Kohle-Tagebau
Bis spätestens 2038 soll sich Deutschland von der Kohleverstromung verabschieden. Bildrechte: imago/Manngold

Kommission einigt sich Kohle-Kompromiss: Pofalla sieht "historischen Tag"

Die Kohlekommission hat ihre Empfehlungen an die Bundesregierung vorgestellt. Der Kompromiss soll den Klimaschutz stärken und gleichzeitig den betroffenen Regionen Strukturhilfen sichern.

Kohle-Tagebau
Bis spätestens 2038 soll sich Deutschland von der Kohleverstromung verabschieden. Bildrechte: imago/Manngold

Die Kohlekommission hat am Samstagvormittag ihre Ergebnisse vorgestellt. Kommissionsvorsitzender Ronald Pofalla sprach von einem "historischen Tag". Damit habe die Kohlekommission den Auftrag, den sie von der Bundesregierung erhalten hatte, erfüllt. Es gebe nun eine klare Leitlinie für die Bundesregierung, um Arbeitsplätze, Wertschöpfung und Klimaschutz miteinander zu verbinden. Bis 2038 werde die Kohleverstromung beendet, im Jahr 2032 solle der Plan überprüft werden. In den Jahren 2023 bis 2030 soll es einen stetigen Abbau geben.

Tillich: Menschen haben klare Perspektive

Auch die anderen Vorsitzenden lobten den Kompromiss. Der ehemalige sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich sagte, es sei erreicht worden, "dass die Menschen in den Regionen die Chance bekommen, eine eigene Strukturentwicklung voran zu treiben." Es könne sofort damit begonnen werden, neue Arbeitsplätze zu schaffen. Außerdem sei eine Beschäftigungssicherheit in den Unternehmen gegeben worden. "Die Menschen in den Regionen haben jetzt eine klare Perspektive", sagte Tillich. Auch der Klimaschutz habe eine klare Perspektive. Die Kommission fordert vom Bund, in den Braunkohlerevieren bis zu 5.000 neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Stanislaw Tillich, Barbara Praetorius und Ronald Pofalla
Die Vorsitzenden Stanislaw Tillich, Barbara Praetorius und Ronald Pofalla bei der Vorstellung des Berichts. Bildrechte: dpa

Tillich betonte: "Es wird auf die Solidarität aller ankommen in der Bundesrepublik Deutschland." Der Kohleausstieg bedürfe einer nationalen gemeinsamen Anstrengung. Zwei Milliarden Euro soll die Bundesregierung den betroffenen Ländern nach dem Willen der Kommission zur Verfügung stellen. Das gebe den Menschen die Möglichkeit, die Regionen mit eigenen Ideen und eigenen Vorstellungen zu entwickeln, sagte Tillich.

Keine konkreten Kraftwerke benannt

Einzelheiten des Kohlekompromisses waren bereits am frühen Samstagmorgen durchgesickert. Die Kommission hatte dem Entwurf nach einer knapp 21-stündigen Sitzung bei nur einer Gegenstimme zugestimmt. In der Kommission saßen Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Gewerkschaften und Umweltverbänden.

Die Vorsitzende Barbara Praetorius betonte die Wichtigkeit, die erneuerbaren Energien auszubauen und die Stromnetze zu modernisieren. Gleichzeitig sagte sie, dass sie ein ambitionierteres Ziel für besser gehalten hätte. Letztlich sei aber entscheidend, dass nun Planungssicherheit gegeben werde.

Der Zug des Klimaschutzes in Deutschland nimmt wieder Fahrt auf.

Barbara Praetorius, Vorsitzende Kohlekommission

Praetorius forderte, dass die Gespräche zwischen Bundesregierung und Kraftwerksbetreibern nun zügig beginnen müssten. Zu konkreten Kraftwerksabschaltungen habe die Kommission keine Vorschläge gemacht. Man habe sich bewusst entschieden, in dem Bericht keine konkreten Kraftwerke zu nennen, da es verschiedene Kombinationsmöglichkeiten gebe, erklärte Praetorius. Das sei Sache der Bundesregierung. 2030 würden nach den Plänen der Kommission aber nur noch die modernsten Kraftwerke am Netz sein.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 26. Januar 2019 | 11:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 26. Januar 2019, 11:30 Uhr

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23 Kommentare

28.01.2019 06:52 kleinerfrontkaempfer 23

Wiedermal oder immernoch : Pofalla. Der Name bürgt für Qualität. So wird es was!
Murks ist vorprogrammiert.

27.01.2019 17:33 Gert 22

Nachdem Pofalla als Kanzleramtsminister die ALWs abgeschaltet hat, will er auch die Kohlekraftwerke abschalten. Er und seine EX-Chefin sind für mich GRÜNE.
FRIEDRICH MERZ FOREVER.

27.01.2019 09:52 jochen 21

CDU Pofalla sieht etwas ? - LACH !

26.01.2019 20:06 CDU Wählerin 20

40 Mrd Entschädigung Daumen hoch. Profalla hat Recht. Ein (unser) Macher! Nur die FDP zickt rum obwohl der Hambacher Forst gerettet ist

26.01.2019 19:14 Klarheit 19

@14:08 CDU Wählerin 9,

was hat Ihre verehrte CDU davon abgehalten schon gestern oder vorgestern Arbeitsplätze in der Kohleregion mit Perspektive zu schaffen ? fast 30 Jahre an der Macht und nur Luftblasen - diese Leute gehören abgewählt !

.... naja zwei , drei neue Stellen für Wolfsbeauftragte" werden wohl bei der Kohlestilllegung abfallen .....

26.01.2019 17:21 Dieter 18

Max W.:
Ohne Kohle und Atomenergie gibt es keine stabile Stromversorgung für ein Industrieland. Der Kohleausstieg Deutschlands wind für den Klimawandel gar nichts bewirken, aber er wird unsere Strompreise verdoppeln, viele Arbeitsplätze vernichten und dem Kohle- und Atomstrom unserer Nachbarländer (Fr, Pl) guten Absatz bringen.

26.01.2019 16:26 konstanze 17

Na, dann ist es ja alles gut.
Man bezahlt Entschädigungen für die Betreiber;
Man bezahlt einen Ausgl. f. steigende Strompreise;
Man bezahlt Milliarden f. die Kohleländer;
Man bezahlt Anpassungsgeld f. Kohle-Arbeiter;
Die höheren Stromkosten aufgrund der EEG-Umlage bezahlt ja eh der Verbraucher.
Werden auch die RotGrünSchwarzGelbWähler noch am Ende merken, dass Sie "Man" und Verbraucher sind ?

26.01.2019 16:08 Willy 16

Pofalla? Absolute Fachkraft in Sachen Kohle bei der DB. Würde er nicht kürzlich zur Bahn als Heizer für die neue Generation Dampflokomotiven von der Regierung delegiert?

26.01.2019 16:06 Max W. 15

@26.01.2019 14:08 CDU Wählerin (Deutschland nimmt Fahrt auf. Die Menschen in den Regionen haben jetzt eine klare Perspektive, die Menschen in den Regionen die Chance bekommen, eine eigene Strukturentwicklung voran zu treiben. Es könne sofort damit begonnen werden, neue Arbeitsplätze zu schaffen. Packen wir es an ...)

Nur aus Neugierde: Zahlt die CDU nach Zeilen?

26.01.2019 15:16 Max W. 14

@26.01.2019 13:06 Harth (sollten das Buch " Blackout " von Marc Elsberg lesen und sich die Doku der Stromausfälle und ihre Folgen vom Winter 1978/79 in Deutschland anschauen.)

Die "Stromausfälle" 78/79 fanden auf dem Boden der DDR statt (sic!) und gerade NICHT in Westdeutschland. Und ihre Quelle offenbart nur die Bildungs- und Kenntnisdefizite, auf deren Basis sie Werturteile fällen. Die folgerichtig in blanken Unsinn münden.
Denn seit "78/79" hat sich technologisch mehr ereignet, als sie vermutlich abzuschätzen in der Lage sind. Dieses in's 19. Jahrhundert zurückstrebende Gerede bedient dieselbe Klientel, die die Merkelei bedient - nur unfreiwillig.