Ausstieg aus der Kohle Bund bringt Milliarden für die Länder auf den Weg

Die Bundesregierung hat Eckpunkte für ihr Vorhaben beschlossen, den vom geplanten Kohle-Ausstieg bis 2038 betroffenen Regionen beim Strukturwandel zu helfen. Wie die Reaktionen darauf zeigen, sind die Diskussionen um die bis zum Sommer angekündigten Gesetze noch voll im Gang.

Das Bundeskabinett hat die Eckpunkte zur Gestaltung der Milliarden-Hilfen für die Kohle-Regionen verabschiedet. Sie bilden die Grundlage für bis zum Sommer geplante Gesetzgebung. Diese soll regeln, wie vom Bund bis 2038 bis zu 40 Milliarden Euro als langfristige Struktur- und Wirtschaftshilfen vor allem nach Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, nach Sachsen und Sachsen-Anhalt fließen.

Das Eckpunktepapier ist das Ergebnis eines Kompromisses zwischen dem Bund, den Ländern und anderen Mitgliedern der sogenannten Kohlekommission. Diese hatte der Bund 2018 gebildet. Ende Januar 2019 einigte sie sich auf Empfehlungen und einen vollständigen Ausstieg aus der Kohleverstromung bis spätestens 2038. Vom Ende des Kohle-Bergbaus war weder bei der Kommission noch in den Eckpunkten die Rede.

Anders als von der Kommission empfohlen, strebt der Bund jetzt eine Bund-Länder-Vereinbarung über die Hilfen an. Die Kommission hatte dagegen einen Staatsvertrag vorgeschlagen, den künftige Regierungen nicht einfach ändern könnten.

Geplant ist laut den beschlossenen Eckpunkten nun bis zur Sommerpause ein "Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen" als "Mantelgesetz". Es soll ein im Bundesrat zustimmungspflichtiges "Investitionsgesetz Kohleregionen" sowie nötige Änderungen für bestehende Gesetze und Rechtsverordnungen enthalten.

Peter Altmaier
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) Bildrechte: dpa

Das Investitionsgesetz soll die Finanzhilfen für Investitionen regeln und an Kriterien und Bedingungen knüpfen. Neben der Bund-Länder-Vereinbarung sollen die Länderprogramme mit den zuvor erarbeiteten "Leitbildern für die Regionen" im Einklang stehen. Allein mit diesem Gesetz stellt der Bund den Ländern rund 14 Milliarden Euro bis spätestens 2038 zur Verfügung.

Wir lösen unser Versprechen ein. Der Kohleausstieg muss für die betroffenen Regionen zur Chance werden.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) Pressekonferenz | 22. Mai 2019

Die Verteilung dieser Mittel ist so geplant:

  • 43 Prozent für das Lausitzer Revier (60 % Brandenburg / 40 % Sachsen)
  • 37 Prozent für das Rheinische Revier (Nordrhein-Westfalen)
  • 20 Prozent für das Mitteldeutsche Revier (60 % Sachsen-Anhalt / 40 % Sachsen)

Damit ergibt sich folgende Aufteilung auf die Länder:

  • Brandenburg: 25,8 Prozent
  • Nordrhein-Westfalen: 37 Prozent
  • Sachsen: 25,2 Prozent
  • Sachsen-Anhalt: 12 Prozent

Hilfen soll es auch für das Helmstedter Revier in Niedersachsen geben sowie für strukturschwache Standorte mit Steinkohlekraftwerken, unter anderem auch in Mecklenburg-Vorpommern. Weitere 26 Milliarden Euro plant der Bund für zusätzliche eigene Vorhaben in den betroffenen Regionen. Per Sofortprogramm hatte er schon 240 Millionen Euro freigegeben. Insgesamt sollen es so rund 40 Milliarden Euro sein:

  • 10,1 Milliarden Euro - Sachsen
  • 4,8 Milliarden Euro - Sachsen-Anhalt
  • 14,8 Milliarden Euro - Nordrhein-Westfalen
  • 10, 3 Milliarden Euro - Brandenburg

Geplant ist auch ein neues Koordinierungsgremium, das den Bund und die Länder bei der Durchführung und Umsetzung der Projekte beraten und unterstützen soll. Für den Bund soll es die Koordinierung übernehmen.

Die Ministerpräsidenten der Bundesländer Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Sachsen: Dietmar Woidke, Reiner Haseloff, Michael Kretschmer.
Kretschmer, Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) und Woidke Bildrechte: imago/Jürgen Heinrich

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) lobte, der Bund schaffe die Voraussetzungen für einen gelungenen Strukturwandel. Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) zeigte sich optimistisch, die Lausitz zum Strukturwandel-Modell für Europa zu machen, blieb aber bei seinem Wunsch nach einem Staatsvertrag.

Kritik an Geld-"Gießkanne" ohne Kohle-Ausstieg

Greenpeace, Grüne und FDP kritisieren das beschlossene Vorgehen. So sagte der Bundestagsfraktionschef der Grünen, Anton Hofreiter, der Bund "zäumt das Pferd von hinten auf". Er müsse den Regionen helfen, schnüre jetzt aber ein Paket ohne Kohleausstieg. Das Geld müsse an die Abschaltung von Kohlekraftwerken gekoppelt werden und "ein Gesetz zum Strukturwandel mit einem Kohleausstiegsgesetz einhergehen", wie es Grünen-Chefin Annalena Baerbock ausdrückt.

Eine Demonstrantin trägt einen Mundschutz mit der Aufschrift "2038" und ein Schild mit "Kohle stoppen" auf der Demonstration "Hey KoKo -€“ Kohleausstieg jetzt!" in Leipzig.
Umweltschützern reicht das alles nicht. Bildrechte: dpa

Greenpeace-Chef Martin Kaiser - auch er Mitglied der Kohlekommission - warf der Bundesregierung vor, den Kompromiss dieser Kommission zu unterlaufen. Dessen "Herzstück" sei: "Geld für Klimaschutz." Nun aber verspreche der Bund viel Geld, ohne zugleich den Klimaschutz festzumachen. Die Strukturhilfen müssten an Abschaltdaten für Kohlekraftwerke geknüpft werden. Das habe die Kommission beschlossen.

Der FDP-Energiepolitiker Martin Neumann sagte dazu: "Es regiert das Prinzip 'Gießkanne'. Ohne erkennbares politisches Konzept sollen die Kohleregionen mit viel Geld ruhig gestellt werden." Das sei Aktionismus vor den Landtagswahlen im Herbst. Für die Energiewende fehle ein umfassendes Konzept, wie auch für den Strukturwandel: "Die Milliarden-Hilfen werden die gewünschten Ziele nicht erreichen."

Das Geld drohe "in wahllosen und zusammenhanglosen Projekten verpulvert zu werden", sagt auch Hofreiter. Grünen-Chefin Baerbock vermisst zudem einen "präzisen Plan", etwa Arbeitsplätze mit Verpflichtungen der Unternehmen in der Region zu halten. Wenn das Geld "per Gießkanne" komme, wiederhole die Regierung die Fehler der 1990er-Jahre beim "Aufbau Ost".

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 22. Mai 2019 | 12:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 22. Mai 2019, 17:42 Uhr

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27 Kommentare

22.05.2019 21:41 Peter 27

@24@25: Mein Beitrag @26 ist auch an Sie gerichtet.
Damit nicht wieder Unklarheiten aufkommen: "Auf der Konferenz von Rio 1992 haben sich Deutschland und andere Staaten dazu verpflichtet, ein Schadstoffregister aufzubauen, das für Bürgerinnen und Bürger über das Internet frei zugänglich ist. Im Januar 2006 hat die EU eine Verordnung für die Errichtung eines europäischen Schadstoffregisters E-PRTR (E-PRTR-Verordnung) erlassen. Sie verpflichtet alle Betriebe gleichermaßen, die geforderten Informationen, Emissionen und Abfälle an ihre jeweiligen nationalen Behörden zu berichten, um sie in das europäische Register aufzunehmen." (Quelle: BMU)
Mensch, Mensch, Mensch

22.05.2019 21:08 Peter 26

@23 Udo K: Ich frage mich, warum Sie sich nicht mal 1 Minute Zeit nehmen, um meinen Belegen nachzugehen.
Selbstverständlich sind die Emmissionswerte des Braunkohlekraftwerks Lippendorf bei wikipedia mit Quelle belegt. Diese stammen vom PRTR - Europäisches Emmissionsregister.
Einfacher ist es natürlich, die offiziellen und für Jedermann zugänglichen Werte einfach in Frage zu stellen.
Souverän ist das nicht.

22.05.2019 21:08 Norbert NRW 25

Alles Mumpitz nach den Wahlen juckt das keine Socke mehr, wie viel Beweise braucht man eigentlich noch ? Es braucht sich keiner mehr was vormachen wir werden von Aasgeiern regiert die sich noch nicht mal mehr ans GG halten, somit glaube ich da keinem mehr. Auch das Wikipedia Geplätscher ist hanebüchener Unsinn, da kann ich mir auch die Infos aus dem goldenen Blatt holen das ist ungefähr das gleiche. Fakt ist das hier in NRW Garzweiler 4500 Arbeitsplätze plus Familien, Zulieferern etc. davon bedroht sind und die Malocher es da satt sind als Sündenböcke und Blitzableiter von Politik und sog. Aktivisten benutzt zu werden. Und bevor unsere Superbrains in Berlin kein Konzept für Alternativen haben und die Stromtrassen von Nord nach Süd ziehen, werden die Schlote der Kraftwerke weiter qualmen. Denn auch Friday vor Futurekids müssen ihre Smartphones doch laden können.

22.05.2019 20:46 Meine Meinung 24

Ach Peter wo sind den deine Belege dafür? Kein link keine Angabe der Quelle? Alles nachgerede von den Altparteien und öffentlichen Rundfunk. Die Kohlekumpels wissen am besten Bescheid. Ja Merkel und Co geben wieder mal alles wegen der Europa Wahl und danach kommt die Ernüchterung alles wieder leere Versprechungen. Wie gehabt. Mal sehen was die Regierung sich noch bis 26 einfallen lässt. Glaubhaft sind die schon lange nicht mehr. Dies ist meine Meinung und wir leben in einer Meinungsfreiheit. MfG

22.05.2019 20:21 Udo K 23

@ Peter 22
Wikipedia als Beleg zu bezeichnen, ist vage, da dort jeder was von sich geben kann.
Auch Ihre sonstigen Zitate sind passend ausgewählt, es gäbe immer gegenteilige zur Auswahl.

22.05.2019 19:37 Peter 22

@19 Udo K: Doch. Das unterscheidet mich von diversen anderen Kommentatoren. Ich belege meine Aussagen. Andere mutmaßen nur.

22.05.2019 19:37 Ureinwohner 21

Die Bundesregierung hat Eckpunkte für ihr Vorhaben beschlossen, den vom geplanten Kohle-Ausstieg bis 2038 betroffenen Regionen beim Strukturwandel zu helfen. Sand in die Augen der Wähler..Umweltschützern reicht das alles nicht. Umweltschützer brauchen keine Energie. Die Bundesregierung sagt nicht oder wisse nicht, wie nach 2038 der Kohle-Ausstieg kompensiert werden soll und was es für den Verbraucher kosten wird. Die bisherige merkelsche Energiewende hat uns die höchsten Strompreise in der EU beschert, was aber immer bestritten wurde. Deutschland rettet das Weltklima!!

22.05.2019 18:39 du willst was ändern, dann gehe wählen am 26. Mai! 20

eigene Korrektur #17
"darüber sein, das der Plan bis 2028 geht ;-) "

2038 natürlich.

22.05.2019 18:19 Udo K 19

@ Peter 9
Sie brauchen hier nicht immer von irgendwo Zitate und "Beweise" bringen, wir sind selbst zu Recherchen fähig.
Mir braucht auch keiner kluge Hinweise zu geben, bin selbst in einem Gebiet aufgewachsen, in dem Braunkohle im Vordergrund stand. Habe selbst in der Braunkohleförderung und Verarbeitung gearbeitet, weiß also bestens Bescheid.

22.05.2019 18:07 du willst was ändern, dann gehe wählen am 26. Mai! 18

im übrigen muss man sich das mal auf der Zunge zergehen lassen,

40 Mrd bis 2038, 40 Mrd für 19 Jahre, für mehrere Bundesländer, rund 2 Mrd für mehrere Bundesländer/Regionen pro Jahr!

dem entgegen stehen 35 bis 50 Mrd, die Quellen sind da etwas uneins, pro Jahr für ....
na ihr wisst schon.
Das sind 35X19=665 Mrd in 19 Jahren!

Was denken sich unsere Parlamentarier eigentlich wenn die so was raushauen?