Bundestag Schrittweiser Kohleausstieg bis 2038 beschlossen

Der Bundestag hat den Weg für den Ausstieg aus der Kohleverstromung frei gemacht. Neben dem Gesetz zu einem schrittweisen Kohleausstieg bis spätestens 2038 wurde auch die Strukturstärkung für die betroffenen Gebiete beschlossen.

Ein Mitarbeiter der Mitteldeutschen Braunkohlengesellschaft mbH (MIBRAG) überwacht den Umzug des Eimerkettenbaggers 351
Kohlebagger werden in Deutschland bald ein Bild der Vergangenheit sein. Bildrechte: dpa

Der Bundestag hat den schrittweisen Ausstieg aus der Kohleverstromung bis spätestens 2038 beschlossen. Die Bundestagsabstimmung wurde per "Hammelsprung" entschieden. Das Bundestagspräsidium war sich zuvor nicht einig, ob es bei der vorherigen normalen Abstimmung eine Mehrheit für den Gesetzentwurf gegeben hatte. Am Ende gab es mit 314 Ja-Stimmen von 554 Stimmen eine breite Mehrheit für das Kohleaustiegsgesetz. Wenig später stimmte auch der Bundesrat zu.

Mit der Entscheidung geht ein langjähriges Ringen um den Ausstieg zu Ende. Kohleregionen in Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt soll zudem mit insgesamt 40 Milliarden Euro geholfen werden, ihre Wirtschaft umzubauen.

Bundesbehörden kommen nach Ostdeutschland

Die milliardenschweren Strukturhilfen sollen im Osten vor allem in die Infrastruktur und die Ansiedlung von Forschungseinrichtungen und neue Behörden investiert werden. Dadurch sollen in den betroffenen Regionen 5.000 neue Arbeitsplätze entstehen.

So wird derzeit in Halle die Bundesagentur für Innovation in der Cybersicherheit eingerichtet. Im sächsischen Weißwasser ist eine Außenstelle des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle geplant. Im Lausitzer und Mitteldeutschen Revier sollen zwei Helmholtz-Zentren eingerichtet werden.

Neben den Strukturhilfen fließt Geld an die Betreiber von Kohlekraftwerken: Sie erhalten 4,35 Milliarden Euro Entschädigung für das vorzeitige Abschalten ihrer Anlagen.

Gesetz stößt auf Unzufriedenheit

Das Gesetz wurde vorab von verschiedenen Seiten kritisiert. Grünen-Chefin Annalena Baerbock sprach im Deutschlandfunk von einem "Kohleabsicherungsgesetz". Der Ausstieg müsse früher erfolgen. Auch die Linke beklagte, dass Klimaschutzziele mit dem Kohleausstiegsgesetz verfehlt würden. Dafür mache die Bundesregierung mit der Milliardenentschädigung Politik für Konzerne.

Dem stimmt auch die Energie-Expertin Claudia Kemfert zu. Im BR sagte sie, der Kohleausstieg bringe "wenig Klimaschutz zu sehr hohen Kosten". Die Kohlekonzerne hätten wohl sehr gut verhandelt. Für sie "lohnt sich das Ganze wirklich sehr stark", sagte die Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr und Umwelt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung.

Schon heute sei Strom aus Erneuerbarer Energie günstiger als Kohlestrom, viele Kohlekraftwerke seien längst nicht mehr profitabel. Die vereinbarten hohen Entschädigungszahlungen für die Kohlekonzerne seien deshalb viel zu hoch.

Allein die AfD beklagte, dass der Kohleausstieg eine ganze Branche "zunichte" mache.

Kohleausstieg wird beschleunigt

Kohlekraftwerke wären auch ohne die neuen Gesetze nach und nach vom Netz genommen worden. Damit wäre aber erst in den späten 2040er Jahren für die Kohleverstromung Schluss gewesen.

Die Klimaziele Deutschlands machen aber einen schnelleren Ausstieg notwendig. Zu den Klimazielen Deutschlands gehört unter anderem den Ausstoß von Treibhausgasen in der Energiewirtschaft um etwa 62 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 verringern.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 03. Juli 2020 | 07:30 Uhr

64 Kommentare

Britta.Weber vor 4 Wochen

Der Beschluss war zu erwarten. Meiner Meinung nach ist der Ausstieg aus Kohle + Atom ein schwerer strategischer Fehler für das Industrieland Deutschland, der uns einen Teil unseres Wohlstandes kosten wird. Unser Nachbarn werden davon profitieren.
Die Gelder, die die betroffenen Regionen erhalten, werden keine Arbeitsplätze für die dort lebenden Menschen schaffen. Die genannten Bundesinstitutionen werden- wie üblich- mit Wessis bestückt, die dann meist am Wochenende nach Haus fahren werden (wie in Dessau). Die in den Regionen lebenden Menschen bleiben die großen Verlierer.

aus Elbflorenz vor 4 Wochen

Diejenigen, die weg möchten von der Kohle weg wollen und Peter heißen, mögen sich bitte das Hauff'sche Märchen ("Das kalte Herz") vom Kohlen-Peter der auch auf eine industriell-produktionsmäßig höhere Stufe kommen wollte, konkret auf die Glasproduktion, als Warnung dienen lassen. Das kann ein böses Ende nehmen, wenn man zu schnell und zu hoch hinauswill.

Bodenständigkeit und Solidität sind frommende Tugenden!

Ekkehard Kohfeld vor 4 Wochen


https://www1.wdr.de/verbraucher/geld/windenergie-statt-atom-kohle-erdgas-100.html

Für ein Erdgaskraftwerk 300 Windräder
Für ein Kohlekraftwerk 850 Windräder
Für ein AKW 1330 Windräder