Koalitionsausschuss Wegen Coronavirus: Bundesregierung erleichtert Kurzarbeit

In einer mehr als siebenstündigen Beratung haben die Spitzen der Großen Koalition auf ein umfassendes Investitionspaket zur Eindämmung der wirtschaftlichen Folgen durch das Coronavirus geeinigt. So soll etwa Kurzarbeit erleichtert werden.

Das Bundeskanzleramt während des dort stattfindenden Koalitionsausschusses
Nach einer siebenstündigen Sitzung im Kanzleramt hat sich die GroKo auf Hilfen für Unternehmen in der Corona-Krise verständigt. Bildrechte: dpa

Union und SPD haben sich in der Nacht zum Montag auf ein Paket zur Abfederung von wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Krise geeinigt. So sollen etwa die Hürden für den Bezug von Kurzarbeitergeld gesenkt werden.

Volle Erstattung von Sozialbeträgen

Beim Kurzarbeitergeld übernimmt die Bundesagentur für Arbeit 60 Prozent des ausgefallenen Nettolohns, wenn ein Unternehmen Mitarbeiter in Kurzarbeit schickt. So sollen Kündigungen vermieden werden können. Laut dem Beschluss sollen den Arbeitgebern nun auch die Sozialbeiträge für die ausgefallenen Arbeitsstunden voll erstattet werden – zuvor waren es nur 50 Prozent.

Betriebe sollen zudem Kurzarbeitergeld schon nutzen können, wenn nur 10 Prozent der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sind, statt wie bisher ein Drittel. Auch Leiharbeiter sollen Kurzarbeitergeld bekommen können.

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, hält dieses Vorgehen im Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus für einen wichtigen ersten Schritt. So könnten die Unternehmen ihre Beschäftigten an Bord halten.

Der Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) soll am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden und im April in Kraft treten. Die Verordnungen sollen zunächst bis Ende 2020 gelten.

Zusätzliche Investitionen bis 2024

Die GroKo hat sich zudem auf ein Investitionspaket von 12,4 Milliarden Euro bis 2024 geeinigt. In der Finanzplanung von 2021 bis 2024 werden die Investitionen des Bundes um jeweils rund drei Milliarden Euro verstärkt.

Zudem will die Bundesregierung besonders betroffenen Unternehmen Vorschläge für Liquiditätshilfen unterbreiten. Ein Gespräch mit den Spitzenverbänden der Deutschen Wirtschaft und den Gewerkschaften werde in Kürze stattfinden.

"Durch die Corona-Krise soll möglichst kein Unternehmen in Deutschland in Insolvenz geraten, möglichst kein Arbeitsplatz verloren gehen", hoben die Spitzen von Union und SPD in dem 14-seitigen Beschuss hervor. Sollte sich die Lage verschärfen, "wollen wir schnell und passgenau reagieren können", versicherten die Koalitionsspitzen.

Bei dem Treffen einigten sich die Koalitionäre auch auf die Aufnahme von besonders schutzbedürftigen Kindern und Jugendlichen aus den überfüllten Flüchtlingslagern in Griechenland.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 09. März 2020 | 07:00 Uhr