Corona-Krise Koalition einigt sich auf weitere Milliardenhilfen

Bei einem langen Gipfeltreffen haben die Spitzen der Koalitionsparteien sich auf einen gemeinsamen Kurs geeinigt. Die Einigung sieht neue milliardenschwere Hilfen für Arbeitnehmer, Unternehmen und Schulen vor.

Markus Söder (CSU, l-r), Ministerpräsident von Bayern, Annegret Kramp-Karrenbauer, Vorsitzende der CDU, Norbert Walter-Borjans, Vorsitzender der SPD, und Saskia Esken, Vorsitzende der SPD
Die Spitzen der Koalitionsparteien verkünden – mit gebotenem Abstand – die Ergebnisse ihres Gipfeltreffens. (V.r.n.l.: Markus Söder, CSU, Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU, Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken, Vorsitzende, SPD) Bildrechte: dpa

Zur Bewältigung der Corona-Krise sollen Arbeitnehmer, Gastronomiebetriebe, Unternehmen und Schulen Milliardenhilfen erhalten. Das Kurzarbeitergeld soll erhöht werden, um vor allem für Geringverdiener Einkommensverluste auszugleichen. Zugleich wird die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds verlängert. Die in der Krise besonders belasteten Gastronomiebetriebe bekommen Steuererleichterungen. Auf das Paket haben sich die Spitzen der Koalition bei einem Gipfeltreffen in der Nacht zu Donnerstag geeinigt. Das sind die Beschlüsse:

Anhebung des Kurzarbeitergelds

Wegen der Corona-Krise sind Hunderttausende Beschäftigte in Kurzarbeit. Die Bundesagentur für Arbeit ersetzt einen Teil des weggefallenen Nettoeinkommens: Bei kinderlosen Beschäftigten zahlt sie bisher 60 Prozent dieses Einkommens, bei Beschäftigten mit Kindern 67 Prozent. Die Koalitionsspitzen wollen das Kurzarbeitergeld nun gestaffelt anheben. Für diejenigen, die es für eine um mindestens 50 Prozent reduzierte Arbeitszeit beziehen, soll es ab dem 4. Monat des Bezugs auf 70 Prozent steigen, für Beschäftigte mit Kindern auf 77 Prozent. Ab dem 7. Monat des Bezuges sollen 80 Prozent gezahlt werden – beziehungsweise 87 Prozent für Arbeitnehmer mit Kindern. Dies soll maximal bis Ende 2020 gelten. Außerdem werden für Arbeitnehmer in Kurzarbeit ab 1. Mai bis Ende 2020 bereits bestehende Hinzuverdienstmöglichkeiten erweitert.

Verlängerung des Arbeitslosengelds

Da der Arbeitsmarkt seine Dynamik in der Corona-Krise weitestgehend eingebüßt hat, soll die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I verlängert werden, und zwar um drei Monate für diejenigen, deren Anspruch zwischen dem 1. Mai und 31. Dezember 2020 enden würde. Wer arbeitslos wird, bekommt bisher 12 Monate lang Arbeitslosengeld, das gilt für Arbeitnehmer bis 50 Jahre – vorausgesetzt, sie waren zuvor 24 Monate oder länger versicherungspflichtig beschäftigt.

Für Arbeitslose ab 50 Jahren steigt die Bezugsdauer in mehreren Schritten auf bis zu 24 Monate an. Voraussetzung: Sie waren 48 Monate oder länger versicherungspflichtig beschäftigt. Die Höhe des Arbeitslosengelds liegt bei 60 Prozent des letzten Netto-Entgelts, bei Arbeitslosen mit Kindern sind es 67 Prozent.

Steuerentlastungen für die Gastronomie

Die Mehrwertsteuer für Speisen wird laut Beschluss der Koalitionäre ab dem 1. Juli befristet bis zum 30. Juni 2021 auf den ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent gesenkt. Bisher gilt für Speisen, die in einem Restaurant, einem Café oder einer Bar verzehrt werden, ein Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent. Für Gerichte, die der Gast mitnimmt oder nach Hause bestellt, galt in der Regel bereits der Satz von 7 Prozent an. Nun soll generell ein Satz von 7 Prozent gelten.

Bayerns Ministerpräsident Söder warnte zugleich davor, den festgelegten Zeitpunkt der Steuersenkung ab Juli mit einer Garantie gleichzusetzen, dass ab dann die Gastronomie wieder geöffnet werden könne. Entscheidend sei, wie sich die Infektionszahlen bis dahin entwickelten.

Geld für Schulen

Die Koalition ist bereit, Schulen und Schüler beim digitalen Unterricht zu Hause mit 500 Millionen Euro aus Bundesmitteln zu unterstützen, wie es im Papier heißt. Geplant ist ein Sofortausstattungsprogramm. Damit sollen die Schulen in die Lage versetzt werden, bedürftigen Schülern einen Zuschuss von 150 Euro für die Anschaffung entsprechender Geräte zu gewähren. Darüber hinaus solle die Ausstattung der Schulen gefördert werden, die für die Erstellung professioneller Online-Lehrangebote erforderlich ist.

Nachbesserung bei Wirtschaftshilfen

Die Koalition plant außerdem steuerliche Entlastungen für kleine und mittelständische Unternehmen, um deren Liquidität zu sichern. Konkret geht es um die sogenannte Verlustverrechnung: Absehbare Verluste für dieses Jahr sollen mit Steuer-Vorauszahlungen aus dem vergangenen Jahr verrechnet werden dürfen.

Das kostet das Paket

Die Vereinbarungen der Koalition müssen noch von der Bundesregierung und dem Bundestag umgesetzt werden. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans taxiert die Kosten, die durch das Paket entstehen, auf mehr als 10 Milliarden Euro. Allein die Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie koste für ein Jahr bis zu 5 Milliarden, die Hilfen für die Liquidität der Firmen rund 4 Milliarden Euro. Die Bundesregierung hatte bereits massive Hilfspakete für Unternehmen, Selbstständige und Arbeitnehmer geschnürt. Dafür rechnet sie mit neuen Schulden in Höhe von 156 Milliarden Euro.

Wegen der Hilfspakete steigt Deutschlands Staatsverschuldung deutlich an. Das Finanzministerium rechnet damit, dass die Schuldenquote, also das Verhältnis der Schulden zur gesamten Wirtschaftsleistung, am Ende des Jahres bei 75,25 Prozent liegen wird.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 23. April 2020 | 01:30 Uhr

13 Kommentare

Les joueurs d echecs vor 25 Wochen

Koalitionsausschuss Corona-Massnahmen wie Kurzarbeitergeld mit 87-100 Prozent des Lohnausfalls, Erleichterungen für die Gastronomie und auf Hilfen für Schüler - unser aller Geld wird oft unkontrolliert verteilt und vergessen das es die Steuern von Morgen werden.

Wessi vor 25 Wochen

@ frank d ...wann habe ich gesagt "ich" bekäme "etwas"? Als Rentner?Ich habe eben etwas gg. national-kranke Egomanen.Für mich gelten nur Menschen.Nationalisten empfinde ich so wie das Gesocks, was verantwortlich ist für 33-45. Das Problem IST international. Mindestens europäisch.Hoffentlich ergibt sich nach dieser Krise mehr EU-Solidarität."Wirwir"-Gepupe, à la Trump, kann nur Eines heissen: unsere Nachbarn+wir. PUNKT.Aber auch Ihnen sei gesagt: in diesem Bericht gehts nur ums Inland.Also, entgegen den Prinzipien des mdr, volle Kante am Thema vorbei.Und auch Ihnen: wenn andere EU-Staaten pleite gehen, hängt die BRD voll drin'.Mag Ihnen in Ihrem Ansinnen dem Vaterland zu schaden, ja Recht sein, oder?Das Volk denkt da anders.Siehe Wahlumfragen.Übrigens: Firmen sind nicht der Erfolg der BRD.Allein die arbeitende Bevölkerung.

frank d vor 25 Wochen

@Kiel oben:
Weitsicht zeigt sich zum Beispiel daran Sein Urteil erst am Ende abzugeben.
Typisch die Vorwegbeweihräucherung alle anderen Länder sind auf jeden Fall Dümmer? wollten sie das damit sagen?
Am Deutschen Wesen soll die Welt genesen? Warum verzichten sie nicht freiwillig zugunsten armer Länder auf ihre Rente oder ihr Eigentum?
Legen sie doch mal los mit Altruismus.
Schon schwierig die eigenen Gedanken auch nur einen meter ohne Stützräder geradeaus zu denken. Sapere Aude