Energiepolitik Mögliches Ende einer Ära: Bundestag stimmt über Kohleausstieg ab

Es ist wohl kaum übertrieben zu sagen, am Freitag endet eine Ära. Bundestag und Bundesrat werden über den Kohleausstieg abstimmen. Das Gesetz sieht vor, dass bis 2038 alle Braunkohle- und Steinkohlekraftwerke abgeschaltet werden. Damit wird eine 200 Jahre alte Technologie beerdigt. Und Deutschland verzichtet auf die Nutzung eines Energieträgers, der in keinem anderen Land der Welt so üppig zur Verfügung steht wie hier: die Braunkohle.

Kühltürme eines Braunkohlekraftwerkes
Nach dem Kohleausstiegsgesetz sollen auch Braunkohlekraftwerke ab 2038 vom Netz gehen. Bildrechte: dpa

Ich war ein Bergmann, weiter hab‘ ich nichts gelernt. Ich habe dieses Land in jedem Winter treu gewärmt. Die Lunge ist wie ein Sack mit Kohlebrocken voll. Im Herzen Asche, in den Adern Alkohol.

Gerhard Gundermann Aus dem Song "Brigitta"

Die Braunkohle wurde besungen, begehrt und verflucht. Am Muskauer Faltenbogen hat im 19. Jahrhundert alles angefangen. Dort lagen die Flöze aufgrund einer geologischen Besonderheit so oberflächennah, dass man sie mit Hacke und Schaufel ausgraben konnte. Was folgte, ist Geschichte.

Sachsen will Kohlekraftwerke von 2029 bis 2038 vom Netz nehmen

Deutschland beendet das Verbrennen von Kohle. Sachsens Umweltminister Wolfram Günther über den Ausstieg in Sachsen: "Also, die ersten Blöcke werden 2029 vom Netz gehen. Und zwar in Boxberg. Und die letzten Blöcke werden spätestens 2038 vom Netz gehen. Auch in Boxberg. In den Jahren dazwischen wird Lippendorf vom Netz gehen."

Die Politik hat den ostdeutschen Revieren recht großzügige Fristen gegeben. Doch Patrick Graichen bezweifelt, dass alle Meiler so lange laufen werden wie vereinbart.

Der Direktor der Denkfabrik Agora Energiewende argumentiert, Braunkohle sei schon jetzt kein lohnendes Geschäft mehr: "Das hat zwei Gründe. Zum einen: im europäischen Emissionshandel ist der CO2-Preis konstant bei 25 Euro die letzten 18 Monate gewesen. Und dazu kommt, dass Gas billig geworden ist. Und zwar richtig billig." Die Kombination aus günstigem Gas und mittelhohen CO2-Preisen mache die Kohle unwirtschaftlich, sagt Graichen von Agora Energiewende weiter.

Strukturförderung soll Kohleregion attraktiv halten

Die Unternehmen sollen für den Kohleausstieg mit Milliarden entschädigt werden. Der Poker darum zieht sich aber noch bis in den Herbst. Dagegen soll Freitag auch eine spezielle Strukturförderung für die Kohleregionen beschlossen werden. Bis zu 40 Milliarden Euro bis 2038 für Straßen, Bushaltestellen, Kindergärten und ähnliches.

Das Geld, sagt Sachsens Minister für Regionalentwicklung, Thomas Schmidt, solle die Reviere attraktiv halten: "Es ist natürlich eine Menge an Infrastruktur-Voraussetzungen zu schaffen, wenn ein Unternehmen dort wachsen soll. Es geht nicht nur um Neuansiedlungen. Wir müssen auch schauen, was sind dort für Mittelständler, die man zum Wachsen bringen kann."

Außerdem möchte man, dass Großunternehmen wie die LEAG in der Lausitz in der Region in neue Zweige investiere und sich breiter aufstelle, ergänzt Thomas Schmidt.

Günther fordert Verantwortung von Kohleunternehmen

Görlitz bekommt eine ICE-Verbindung nach Berlin, Zittau ein Forschungszentrum für CO2-arme Industrieprozesse. Die Liste der Wohltaten ist lang. Und doch bleiben Sorgen. Eine davon: Werden die Kohleunternehmen für die Renaturierung ihrer Tagebaue noch aufkommen?

Sachsen habe vorgesorgt, sagt Umweltminister Günther. Die Unternehmen hätten ein unantastbares Sondervermögen anlegen müssen, meint Günther: "Jetzt müssen wir eben nur aufpassen, dass bestimmte Ewigkeitslasten und diese Folgen etwa für den Wasserhaushalt in der Region, die dort nicht in dem Umfang mit abgebildet sind, dass wir dazu auch eine Regelung brauchen."

Dabei müsse der Bund als Nachfolger für den damals in der DDR betriebenen Bergbau Verantwortung übernehmen, sagt Günther weiter, für die Zeit nach der Wende seien die entsprechenden Unternehmen verantwortlich.

Der Bundestag wird sich am Freitag auch mit dieser Frage beschäftigen. Bis aus Gruben wieder Landschaften geworden sind, wird es Jahrzehnte dauern. Narben werden wohl bleiben. Aber wie heißt es: Narben machen auch interessant. Das gilt für die Kohlereviere vielleicht ganz besonders.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 03. Juli 2020 | 06:05 Uhr

13 Kommentare

H.E. vor 5 Wochen

@Norbert 56NRW
Also Atommeiler wie Thiange, Fessenheim (der zum Glück abgeschaltet wurde) etc. finde ich äußerst gefährlich u. riskant.
Und zum Umweltschutz möchte ich folgendes sagen, man kann auch damit beginnen, wenn man den ganzen asiatischen Billigschrott links liegen läßt, der unter menschenunwürdigen Bedingungen häufig erzeugt wird u. nicht gerade umweltfreundlich über die Meere zu uns gekarrt wird.
Gegenstände solange benützen bis es absolut nicht mehr geht, Upcycling vornehmen, das ist für mich echter Umweltschutz.
Hier in Deutschland alles niedermachen wollen u. auch noch Vorschriften im Umweltschutz fordern, aber übermüllt werden von Dingen aus Ländern, die sich einen feuchten Kehricht um den Umweltschutz scheren. Ist dies die richtige Einstellung?
Ich benötige ich keine Kartoffeln aus Ägypten, wie sie häufig angeboten werden u. Gemüse aus Südspanien u. Süditalien häufig aus den Händen der Mafia. Einheimisches Obst u. Gemüse oder höchstens noch aus der Nachbarschaft NL.

Wessi vor 5 Wochen

@ Norbert ...richtig mit Tihange.Richtig aber auch die Gefährlichkeit der Kohle.Das Problem (Ihr "schleierhaft") ist, daß die Industrie die Parteien (alle) beeinflusst.Das wird auch weiter so gehen, ganz gleich mit welcher Partei.Ich respektiere mittlerweile, daß die jungen Leute...die HEUTE...anders sind als Ältere,ohne sie gleich als "Aktivisten" zu bezeichnen.

Norbert 56 NRW vor 5 Wochen

Also aufgrund der langen Jahre bei den Scouts und als Ausbilder kenne ich genügend, die diese allgegenwärtige Hysterie nicht teilen, vielleicht auch weil Sie tatsächlich mehr Ahnung von der Materie haben wie viele der sog. Aktivisten. Denn dort wird Umweltschutz aktiv betrieben nicht nur als Modeerscheinung. Diesen jungen Menschen sehen die Politik eigentlich als nutzlos an da Sie sich eh nichts davon erhoffen. So sieht es jeder anders und wenn Sie sich die Landkarte ansehen sind wir hier unmittelbar betroffen. Aber die aktuelle Lage in Tihange ist viel Besorgniserregender...als die ach so bösen Schlote. Wenn im Raum Aachen Jodtabletten verteilt werden aus Angst vor dem Meiler, soll man da noch an die grosse Politik glauben, oder sogar an die EU ? Oder ist da Braunkohle eine gute Ablenkung ? Mir ist da vieles schleierhaft...