Edgar Frank
Der SPD-Politiker Edgar Franke wird neuer Opferbeauftrager der Bundesregierung. Bildrechte: dpa

Kabinettsklausur Meseberg Regierung ernennt neuen Opferbeauftragten

Das Kabinett hat auf seiner Klausur in Brandenburg einige Personalentscheidungen getroffen. So gibt es neben einem neuen Opferbeauftragten auch neue Ansprechpartner für Russland und die USA.

Edgar Frank
Der SPD-Politiker Edgar Franke wird neuer Opferbeauftrager der Bundesregierung. Bildrechte: dpa

Auf ihrer Kabinettsklausur in Meseberg hat die Große Koalition neue Personalien beschlossen. Neuer Opferbeauftragter der Bundesregierung wird der SPD-Politiker Edgar Franke. Felix Klein ist zum ersten Antisemitismusbeauftragten ernannt worden. Die CSU-Bundestagsabgeordnete Marlene Mortler bleibt Drogenbeauftragte der Bundesregierung. Im Auswärtigen Amt wird der Unions-Politiker Peter Beyer für die Kontakte mit den USA zuständig sein. Und um Russland kümmert sich künftig der SPD-Abgeordnete Dirk Wiese.

Die Außen- und Russlandpolitik waren für den 34 Jahre alte Dirk Wiese bislang keine Schwerpunkte. Er war bislang im Bundestag Mitglied im Landwirtschaftsausschuss und forstpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Auf seiner Homepage schreibt er,  er wolle sich im Bundestag vor allem für die Stärkung des ländlichen Raums einsetzen.

Russland-Beauftragter bislang innenpolitisch aktiv

Wiese sitzt seit 2013 im Bundestag und war dort zuletzt Mitglied im Landwirtschaftsausschuss und forstpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Auf seiner Homepage schreibt er unter dem Motto "heimatverbunden, weltoffen, echt", er wolle sich im Bundestag vor allem für die Stärkung des ländlichen Raums einsetzen.  

Das Amt des Opferbeauftragten hatte die Bundesregierung im März vergangenen Jahres nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz eingerichtet. Der neue Opferbeauftragte Edgar Franke von der SPD ist Mitglied des Gesundheitsausschusses im Bundestag und war Gründungsrektor der Hochschule der Gesetzlichen Unfallversicherung in Bad Hersfeld, wo er noch heute einen Lehrauftrag hat.

Erster Antisemitismusbeauftragter benannt

Der Diplomat Felix Klein wird erster Beauftragter für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus. Er soll sein beim Bundesinnenministerium angesiedeltes Amt zum 1. Mai antreten. Union und SPD hatten sich angesichts der wachsenden Diskussion um Antisemitismus im Koalitionsvertrag auf die neue Funktion verständigt.

Klein ist seit vier Jahren Sonderbeauftragter des Auswärtigen Amtes für Beziehungen zu jüdischen Organisationen. Er ist studierter Jurist und promovierte 2001 an der Universität St. Gallen in der Schweiz.

Bundeswehreinsätze sollen verlängert werden

Das Kabinett hat in Meseberg neben neuen Personalien die Verlängerung von zwei Bundeswehreinsätzen in Mali und am Horn von Afrika gebilligt. Die Mandatsentwürfe werden am Donnerstag kommender Woche in erster Lesung im Bundestag debattiert.

Bei der EU-Ausbildungsmission für die malischen Streitkräfte gibt es leichte Änderungen: Der Mandatsentwurf für den Einsatz sieht eine höhere Personalobergrenze als bisher vor. Anstelle von 300 Soldaten sollen bis zu 350 Soldaten an der Mission teilnehmen können. Grund ist die im zweiten Halbjahr geplante Übernahme der Missionsführung durch die Deutschen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 11. April 2018 | 15:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 11. April 2018, 15:47 Uhr

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6 Kommentare

11.04.2018 23:13 part 6

Wir haben zwar das zweitgrößte Parlament der Welt, doch einen Opferbeauftragten halte ich dabei für sinnvoll, denn wer kümmert sich um die Opfer von ...was auch immer..., es waren bisher nur die Opfer selbst die sich alles erkämpfen mussten, bis hin zu Gerichtsurteilen oder danach und bis zum Ableben. Einen US- Beauftragten halte ich dagen für entbehrlich, darum kümmern sich doch schon die unzähligen Interssenvertetungen mit Besucherausweis im Bundstag.

11.04.2018 19:07 kleinerfrontkämpfer 5

Was wird denn aus der Maut?!
Jahrelang "vorfinanziert" und bedeutungsvoll und verständlich agitiert ist jetzt Ruhe oder hat der Staat keinen "Beauftragten" dafür. Also ich mach das gerne.
Muß ja kein Mini-Job sein! Bis zur nächsten Wahl ist die Maut real. Großes Pfadfinderehrenwort!

11.04.2018 18:05 Atze 4

Warum ist die Russland- und USA- Politik nicht Chefsache der Kanzlerin? Wir haben auch einen Aussenminister. Und einer, der sich um den ländlichen Raum kümmern will oder nun wollte, ob der die kompetente Persönlichkeit für einen politischen " Elefanten" ist?
Kenn ich aber von früher.Wenn was passiert, springt ein Unbedarfter über die Klinge.....hoffentlich nicht!! MfG

11.04.2018 16:30 Fragender Rentner 3

Die sind gut, sie schaffen immer mehr Arbeitsplätze in den Ministerien. :-(

11.04.2018 16:07 Wachtmeister Dimpfelmoser 2

Den Opferbeauftragten dieser Politik müsste doch eigentlich das Volk stellen, oder?

11.04.2018 15:52 Bingo 1

Einen Opferbeauftragten braucht man natürlich ganz dringend in Deutschland, bei der stetigen Steigerung der Gefährter.