Streit beigelegt Fleischindustrie: Koalition einigt sich auf Regeln gegen Ausbeutung

Massenhafte Corona-Ausbrüche warfen im Frühjahr ein Licht auf die Arbeitsbedingungen in Schlachthöfen. Ein Gesetzentwurf gegen Ausbeutung wurde zunächst ausgebremst, nun soll das Gesetz kommen.

Schweinehälften
Blick in eine Großschlachterei Bildrechte: dpa

Die große Koalition hat ihren Streit um die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie beigelegt. Wie die Fraktionen von Union und SPD mitteilten, einigten sie sich auf ein komplettes Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit beim Schlachten und Zerlegen. Künftig sollen in den Schlachthöfen nur noch eigene Angestellte eingesetzt werden.

Ausbeutung und kriminelle Machenschaften haben in Deutschland keinen Platz.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil

In der Fleischverarbeitung soll Zeitarbeit nur in begrenztem Umfang zulässig sein, etwa um saisonale Produktionsspitzen abzudecken. Dabei sollen die Beschäftigten jedoch die gleiche Bezahlung wie die Stammbelegschaft erhalten. Auch die Arbeitsschutzvorschriften sollen vollständig gelten und die sogenannte Höchstüberlassungsdauer ist auf vier Monate begrenzt.

Damit hat sich die Union durchgesetzt. Sie hatte Ausnahmen etwa für die erhöhte Wurstproduktion in der Grillsaison gefordert. Die Ausnahmeregelung ist allerdings auf drei Jahre befristet.

Einheitliche Kontrollen und höhere Bußgelder

Der Gesetzentwurf sieht unter anderem auch einheitliche Kontrollstandards vor. Für Betriebsbesichtigungen ist demnach die staatliche Arbeitsschutzaufsicht der Länder zuständig. Die Arbeitszeit soll verpflichtend elektronisch aufgezeichnet werden. Auch die Unterbringung von Personal in Gemeinschaftsunterkünften soll verbessert werden. Bei Verstößen etwa gegen die Höchstarbeitszeiten drohen Bußgelder von bis zu 30.000 Euro.

Das Verbot von Werkverträgen soll dem Entwurf zufolge ab 1. Januar gelten, das Verbot von Leiharbeit folgt dann ab 1. April 2021. Kleinere Handwerksbetriebe sind von den Regelungen ausgenommen.

Überwiegend positive Reaktionen

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Mast sprach von einem entschlossenen Durchgreifen in den Fleischfabriken. Der CSU-Arbeitsmarktpolitiker Stephan Stracke forderte die Tarifvertragsparteien der Fleischwirtschaft auf, nun Tarifverträge zu vereinbaren.

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) und der Deutsche Gewerkschaftsbund begrüßten das Gesetzesvorhaben. Die Grünen im Bundestag nannten den derzeitigen Kompromiss "gerade noch akzeptabel" und betonten, es brauche nun lückenlose Kontrollen. Die Linke-Politikerin Jutta Krellmann kritisierte dagegen, jetzt werde der Gewerkschaft NGG der Ball zugeworfen, Ausnahmen in der Fleischverarbeitung per Tarifvertrag zu regeln.

Auslöser des Arbeitsschutzkontrollgesetzes waren massenhafte Corona-Infektionen in der Fleischindustrie im Frühjahr. In der Folge waren zahlreiche Missstände bei den Arbeitsbedingungen in der Branche ins öffentliche Bewusstsein gerückt.





Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 27. November 2020 | 16:00 Uhr