kann ich nachlesen?Daß die Vereingung d.dt.Staaten Kohl (auch durchs konservative Wählen im Osten)länger an der Regierung hielt+Schröder (handwerklich schlecht) reagieren musste?Weiß ich!Wieso "musste" die Arbeitslosenquote stimmen?Verschwörungstheorie!Welche Misere?Meinen Sie daß Menschen schlecht verdienen weil sie nicht in der Gewerkschaft sind od. einen Betriebsrat gründeten? Weiß ich!Von welchen ominösen "Fehlern" reden Sie?Und noch einmal: es geht bei der Grundrente um das Bundesgebiet.Ein anderer Beitrag des mdr sagt ja, daß es im Osten nur wenige gibt die profitieren.Ihr Verein hat doch noch nicht einmal ein Konzept zur Rente!Das ist genügend Argument.

Pjotr vor 3 Tagen

Lieber Wessi, das sind keine "Verschwörungstheorien", das sind Tatsachen die Sie nachlesen können. Falls Sie soweit weg von der Realität sind, ich bin gern behilflich beim Finden der Tatsachen. Fehlt es Ihnen an Argumenten, da Sie mal wieder dieses Wort benutzen müssen?