Ralph Brinkhaus, Alexander Dobrindt, Helge Braun, Andrea Nahles, Annegret Kramp-Karrenbauer, Markus Söder, Olaf Scholz und Angela Merkel
Die Teilnehmer im Kanzleramt: Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (h-l), daneben Alexander Dobrindt (CSU), Helge Braun (CDU), SPD-Chefin Andrea Nahles (m-l), daneben Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU-Vorsitzende), Markus Söder (CSU-Chef), Olaf Scholz (v-l, SPD/Vizekanzler) und Kanzlerin Angela Merkel. Bildrechte: dpa

Koalitionsausschuss Union und SPD bilden "Klimakabinett"

Union und SPD bemühen sich, trotz gegenseitiger Profilierungsversuche Handlungsfähigkeit zu zeigen. Sie verständigten sich in mehreren Streitfragen über das weitere Vorgehen. Beim Klimaschutz sollen die zuständigen Fachminister einen Kompromiss finden.

Ralph Brinkhaus, Alexander Dobrindt, Helge Braun, Andrea Nahles, Annegret Kramp-Karrenbauer, Markus Söder, Olaf Scholz und Angela Merkel
Die Teilnehmer im Kanzleramt: Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (h-l), daneben Alexander Dobrindt (CSU), Helge Braun (CDU), SPD-Chefin Andrea Nahles (m-l), daneben Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU-Vorsitzende), Markus Söder (CSU-Chef), Olaf Scholz (v-l, SPD/Vizekanzler) und Kanzlerin Angela Merkel. Bildrechte: dpa

Die Koalitionspartner CDU, CSU und SPD wollen im Streit über die Klimaschutzpolitik ein sogenanntes Klimakabinett bilden. Die zuständigen Fachminister sollen die rechtlich verbindliche Umsetzung der Klimaschutzziele für 2030 vorbereiten. Wie die Koalitionsparteien am Donnerstagabend mitteilten, soll dazu noch in diesem Jahr das Gesetz verabschiedet werden.

Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte einen Entwurf für ein Klimaschutzgesetz vorgelegt, der Ziele für das Einsparen von Treibhausgasen für Bereiche wie Verkehr oder Gebäude festschreibt. Von Unionsseite gibt es dagegen Vorbehalte.

Wie diese Ziele erreicht werden, will Schulze den zuständigen Fachministern überlassen. Dem Klimakabinett sollen nach dpa-Informationen mindestens die Minister für Umwelt, Verkehr, Wirtschaft, Bauen, Landwirtschaft und Finanzen angehören.

Gutes Klima - auch beim Thema Klima

Die Koalition plant zudem eine "Konzertierte Aktion Mobilität" mit regelmäßigen Spitzengesprächen mit der Automobilindustrie. In der Energiepolitik will die Koalition parallel zur Gesetzgebung zum Kohleausstieg Vorsorge treffen, dass die Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit des Stroms gewährleistet bleiben.

Die Parteivorsitzenden von CDU und SPD, Annegret Kramp-Karrenbauer und Andrea Nahles, zeigten sich zufrieden. Die CDU-Chefin sieht Fortschritte bei einer ganzen Reihe Fragen - "passend zum Jahrestag der großen Koalition". Nahles ergänzte: "Insgesamt fand das Treffen in gutem Klima statt - auch beim Thema Klima."

Haushaltsstreit vertagt

Zum Streit über den Haushalt für das kommende Jahr heißt es in der gemeinsamen Erklärung, die Bundesregierung werde am Mittwoch wie geplant die Eckwerte für den Etat 2019 beschließen.

Auf die Frage, ob die Union die SPD von den von ihr kritisierten geplanten Milliardenausgaben im Sozialbereich habe abbringen können, sagte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer: "Das war heute Abend kein Thema." Der Berliner CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, man habe eine sehr breite Palette an Themen abgearbeitet.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 14. März 2019 | 20:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 14. März 2019, 22:14 Uhr

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4 Kommentare

15.03.2019 13:37 winfried 4

Klimapolitik ... ab jetzt ...
Hose mit Gürtel und Hosenträger, zusätzlich festgetackert am Körper ?!
Umweltministerium = Fachministerium;
Bundeskanzlerin = Richtlinienkompetenz;
Klimakabinett = ... und wenn ich nicht mehr weiter weiß ...

15.03.2019 11:00 Fragender Rentner 3

Na hoffentlich übertreffen sie sich nicht im Vorfeld mit Versprechen, bevor sie einen guten Beschluß zustande gebracht haben.

15.03.2019 08:05 Frank 2

Ein Klimaschutzkabinett also. Bingo ! Die zuständigen Fachminister sollen die rechtlich verbindliche Umsetzung der Klimaschutzziele für 2030 vorbereiten.

Eine der ersten erfolgreichen Aktionen: Diesel-Fahrverbote sollen künftig erst ab einer Belastung von 50 Mikrogramm Stickoxid (NO2) pro Kubikmeter Luft verhängt werden, anstelle von den von der EU vorgegebenen 40 mg. Hat sich die Autolobby eigentlich schon bedankt und erkenntlich gezeigt ?

Vielleicht finden wir ja heute auch die Mitglieder des Klimaschutzkabinetts bei "Fridays for Future" zusammen mit der zukünftigen "Nobelpreisträgerin". Übrigens, wer sich einmal etwas näher mit unserer, durch sämtliche Medien gepushten Klima-Ikone Greta beschäftigen möchte, dem sei der Artikel "Wir basteln uns eine Klima-Ikone" empfohlen [Quelle: Die Weltwoche vom 23.1.19].

15.03.2019 00:21 Sabrina 1

Nachdem nun in einer Ausschuss-Sitzung im Bundestag durch die AfD aufgedeckt werden konnte, dass es seit Beginn der Industriealisierung kälter wurde, versuchen Sie mit Trotz an der Polit-Lüge festzuhalten.
.
Was war im Ausschuss geschehen:
"Professor" Levermann vom PIK gab an, vor Beginn der Industrialisierung lag die Durchschnittstemperatur der Erde bei 15° C.

In den Medien wurde verbreitet - in etwa Zitat:
"Nun ist es amtlich: 2016 war mit 14,8° Durchschnittstemperatur das wärmste Jahr seit den Aufzeichnungen."

Also wurde es 0,2° C kälter.

Es ist und bleibt ein Klimaschwindel.