Rente Koalition einigt sich bei der Grundrente

Die Koalition hat ihren Streit um die umstrittene Grundrente beigelegt. Ende der Woche soll ein entsprechendes Gesetz verabschiedet werden - trotz Vorbehalten von Seiten der Union.

Zwei ältere Menschen mit Stohhüten überqueren Hand in Hand einen Fußgängerüberweg am Mainufer.
Die Grundrente soll Senioren finanziell entlasten. Bildrechte: dpa

Nach langem Streit um die Finanzierung hat sich die große Koalition auf ein Gesetz zur Grundrente geeinigt. Diesen Donnerstag soll es im Bundestag verabschiedet werden.

Einigung trotz Vorbehalten

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, die Union werde der Vorlage zustimmen, auch wenn die für die Finanzierung eingeplante Finanztransaktionssteuer noch nicht umgesetzt sei. Damit sollen die Gelder nun vorerst aus dem Bundeshaushalt kommen. Dies wird laut Dobrindt akzeptiert, um den betroffenen Rentnern Sicherheit zu schaffen.

Das Gesetz zur Grundrente soll zum 1. Januar 2021 starten. Mit der Grundrente sollen die Renten von rund 1,3 Millionen Menschen mit kleinen Bezügen aufgebessert werden. Die Kosten werden auf 1,3 bis 1,6 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt. Aus der Union waren lange Zeit Forderungen gekommen, das Vorhaben auch wegen der finanziellen Lasten der Corona-Krise zu verschieben oder auf Eis zu legen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 30. Juni 2020 | 12:00 Uhr

21 Kommentare

Wessi vor 2 Tagen

@ DER Beobachter ...Sonnenseite ist so ein Fall irgendwelche Dinge zu erfinden und nur Parolen in die Gegend zu pupen, völlig egal ob sie richtig sind oder falsch.Völlig kritikunfähig+nicht willens eine normale Diskussion zu führen.Die Grundrente ist wenigstens eine sehr gute Sache+steht schon im Koalitionsvertrag; sie wird vielen Menschen etwas helfen und auch ihre Lebensleistung honorieren.

Peter vor 2 Tagen

Na Sonnenseite, Sie sind wieder mal nicht informiert.
Die Grundrente ist bei weitem nicht bedingungslos. Stichworte wären da: notwendige Arbeitsjahre, Einkommensgrenzen und vorhandenes Durchschnittseinkommen.
Beispiel aus tagesschau.de: "Eine Verkäuferin in Dresden mit 39 Arbeitsjahren und 60 Prozent des Durchschnittslohns ohne andere Einkünfte bekommt 746 Euro Rente - und 195 Euro Zuschlag." Ich schätze, die Verkäuferin wird sich über die 195 Euro mehr im Alter freuen.

Auf der Sonnenseite des Lebens vor 2 Tagen

"Gegen die Grundrente wird wohl die "Partei der Besserverdienenden" sein. "

wieder diese Fake News,
es ist eine Bedingungslose Grundrente, noch nichts darü+ber gelesen?