Der Tagebau Garzweiler bei Köln
Bis 2038 soll der Kohleausstieg beendet sein. Am Freitag sucht die Kohlekommission weiter nach Lösungen. Bildrechte: imago/Manngold

Kohlekommission Schnelle Lösungen sind gefordert

Spätestens 2038 soll das letzte Kohlekraftwerk abgeschaltet werden – das empfiehlt die Kohlekommission. Die Umsetzung wird die Bundesregierung nicht nur viel Geld kosten, es gibt auch noch viel Gesprächsbedarf, wie ein Gesetz zum Kohleausstieg konkret aussehen soll. Weitere Lösungen sollen beim Treffen der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Kohle-Länder gefunden werden.

von Astrid Wulf, MDR AKTUELL

Der Tagebau Garzweiler bei Köln
Bis 2038 soll der Kohleausstieg beendet sein. Am Freitag sucht die Kohlekommission weiter nach Lösungen. Bildrechte: imago/Manngold

Insgesamt 40 Milliarden Euro empfiehlt die Kohlekommission zur Unterstützung der Kohle-Länder bis 2038. Knapp die Hälfte davon soll in die Lausitz fließen. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer stimmt das zuversichtlich. Er hofft, dass nun alle Beteiligten an einem Strang ziehen und dass der Bund die Vorschläge der Kommission annimmt und in wenigen Monaten alles in einem Gesetz festschreibt.

Erste Fortschritte bis Ende April

Bis Ende April sollen die Eckpunkte für das Maßnahmengesetz vorliegen, fordert Kretschmer. "Das ist ja das Herzstück dieser Strukturentwicklung. Darin werden dann die wesentlichen Projekte aufgelistet sein, die Bund und Länder dann realisieren wollen." Kretschmer hebt dabei wichtige Infrastrukturprojekte hervor wie beispielsweise das Verkehrsprojekt "Milau" – das von Halle und Leipzig über Torgau, Cottbus, Weißwasser und dann nach Polen führe.

Schnelle Entscheidung auch im Sinne der Bewohner

Bei dem Treffen am Freitag will die sächsische Landesregierung auch noch mal auf ein Planungsbeschleunigungsrecht pochen. Damit sollen Ortsumfahrungen zeitnah gebaut werden. Viele seien seit Jahren nicht realisiert worden, sagt Kretschmer.

Martin Dulig, Landesvorsitzender der sächsischen SPD
Dulig: Den Menschen in den Kohleabbauregionen soll Sicherheit gewährleistet werden. Bildrechte: dpa

Sein Stellvertreter, Vize-Ministerpräsident und SPD-Wirtschaftsminister Martin Dulig untermauert, die Menschen in den Kohleabbauregionen bräuchten nun Sicherheit, nachdem die Kohlekommission Freitagnacht ihren Vorschlag vorgelegt hat. "Die Menschen im mitteldeutschen Revier, die Menschen in der Lausitz haben eine große Erwartung und sie wollen wissen das, was dort beschlossen wurde, was heißt das für uns", erklärt Dulig.

"Deshalb muss man aufpassen, dass man in der Bewertung des Freitagbeschlusses, nicht schon alle Ergebnisse vorwegnimmt, weil die müssen auch erst erarbeitet werden." Dulig hebt hervor, dass es jetzt darum gehe, mit der Bundesregierung eine Verlässlichkeit dieser Grundlage zu schaffen.

Verzicht auf Tagebauerweiterungen nötig

Welche Entscheidungen genau in einem Gesetz festgehalten werden, haben die Oppositionsparteien im sächsischen Landtag genau im Blick. Bei der gestrigen Landtagsdebatte gab Jana Pinka von der Fraktion Die Linke dem Ministerpräsidenten für heute unter anderem mit auf den Weg, dass es keine Tagebauerweiterungen mehr gebe.

Nur so könne der Kohleausstieg erfolgreich sein, denn "wir haben so viele genehmigte Tagebaue, dass wir stattdessen über Tagebauverkleinerungen reden müssen. Es wäre an Sinnlosigkeit nicht zu übertreffen, wenn jetzt noch neue Dörfer oder Wälder abgebaggert werden müssten."

Klare Ansagen auch vom Ministerpräsidenten

Der Aspekt beschäftigt auch die Grünen in Sachsen. Der Fraktionsvorsitzende Wolfram Günther erwartet erst mal, "dass der Ministerpräsident seine Bremserhaltung ablegt. Denn bisher wurde ja immer behauptet, bis 2050 bauen wir ganz normal Kohle ab. Jetzt läuft er durch die Welt und sagt, es ist eben 2038. Es geht aber darum, dass es eben ein Prozess ist, der bis dahin abgeschlossen ist."

Alternativen fehlen

Genau das ist für die sächsische AfD-Fraktion der falsche Weg, betont ihr Chef Jörg Urban. "Wir halten den Ausstiegsplan ohne Alternativen für falsch. Wir haben die Alternativen nicht. Die Speichermöglichkeiten werden bis 2038 nicht in der Dimension da sein, dass wir grundlastfähig sind."

Auch das viele Geld, das die Kohlekommission für den Strukturwandel vorsehe, gehe am Problem vorbei und schaffe nicht automatisch Arbeitsplätze, ergänzt Urban. Ob der Bund die 40 Milliarden Euro wirklich ausgeben will, steht übrigens noch nicht fest. Eine Antwort könnte es am Freitag geben.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 31. Januar 2019 | 10:55 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 31. Januar 2019, 05:00 Uhr

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18 Kommentare

02.02.2019 07:30 Querdenker 18

Zitat Jörg Urban (AfD): "… Die Speichermöglichkeiten werden bis 2038 nicht in der Dimension da sein, dass wir grundlastfähig sind.“

Das ist ein wichtiger Aspekt mit der Grundlast. Wenn viele Bürger Elektroautos fahren, dann wird sich die ja wahrscheinlich erhöhen. Insofern werden Elektroautos meiner Meinung nach benötigt, die Solarzellen haben (siehe „wiki Sono Sion elektroauto“), damit die seltener nachladen. Gerade für Bürger, die nicht so viele Kilometer im Jahr fahren und in der Stadt wohnen, kann das interessant sein (siehe „tz So viele Kilometer fahren die Deutschen pro Jahr Auto“).

Aber es scheint wohl eine „Horrorvorstellung“ zu sein, dass Bürger teilweise kostenlos in Städten mit ihren Autos durch die Gegend fahren? Vor allem für „Anti-Autofahrer-Parteien“, welche den Individualverkehr zurückdrängen wollen?

Die Presse könnte ja mal recherchieren und Politiker + Autobranche mit der Frage konfrontieren. Die Technik existiert, es gibt keine Ausreden.

01.02.2019 15:14 Bernd L. 17

Ich hätte mir einen sächsischen MP gewünscht, der sich klar und ohne Taktieren gegen den Kohleausstieg und für die Bürger seines Landes ausspricht, auch dann, wenn es politisch nicht opportun ist. Courage und Verantwortung sollte vor Politikkarriere gehen.

01.02.2019 10:55 Fragender Rentner 16

Wie es scheinbar wieder wird, es kommt nur die kleinteile Industie in den Osten, also bleiben wir auch in Zukunft die Abgehängten?

Welches DAX-Unternehmen oder gar mal ca. 30% wollen schon in den Osten ???

01.02.2019 03:12 Wikreuz 15

Es ist nie gut, wenn Schritt 2 vor dem schritt 1 erfolgt. Erst die Energie aus "erneuerbaren Kraftwerken " besitzen und dann Kohlekraftwerke vom Netz nehmen!
Aber Dank der Kohlekraftwerke in Polen können wir den umgekehrten weg gehen.

31.01.2019 22:53 Dieter 14

Ich denke, Deutschland bezieht danach den Strom aus französischen Atom- und polnischen Kohlekraftwerken (unsere Nachbarn werden sich freuen und über die blöden Deutschen lachen), aber das haben die Wähler anscheinend so gewollt.

31.01.2019 20:10 Hans 13

Wir beziehen dann die Energie vollständig aus dem Ausland, wie beruhigend, das wird eine saubere Sache.

31.01.2019 17:59 nasowasaberauch 12

Gestern, die Sondersendung im mdr zum Kohleausstieg war ernüchternd. Kretschmer und Haseloff spulten ihre Politikersprüche runter, die im Ungefähren blieben. Es kann auch nicht anders sein, weil keiner eine Lösung in der Schublade hat. Die Vorschläge der Denkfabrik taugen ebenfalls nicht für Nachhaltigkeit und erinnern eher an gut bezahlte ABM. Die Region in der Lausitz braucht eine Sonderförderung, um Mittelständler zum Umzug/zur Ansiedlung zu bewegen. Der Umzug von Bundesbehörden ist sinnlos und kostet den Steuerzahler nur unnötig Geld (siehe Sachsen Anhalt).

31.01.2019 16:46 peter 11

Schnelle Lösungen? Da wird nicht viel werden.
Die Leidtragenden werden die Menschen der Region sein! Darauf kann man wetten.
Diese sächsische Politikerriege wird es nicht schaffen, hat nur den eigenen Machterhalt im Kopf:
Kretzschmer, Dulig und Co. sind tolle Typen, aber nur mit Worten!

31.01.2019 16:34 Graf von Henneberg 10

Wo wird dann die Kohle (Brikett) zum Heizen verkauft - oder wird das auch verboten?

31.01.2019 16:25 Fragender Rentner 9

@Hans zu 1

Hätte da noch eine Idee, wir zapfen das Methan der Kühe an oder ab. :-)))

Das werden wir doch nutzbar machen können? :-)