Der Tagebau Garzweiler bei Köln
Spätestens 2038 soll Schluss sein mit der Kohleverstromung in Deutschland. Bildrechte: imago/Manngold

Reaktionen auf Kohlekompromiss Länderchefs zufrieden - Umweltschützer drohen mit Protest

Die Reaktionen auf die Ergebnisse der Kohlekommission gehen weit auseinander: Während sich die Regierungschefs von Sachsen und Sachsen-Anhalt zufrieden zeigen, drohten die Kohlegegner bereits mit Protesten. Der mitteldeutsche Braunkohleförderer Mibrag zeigte sich enttäuscht.

Der Tagebau Garzweiler bei Köln
Spätestens 2038 soll Schluss sein mit der Kohleverstromung in Deutschland. Bildrechte: imago/Manngold

Der von der Kohlekommission vorgeschlagene Kompromiss hat unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sieht in den Ergebnissen eine Chance für Sachsen.

Kretschmer sieht Chance für Sachsen

Michael Kretschmer
Kretschmer: "Unglaublich gewaltige Zahl." Bildrechte: dpa

40 Milliarden Euro für drei Reviere sei eine unglaublich gewaltige Zahl, sagte der CDU-Politiker: "Wir hätten als Freistaat Sachsen nicht die Möglichkeit, die Lausitz und das mitteldeutsche Revier in so einem Umfang zu entwickeln. Dass wir das jetzt können, ohne anderweitig Einschnitte machen zu müssen, ist ein großer Erfolg."

Das Geld soll nach Angaben von Kretschmer im Freistaat unter anderem in den Ausbau von Straßen und Bahnverbindungen sowie in die Ansiedlung von Forschungseinrichtungen fließen.

Haseloff begrüßt Empfehlungen

Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff (CDU,Sachsen Anhalt) - Sitzung im Landtag von Sachsen Anhalt in Magdeburg
Haseloff: "Zeit, Arbeitsplätze zu schaffen." Bildrechte: imago/Christian Schroedter

Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff begrüßte die Empfehlungen an die Bundesregierung. Der CDU-Politiker sagte MDR SACHSEN-ANHALT, wenn man die vereinbarten Eckdaten umsetze, könne man echt was für die Reviere machen. Man habe Zeit, Arbeitsplätze zu schaffen und sich erst danach mit dem Rückbau zu beschäftigen.

Angesprochen auf den im Koalitionsvertrag der Landesregierung geplanten Kohleausstieg in Sachsen-Anhalt bis 2035 erwiderte Haseloff, dass 2035 der Tagebau in Profen ende.

Andererseits müssten die Kraftwerke in Schkopau und Lippendorf weiter versorgt werden. Da müssten dann andere Gruben liefern, um die Energieversorgung zu sichern. Zudem setzt sich Haseloff für Gaskraftwerke zur Versorgungssicherheit ein.

Braunkohleförderer Mibrag enttäuscht

Der mitteldeutsche Braunkohleförderer Mibrag reagierte hingegen enttäuscht auf die Empfehlungen der Kohlekommission.

Ein Schaufelradbagger SRs 2000 der MIBRAG steht bei frostigen Temperaturen im Tagebau Vereinigtes Schleenhain bei Pödelwitz (Sachsen) vor den Kühltürmen des Kraftwerks Lippendorf.
Im Kraftwerk Lippendorf wird Kohle aus dem Tagebau Vereinigtes Schleenhain verstromt. Bildrechte: dpa

"Der vorzeitige Ausstieg aus der Braunkohleverstromung ist ein harter Schlag für die Region, unser Unternehmen und unsere Mitarbeiter", sagte der Vorsitzende der Geschäftsführung Armin Eichholz. Das frühe Auslaufen bis 2038 nannte Eicholz "zu ambitioniert". Dies habe Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit und die Strompreise. Vor allem aber sei damit der Verlust von gut bezahlten Arbeitsplätzen in der Industrie verbunden.

Die Mibrag fördert jährlich bis zu 18 Millionen Tonnen Braunkohle in zwei Tagebauen in Sachsen und Sachsen-Anhalt, die vor allem in den Kraftwerken Lippendorf bei Leipzig und Schkopau bei Halle verstromt werden.

Energiewirtschaft mit Lob

Die Energiewirtschaft hingegen lobte den Kohlekompromiss. Er biete Planungssicherheit für die Firmen. Die Eigentumsrechte der Firmen würden gewahrt, hieß es vom Branchenverband BDEW. Die Kraftwerksbetreiber könnten mit den Vorschlägen der Kommission umfangreiche Entschädigungen erhalten.

Gewerkschaft sieht "ordentliche Strukturhilfen"

Ein Mann hält bei einer Demonstration von Kohlebefürwortern, zu der die Gewerkschaften IG BCE und Verdi aufgerufen haben, ein Plakat mit der Aufschrift «Begrabt ihr die Kohle- Begrabt ihr die Region».
Demonstration von Kohlebefürwortern im Oktober 2018 im rheinischen Braunkohlerevier. Bildrechte: dpa

Auch die Bergbaugewerkschaft IG BCE sprach von einem "ordentlichen Ergebnis". BCE-Chef Michael Vassiliadis sagte, die Klimaziele würden erreicht, es gebe "ordentliche Strukturhilfen" für die Regionen und keiner der Beschäftigten falle auf die Knie. Zudem gebe eine Zeitperspektive, die keine "hektische Umsetzung" des Kohleausstiegs notwendig mache. Vassiliadis ist Mitglied der 28-köpfigen Kohlekommission, die sich mit nur einer Gegenstimme für den Kompromiss ausgesprochen hatte.

Umweltschützer sehen gravierenden Fehler

Auch die beteiligten Umweltverbände hatten für den Kompromiss gestimmt. Dennoch zeigten sie sich teilweise unzufrieden. Greenpeace erklärte, mit dem Kompromiss sei zwar ein Erfolg erzielt worden. Erst 2038 aus der Kohle auszusteigen, sei für Greenpeace jedoch inakzeptabel. Der Konflikt um die Kohle und das nötige Tempo beim Klimaschutz werde nur enden, wenn der Ausstieg zu den Zielen des Pariser Klimaabkommens passe. Dafür werde man weiter streiten.

Der Vorsitzende des Umweltverbands BUND sprach von einem "Signal des Aufbruchs", dass man endlich ernst mache mit einem "Einstieg in den Ausstieg aus der Kohle". Der BUND sei aber unzufrieden mit dem späten endgültigen Ausstiegsdatum. Der Umweltverband werde für den Ausstieg im Jahr 2035 kämpfen.

"Ende Gelände" will Protest fortsetzen

Aktivisten des Aktionsbündnisses «Ende Gelände» stehen auf den Gleisen der Kohlebahn. Die Aktivisten des Aktionsbündnisses protestieren im Braunkohlegebiet mit verschiedenen Aktionen
Das Aktionsbündnis "Ende Gelände" will die Proteste gegen die Kohle, wie hier im Herbst in Nordrhein-Westfalen, fortsetzen. Bildrechte: dpa

Kohlegegner kündigten nach dem Kompromiss der eingesetzten Kommission bereits Widerstand an. Das Aktionsbündnis "Ende Gelände" erklärte: "Noch 20 Jahre Kohlekraft sind 20 Jahre Kohlekraft zu viel. Dem stellen wir uns entgegen." Mit dem verabschiedeten Konzept werde es unmöglich, das Paris-Ziel zu erreichen und die Erderwärmung bei weniger als 1,5 Grad zu halten. Die Konzerne bekämen viel Geld für nichts.

Das umstrittene Aktionsbündnis war in der Vergangenheit mehrfach mit teils illegalen Aktionen gegen den Kohleabbau in die Schlagzeilen geraten. So wurden etwa im Zusammenhang mit Protesten gegen die Rodung des Hambacher Forsts Braunkohlebagger besetzt und Kohlebahnen blockiert Die Proteste dort seien erst der Anfang gewesen, drohte eine Sprecherin von "Ende Gelände".

Wissenschaftler fordert weiteren Schritt

Vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) hieß es, nun müsste ein weiterer Schritt folgen. "So erfreulich es ist, dass sich von Industrie bis Naturschützern ein so breites Gremium auf den Ausstieg aus der Kohle einigen konnte: Sie ist nur die notwendige Voraussetzung, noch nicht die hinreichende, für ein Senken unseres Ausstoßes von Treibhausgasen", sagte PIK-Direktor Ottmar Edenhofer. Nötig sei eine effektive Bepreisung von klimaschädlichem CO2, um über Marktmechanismen den Ausstieg abzusichern.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 26. Januar 2019 | 13:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 26. Januar 2019, 16:30 Uhr

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13 Kommentare

28.01.2019 19:09 Bernd L. 13

Kurt Beck sagte einmal, nur ganz Blöde rennen zweimal mit dem Kopf gegen die gleiche Wand.
Deutschland macht es, nach dem Alleingang mit überstürzten Ausstieg aus der Kernenergie kommt nun der Alleingang beim Kohleausstieg. Während hier 3 Standorte geschlossen werden, sind weltweit über 1400 NEUE Kohlekraftwerke im Bau oder in der Planung. In Südafrika entsteht derzeit eines der größten der Welt.
Denkschnecke 10.
Das CO2 Modell für den anthrogenen Klimawandel ist bislang nicht bewiesen.

28.01.2019 14:54 na so was 12

"Begrabt ihr die Kohle - Begrabt ihr die Region", steht auf einem Plakat, sicherlich von Leuten, die dort leben, arbeiten und von den "Oberen dieses Landes" nur verarscht werden, und das schon sehr lange. Wer glaubt daran, dass dann in der Ödnis der ehemaligen Braunkohleabbaugebiete irgendetwas neues, zukunftsweisendes entstehen wird. Vor wenigen Jahren hat mal jemand gesagt, im Osten entstehen nach der Vereinigung "blühende Landschaften". Leider hat er vergessen zu sagen, in welchen Jahr das sein soll. Genauso wird es den jetzigen Kohlegebieten gehen. Die Konzerne investieren nur dort, wo sie riesige Fördermittel vom Staat (also die Steuergelder vom Volk) bekommen und wo der Profit nicht lange auf sich warten lässt.

28.01.2019 14:48 Louis Kurt 11

Bei keinem der von BUND, NABU und Umwelthilfe bekämpften Projekte wie Diesel, Kohlekraftwerke, A143 , Autobahnen überhaupt, Grenzwerte u s w sind jemals die Worte Mensch, Arbeitsplatz und Wohlstand positiv angeführt.
Überall hier ist der Mensch der Böse und der Zerstörer.
Der GRÜNE jedoch ist überall von sich selbst als Retter und Erhalter und demzufolge als der Bessere definiert.
Mit welchem Recht benutzen diese ….. überhaupt Strom aus der Leitung, Autobahnen und Straßen mit ihren Autos, und täglich Güter die auf solchen Trassen mit Hilfe von Verbrennungsmotoren oder gut aussehenden Dampflok's bewegt werden ? Nur Populismus, Geltungssucht und Machtstreben .

28.01.2019 14:43 Denkschnecke 10

@5 Sachse43:
Nicht Deutschland ist verblödet, sondern Ihre (zum tausendsten Mal wiederholte) Rechnung ist Blödsinn. Was beweist das, dass die Atmosphäre nur 0,036% CO2 enthält? Für die Dynamik des Klimas gar nix, außer dass es halt ein Spurengas ist. Nach einer Aspirin haben Sie 0,005 % ASS im Blut. Das wirkt dann auch nicht, oder wie? Und ohne CO2 stirbt der Mensch keineswegs. Aber mit zuviel CO2 in der Luft sehr wohl.

28.01.2019 11:26 Mane 9

Genau,Deutschland verblödet aber schon lange.Ganz schlimm die Grünen und Umwelthilfe.Diese Leute dürfte niemand wählen,aber es gibt ja genug von den Dummen.Woher kommt das Geld für die Beendigung von Kohle? Von den Steuerzahler.Die Bevölkerung bezahlt alles,da kann man ja auf der Welle hauen.Ist ja nicht schlimm, wir kaufen Strom vom Ausland.Da fragt niemand wie er hergestellt wird.Teufel

28.01.2019 09:12 steeven24 8

unfassbar ! Sehenden Auges werden 50.000 Industrie Arbeitsplätze platt gemacht, eine Region ihrer wirtschaftlichen Grundlage beraubt, dazu wird die Verschandlung der Landschaft mit zig tausenden Wind Kathedralen in Aussicht gestellt, die einzig Reiner Zufall folgen können und die Verantwortlichen werfen mit bunten Perlen um sich … 5.000 Behörden Plätze … und die geblendeten Indianer klatschen brav Beifall.

27.01.2019 11:26 Carolus Nappus 7

Die Protestierer könnte doch viel einfacher handeln. Einfach beim Strom einen Anbieter auswählen, die 100% Strom aus Windkraft, Solar was weiß ich verkauft. Auf Kohle, Öl und Gas verzichten. Geht alles alternativ auch mit Ökostrom und man braucht niemand anderen damit belästigen.
Bei Geldanlagen konsequent nur noch in den Ausbau bzw. die Erforschung von Speichern investieren. Dann läauft das von ganz alleine.
Die jetzt ausgehandelten Milliarden sind meiner Wahrnehmung eher ohnehin nur Auffanglösung für den unvermeidlichen Wandel, der hier eintritt. Denn wenn da mal jemand mit finanzierbaren Speichern um die Ecke kommt, sind solche Kraftwerke ganz schnell nichts mehr wert und niemand muss die für Phantasiepreis abkaufen. Auch insofern können sich die Protestierer eigentlich entspannt zurücklehnen und ihre Freizeit anderweitig einsetzen.

27.01.2019 10:19 Günter Kromme 6

Um was geht es hier eigentlich? Um Kampf gegen die Natur? Um Klima? Um die Versorgung der ständig wachsenden Bevölkerung? Um Lobbyismus? Um die Interessen der kleinen Leute? Um ideologische Grabenkämpfe? Darum das am deutschen Wesen die Welt genesen soll? Um einen Platz in den Geschichtsbüchern? Um kluge Politik? Um blindwüdigen Aktionismus? Um blindwüdigen Gegen-Aktionismus? Um Pragmatismus? Die Geister die ich rief? Eine Menge Fragen und tausend verschiedene Antworten, je nachdem WEN man fragt. Was wir haben werden ist allerdings ziemlich klar! Weiter ausufernde Strompreise besonders für den kleinen Verbraucher der sich dann sogar überlegen müßte ob er sein teures Elektroauto, was er sich sowieso nicht leisten kann, noch laden kann. Die Strompreise kennen ja trotz ständiger Beteuerungen der Regierung, besonders seit der dubiosen Energiewende, in den letzten Jahrzehnten nur einen Weg, NACH OBEN! Und die Kohleregionen, wir kennen es, werden veröden.

27.01.2019 09:59 Sachse43 5

0,0036% ist der Anteil von CO2 in der Atmosphäre, davon sind 2% vom Menschen beeinflußbar. Glaube es waren davon weit unter 10% was die BRD dazu beisteuert. Gilt einfachste Mathematik hier gar nichts mehr?
Dazu kommt, daß wir ohne CO2 sterben werden, einfachste Naturkunde.
Ist klar, 12 Jahre werden jeden Tag durchgekaut, Deutschland verblödet total!

26.01.2019 22:59 Gert 4

Guten Morgen liebe Ministerpräsidenten von Sachsen und Sachsen-Anhalt, daß Ihr jetzt beim Braunkohleausstieg aufgewacht seit. Schade, daß Eure Vorgänger im Amt in den letzten 29 Jahren es leider zuließen, wie in Eure Ländern immer mehr verlängerte Werkbänke aufgebaut wurden. Kaum was BEDEUTENDES.
Klar wurde in Mitteldeutschland viel in Infrastruktur geleistet. Das ist lobenswert. Aber diese Leistung wurde/ wird schon vollbracht als man noch nicht direkt vom Braunkohleausstieg gesprochen/ geschrieben hat.
Damit Ihr erst aufwacht, um dieses Papier mit diesen ,,Empfehlungen" zu machen, musste Euch die Bevölkerung mit der Bundestagswahl 2017 einen ,,Denkanstoß" verpassen.