Zusteller des DPD Deutschen Paket Dienst.
Viele Paketdienste arbeiten nicht mit festen Paketboten, sondern mit Subunternehmen. Bildrechte: imago/Ralph Peters

Koalitionsausschuss Mehr Schutz für Paketboten

Paketboten sollen künftig besser vor Ausbeutung geschützt werden. Das hat der Koalitionsausschuss von Union und SPD vereinbart. Damit wurde ein wochenlanger Streit beigelegt. Vereinbart wurde zudem, die Bürokratiebelastung für kleine und mittelgroße Firmen abzubauen.

Zusteller des DPD Deutschen Paket Dienst.
Viele Paketdienste arbeiten nicht mit festen Paketboten, sondern mit Subunternehmen. Bildrechte: imago/Ralph Peters

Die Große Koalition hat sich auf ein Gesetzespaket verständigt, das die Arbeitsbedingungen in der Paketbranche verbessern soll. Damit geht ein wochenlanger Streit zwischen Union und SPD zu Ende. Konkret sollen Versandunternehmen verpflichtet werden, Sozialbeiträge für säumige Subunternehmen nachzuzahlen.

Viele Paketdienste arbeiten nicht mit eigenen, festangestellten Zustellern, sondern mit Subunternehmen. Diese zahlen ihren oft ausländischen Fahrern häufig nur einen niedrigen Lohn und keine Sozialbeiträge. Ziel ist es, die Postzusteller sozial besser abzusichern und für einen fairen Wettbewerb in der Branche zu sorgen. Details wurden zunächst nicht bekannt.

Bürokratieabbau vereinbart

Die Koalition verständigte sich zudem darauf, die Bürokratiebelastung für kleine und mittelständische Betriebe abzubauen. Die Entlastungen für die Wirtschaft sollten mindestens eine Milliarde Euro betragen, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme von CDU, CSU und SPD. Es solle dazu kurzfristig ein Gespräch der Minister für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit und Inneres geben.

Streit um Grundrente ungelöst

Union und SPD vereinbarten zudem einen Fahrplan für den Haushalt 2020. Auch hierzu wurden zunächst keine Details genannt. Der Koalitionsstreit um die Grundrente blieb offenbar ungelöst. Die SPD pocht auf eine Aufwertung von Minirenten nach 35 Beitragsjahren – und zwar ohne eine Prüfung der Bedürftigkeit. Die Union lehnt das ab.

Auch in der Klimapolitik war zunächst keine Annäherung zu erkennen. Zwar verständigten sich Union und SPD darüber, wie das Klimakabinett in diesem Jahr arbeiten soll. Der richtige Weg im Kampf gegen die Erderwärmung ist aber extrem umstritten. Im Raum stehen eine CO2-Abgabe sowie Klimaschutzziele für Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft. Das Klimakabinett tagt das nächste Mal am 29. Mai. Das neue Klimaschutzgesetz soll bis Ende des Jahres kommen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 15. Mai 2019 | 06:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 15. Mai 2019, 07:36 Uhr

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8 Kommentare

15.05.2019 19:45 Rentner H. 8

...in den oberen Etagen werden ALLE noch geldgieriger,weil Amazon bei DHL zum größten Teil ausfällt,werden Touren für Zusteller noch größer,die Schikanen am Bodenpersonal werden immer schlimmer....

15.05.2019 12:08 Wessi 7

@ 1+3 Sie scheinen schon zu wissen inwiefern der Bürokratieabbau greifen soll,lassen Sie uns teil haben daran! Ausserdem vermischen Sie anscheinend Vorschriften mit Urteilen.Ein unabhängiges Gericht hat etwas als rechtmäßig angeordnet.PUNKT.Wie das in der BRd ausgestaltet werden wird, wissen Sie auch nicht.Statt hier nun zwei Sachen die für die AN gut sind zu loben, kommt mal wieder das substanzlose Gegenangepupe. @ 2 ...wieso sind die Paketdienste nicht verpflichtet den Mindestlohn einzuhalten? Der ist doch Gesetz! Ausserdem wird man jetzt an den Sozialabgaben sehen könne, ob das der Fall ist.

15.05.2019 11:12 Michael 6

Was aus Sicht der Beschäftigten begrüßenswert ist, kann sich schnell als Tod tausender kleiner Versandhändler, die mit eher geringwertigen Waren handeln, herausstellen. Erst kommt die Deutsche Post und will nach meinen Informationen beispielsweise das Porto für Büchersendungen bis 500 g von 1,20 auf 1,90 EUR erhöhen und die Pakete werden durch im Artikel beschriebene Maßnahme sicher auch nicht preiswerter. Fragt sich, ab welchem Warenwert der Kunde zukünftig noch bereit sein wird, die zu erwartenden horrenden Versandkostenpreissteigerungen mit zu tragen. Wenn unter Bürokratieabbau (noch schwammiger geht es kaum zu formulieren) z. B. gemeint sein soll, die völlig überzogenen Widerrufsrechte von Privatkunden zu beschneiden, kann das nur begrüßt werden.

15.05.2019 11:08 don.corleone 5

berlin incl. merkel/cdu :

"Eine Gurkenstruppe " !

15.05.2019 10:40 Fragender Rentner 4

Ist ja schön von unseren Politikern, dass sie sich wenigtens vor den Wahlen auf ein Thema verständigt haben.

15.05.2019 10:34 Pittiplatsch, der Liebe 3

"Die Koalition verständigte sich zudem darauf, die Bürokratiebelastung für kleine und mittelständische Betriebe abzubauen."

Diesem Bürokratieabbau hat der EuGH gestern einen Bärendienst erwiesen. Super ! Europa, das Bürokratiemonster, hat wieder zugeschlagen.

15.05.2019 10:30 Christian Sommer 2

Es wird ja immer von "mehr Schutz für Paketboten" gesprochen und ich finde dieses Thema wirklich wichtig und sinnvoll. Aber ich lese nur, daß die Paketdienste verpflichtet werden sollen die "Sozialbeiträge" nachzuzahlen. Das hilft dem ausgebeuteten Paketfahrer nicht weiter. Der kann von den nachgezahlten Sozialbeiträgen nicht seine Miete bezahlen.
In meinen Augen ist diese Maßnahme zwar ein guter Ansatz hilft den betroffenen Menschen aber nicht weiter. Mit dieser Maßnahme wird nur das "Staatssäckel" gefüllt aber das grundlegende Problem in diesem Billiglohnsegment nicht gelöst. Warum werden die Paketdienste nicht verpflichtet den Mindestlohn einzuhalten und das auch bei Subunternehmern durchzudrücken?

Mit freundlichen Grüßen
Christian Sommer

15.05.2019 08:27 Ureinwohner 1

Die Koalition verständigte sich zudem darauf, die Bürokratiebelastung für kleine und mittelständische Betriebe abzubauen.Alle EU-Staaten müssen Arbeitgeber verpflichten, ein "objektives, verlässliches und zugängliches System" zur Erfassung der von jedem Arbeitnehmer geleisteten täglichen Arbeitszeit einzurichten.Habe ich jetzt irgendetwas falsch verstanden ?