Berlin Gesetzentwurf zu Milliarden-Hilfen für Kohleregionen vorgelegt

Der Bund will den vom Kohleausstieg betroffenen Bundesländern bis 2038 unter anderem 14 Milliarden Euro für den Strukturwandel zur Verfügung stellen. Der Gesetzentwurf soll nun zwischen den Ministerien abgestimmt werden.

Kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg hat Bundeswirtschaftsminister Altmaier einen Gesetzentwurf zu Milliarden-Hilfen für den Strukturwandel in Kohleregionen vorgelegt.

Bund will 14 Mrd. Euro bereitstellen

Das Gesetz sieht bis 2038 unter anderem 14 Milliarden Euro vor, die in "besonders bedeutsame Investitionen" in den deutschen Braunkohleregionen in Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen fließen sollen. Außerdem wird darin die Verteilung von fast 1,1 Milliarden Euro an strukturschwache Standorte von Steinkohle-Kraftwerken in Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und im Saarland sowie dem ehemaligen Braunkohlerevier Helmstedt geregelt.

Kretschmer spricht von Meilenstein

Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen und Landesvorsitzender der CDU, spricht auf dem Landesparteitag der CDU Sachsen in Chemnitz.
Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer Bildrechte: dpa

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer sagte, auf den Gesetzentwurf habe man lange gewartet. Er sei ein wichtiger Meilenstein für das Gelingen des Strukturwandels. Bei den Infrastrukturmaßnahmen sei man sich schon einig mit dem Bund, so zum Beispiel bei der ICE-Verbindung Berlin-Görlitz und der Elektrifizierung der Strecken Leipzig-Chemnitz sowie Dresden-Görlitz.

Wenn alles glatt läuft, könnte der Gesetzentwurf schon am 28. August vom Bundeskabinett beschlossen werden - vier Tage später wird in den betroffenen Ländern Brandenburg und Sachsen gewählt.

Bis 2038 Kohleausstieg geplant

Bis 2038 soll Deutschland aus der klimaschädlichen Stromgewinnung aus Kohle aussteigen - so hat es die Kohlekommission Ende Januar beschlossen. Dagegen gab und gibt es unter anderem in den Regionen, in denen Tausende Jobs an der Kohle hängen, Widerstand.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 21. August 2019 | 21:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 21. August 2019, 22:12 Uhr