Hans-Georg Maaßen und Horst Seehofer
Bundesinnenminiser Horst Seehofer ist der Dienstherr von BfV-Chef Hans-Georg Maaßen, er sieht keinen Grund zur Entlassung. Bildrechte: dpa

Zweites Treffen im Kanzleramt Entscheidung zu Verfassungsschutzchef Maaßen erwartet

Die Parteivorsitzenden der Koalition wollen heute eine Lösung im festgefahrenen Streit um Verfassungsschutzchef Maaßen finden. Die SPD fordert seine Ablösung, die CSU hält zu ihm. Entscheiden muss wohl die Kanzlerin. Medienberichten zufolge wird schon nach einem Nachfolger gesucht.

Hans-Georg Maaßen und Horst Seehofer
Bundesinnenminiser Horst Seehofer ist der Dienstherr von BfV-Chef Hans-Georg Maaßen, er sieht keinen Grund zur Entlassung. Bildrechte: dpa

Bei einem Spitzentreffen im Kanzleramt soll heute über eine mögliche Entlassung von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen entschieden werden. Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Chefin Andrea Nahles suchen am Nachmittag einen Ausweg aus der Koalitionskrise - möglichst ohne Gesichtsverlust für irgendeine Seite.

Die SPD fordert Maaßens Entlassung wegen seiner umstrittenen Aussagen zu den Vorgängen in Chemnitz. Seehofer hat Maaßen das Vertrauen ausgesprochen. Medienberichte, wonach Merkel bereits gegen Maaßen entschieden haben soll, wurden nicht bestätigt.

Ich bin recht optimistisch, dass wir wegen unserer Verantwortung auch für das Fortbestehen der Regierung morgen zu abschließenden Entscheidungen kommen. Die Lage ist sensibel.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Montag

Zeitung: Suche nach Maaßen-Nachfolger läuft

Andrea Nahles (l), Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), Bundeskanzlerin Angela Merkel (r, CDU) und Horst Seehofer (CSU), Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, sind schemenhaft bei ihrem Treffen im Büro der Kanzlerin zu erkennen.
Ein erstes Krisentreffen zu Maaßen am Donnerstag war ohne Ergebnis geblieben. Bildrechte: dpa

Nach Informationen der "Berliner Zeitung" läuft bereits die Suche nach einem Maaßen-Nachfolger. Als Namen werden unter Berufung auf Koalitionskreise Maaßens Stellvertreter Thomas Haldenwang, Arne Schlatmann, Ständiger Bevollmächtigter des Parlamentarischen Kontrollgremiums, und Clemens Binninger, Ex-Vorsitzender des Gremiums, sowie Beate Bube, Verfassungsschutzchefin in Baden-Württemberg, genannt.

Um Maaßen zu entlassen, müsste Merkel gegenüber Seehofer von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch machen. Das dürfte das Verhältnis von CDU und CSU vor der Bayernwahl am 14. Oktober erneut schwer belasten. Merkel hatte sich zuletzt in der Bewertung des Falls zurückgehalten, obwohl auch sie Maaßen kritisch sieht. Der Geheimdienstchef hatte wiederholt die Politik offener Grenzen in der Flüchtlingskrise skeptisch bewertet.

Pro und Contra Maaßen

Rückendeckung erhielt Maaßen vom Vorsitzenden des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) zur Überwachung der Geheimdienste, Armin Schuster. Der CDU-Politiker kritisierte in der "Stuttgarter Zeitung":

Hier wird ein Mensch nach allen Regeln der Kunst fertig gemacht, zum Opfer gemacht.

PKGr-Chef Armin Schuster

Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg sagte im Fernsehsender Phoenix: "Da sind Vorwürfe in den Raum gestellt worden, die ich als unhaltbar einschätze." FDP-Chef Christian Lindner sagte der "Welt", an der Spitze des Verfassungsschutzes sei ein personeller Neuanfang nötig, um das Vertrauen in den Inlandsnachrichtendienst zu stärken.

Der Grünen-Geheimdienstexperte Konstantin von Notz mahnte: Der Verfassungsschutz müsse gerade in diesen Zeiten über jeden Zweifel erhaben sein. Linksfraktionschef Dietmar Bartsch nannte eine Ablösung überfällig.

Darum geht es in dem Streit

Auslöser der Debatte war die Äußerung Maaßens, ihm lägen "keine belastbaren Informationen" zu Berichten über Hetzjagden auf Ausländer in Chemnitz vor. Stattdessen stellte Maaßen Berichte und Zeugenaussagen in Frage. Er sprach von Hinweisen, dass es sich bei einem entsprechenden Video "um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken". Maaßen erklärte später, er sei falsch verstanden worden.

In Chemnitz war am 26. August ein Deutscher erstochen worden. Tatverdächtig sind drei Asylbewerber. Seit der Tat gibt es Demonstrationen von Rechtsgerichteten, Neonazis, Gegnern der Flüchtlingspolitik sowie Gegenproteste.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 18. September 2018 | 08:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 18. September 2018, 09:43 Uhr

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32 Kommentare

19.09.2018 15:09 Fragender Rentner 32

Was soll er falsch gemacht haben, wenn sogar die BKin keinen Kommentar dazu abgibt?

18.09.2018 20:54 lummox 31

gut gemacht. wenn sich jetzt noch jemand für wahlen interessiert, mach er garantiert an der falschen stelle sein kreuz. sprich, es ist egal wo. politik ist ein korruptes geschäft.

18.09.2018 20:06 Fragender Rentner 30

@REXt zu 26

Na mei, wenn er es falsch gemacht hätte dann wäre er nicht gleich im Gehalt um 2 Stufen angehoben wurden.

Das gleicht doch schon einer Belohnung.

Wer sagt uns was wirklich wahr ist?

Wieso stimmt Fr. Merkel zu?

18.09.2018 18:30 Querdenker 29

siehe „spiegel Verfassungsschutz: Die Treibjagd auf Hans-Georg Maaßen“

Zitat: „Die Linke im Land ist sich einig: Hans-Georg Maaßen muss weg. Sein Vergehen: Er hat es gewagt, die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin zu kritisieren. Das ist der wahre Grund, seinen Kopf zu fordern.“

Ein Tiefpunkt der Flüchtlingskrise in Deutschland.

Obwohl es keinen wirklichen Grund für seine Entlassung gibt, wird er nun aus politischen Gründen „wegbefördert“ (siehe „Maaßen wird zum Staatssekretär befördert“).

siehe „Idea Kristina Schröder Es wird alles bekämpft, was nicht links ist“

Zitat: „Die politische Linke in Deutschland hat den Kampf gegen den Rechtsextremismus in einen „Kampf gegen rechts“ umgedeutet. Er zielt auf die bürgerliche Mitte.“

Wie recht doch Kristina Schröder hat.

18.09.2018 18:24 nasowasaberauch 28

Die Würfel sind gefallen, Maaßen fällt nach oben und im Sandkasten der Regierung herrscht wieder Ruhe.
In der selben Sendung des mdr werden Mißstände zwischen Kanzleramt und Verfassungsschutz betreffs des Tohuwabohu bei der Migration angesprochen. Merkel als oberster Dienstherr muss nun endlich handeln, damit der seit 2015 herrschende Kontrollverust des Staates beseitigt wird.
Maaßen ist weg, das Problem geblieben. Den Regierungsparteien geht es nicht um die Sache, sondern um die Gesichtswahrung, sofern sie noch eins haben.

18.09.2018 18:15 Gute Wahl als Staatssekretär 27

"Maaßen muss gehen" stimmt zum Glück nur bedingt.
Und Seehofer holt sich mit Maaßen als Staatssekretär im BMI Kompetenz ins Haus.
Dagegen konnten wohl die Genosen nichts ausrichten?

18.09.2018 18:06 REXt 26

Soeben gelesen, Maaßen abgelöst, soll als Staatssekretär in,s Inn. Ministerium, wer jetzt noch an Demokratie in D glaubt ist mit dem Klammersack gepudert! Ach u. Horsti kann sein Gesicht wahren, bloß, ob ihm die Bayern das Danken, denn er wird der nächste sein, der geht!

18.09.2018 18:00 der Uwe 25

Maßen wird Staatssekretär bei Seehofer, - Merkel hat ihn auf Steuerzahlerkosten aus dem "alten Amt" gelobt " , wo er der "Cheffin" nicht mehr in die "Parade" fahren kann....

18.09.2018 17:37 Uwe 24

Und was folgt als nächstes ? Säuberungsaktionen nach dem Vorbild Erdogan ? Mit Sicherheit. Die Frage ist nur ob mit oder ohne Massenverhaftungen.

18.09.2018 17:35 gerd 23

Hier geht es nur um eines, Maaßen soll weg weil er nicht bereit war die AFD Beobachten zu lassen nun schmeisst man´ihn Raus und setzt einen willfährigen Beamten auf seinen Stuhl der das Dreckige durchschaubare Spiel von SPD und CDU spielt ,die CSU sträubt noch ein wenig um den Schein zu wahren,
alles abgekartert.