Das Braunkohlekraftwerk Lippendorf in Sachsen.
Der Kohleausstieg kommt, aber wann? Jetzt steht erst einmal ein Datum im Raum. Und schon hagelt es Kritik. Bildrechte: imago/imagebroker

Abschaltung von Kraftwerken Kritik von allen Seiten an erstem Vorschlag aus Kohlekommission

Aus der Kohlekomission gibt es einen ersten Vorschlag zum Kohleausstieg. 2038 sollen danach die letzten Kraftwerke abgeschaltet werden. Doch was als Kompromiss gedacht ist, stößt auch in der Kommission auf Widerstand.

Das Braunkohlekraftwerk Lippendorf in Sachsen.
Der Kohleausstieg kommt, aber wann? Jetzt steht erst einmal ein Datum im Raum. Und schon hagelt es Kritik. Bildrechte: imago/imagebroker

An einem Vorschlag aus der Kohlekommission, bis 2038 das letzte Kohlekraftwerk abzuschalten, gibt es gleich von mehreren Seiten Kritik. Vor allem in Sachsen und Sachsen-Anhalt stößt er auf Widerstand.

Haseloff fordert erst Ersatzarbeitsplätze

Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer stellte gar die Arbeit des Gremiums infrage. Er sagte, die Arbeit habe nur einen Sinn, wenn sie an Fakten orientiert und ergebnisoffen sei.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff lehnt eine Diskussion über ein Datum für den Kohleausstieg ab, so lange es kein Gesamtkonzept gebe. Zu einem solchen Gesamtkonzept gehörten auch Ersatzarbeitsplätze.

Der Betriebsrat des Lausitzer Energiekonzerns Leag forderte den Vize-Chef der Kohlekommission, Ronald Pofalla, auf, das Gremium zu verlassen.

Komissions-Mitglied kennt keine Einigung

Kritik am bekannt gewordenen Vorschlag von Pofalla kommt aber auch aus der Kommission selbst. Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser sagte, von einer Einigung in der Kommission könne keine Rede sein. Die Verhandlungen über das Tempo des Kohleausstiegs hätten noch nicht einmal begonnen.

Pofalla schlägt Sofortprogramm bis 2020 vor

Der "Spiegel" hatte berichtet, dass Bahn-Vorstand Pofalla eine erste Kompromisslinie zum Kohleausstieg erarbeitet habe. Demnach sollen die ersten Kohlekraftwerke bereits bis 2020 geschlossen werden, die letzten dann zwischen 2035 und 2038.

Geplant ist dem Bericht zufolge in einem Sofortprogramm Kraftwerke mit einer Gesamtleistung von bis zu sieben Gigawatt bis zum Jahr 2020 vom Netz zu nehmen. Sie sollten aber für mögliche Notlagen erhalten werden. Spätestens 2027 solle geprüft werden, ob der Ausstiegspfad eingehalten werden könne. Das soll laut "Spiegel" in einem Gesetz verbindlich festgehalten werden.

Besondere Förderung für Lausitz

Zudem sollen auch die Fördermaßnahmen für die Braunkohleregionen in einem Gesetz festgeschrieben werden. Dazu zählten der Ausbau von Breitbahnnetzen und der Eisenbahnstrecke von Görlitz nach Berlin sowie die Ansiedlung von Bundesbehörden, schreibt das Nachrichtenmagazin.

In das Gesetz sollen demnach aber keine konkreten Ämter aufgenommen werden. Allerdings solle eine Zahl von Bundesbeamten genannt werden, die in der Lausitz arbeiten sollten. Das Gebiet in Ostsachsen und Brandenburg ist vom Strukturwandel am stärksten betroffen.

Die Kohlekommission hatte Ende Juni ihre Arbeit aufgenommen. Darin vertreten sind Politiker, Verbände und Wissenschaftler. Vorsitzende sind neben dem Bahn-Vorstand Pofalla die Berliner Forscherin Barbara Praetorius und die früheren Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich und Matthias Platzeck.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 15. September 2018 | 11:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 15. September 2018, 09:02 Uhr

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25 Kommentare

16.09.2018 16:01 W. Merseburger 25

Manchmal macht es richtigen Spaß die Biografie von Leuten zu lesen, die dann im politischen Deutschland politökonomisch Furore machen wollen. Pofalla, Geburtsjahr 1959, ist so einer. Er ist zunächst Diplom-Sozialpädagoge (FH) und macht dann aber noch mit 31 Jahren seinen Volljuristen (2. Examen). Seine Haupttätigkeit war aber "Parteisoldat" und Politker der CDU. Mit dieser Qualifikation traut sich Pofalla Vorschläge zum Kohleausstieg zu und erarbeitet Sofortprogramme. Wenn die Sache mit der Energiewende nicht so kompliziert, umstritten und keineswegs in der Meinung einheitlich wäre, könnte man sie solchen Leuten wie Pofalla überlassen. Leider ist die Realität eine andere und deshalb sollte man keinen Juristen vom Schlage eines Pofalla mit dem Kohleausstieg beauftragen. Auch in der von Merkel eingesetzten Rentenkommission wäre solch ein Politiker nicht brauchbar. Was mich eben sehr verwundert ist, dass kein Industrieland mit einem solchen Tempo Atom- und Kohlestrom abschaffen will.

16.09.2018 08:35 Ekkehard Kohfeld 24

@ Ulf 22 Mit einem Ausstieg aus der Kohleverstromung kann die Energieversorgung sicher umweltfreundlicher und klimaverträglicher werden.##Sagen sie uns doch mal mit welchen Energieerzeugern sie für unser Industrieland
genügend Energie erzeugen wollen und das ständig.##
Aber ob es reichen wird, die drohenden Schäden infolge des schon begonnenen Klimawandels klein zu halten, kann wohl niemand sagen. Generell muss die Richtung dahin gehen, dass der Energieverbrauch viel deutlicher sinken muss. Da gibt es noch viel zu tun. Und hier hat die Politik noch längst nicht alle ihre Möglichkeiten ausgeschöpft.##Erklären sie uns doch mal wie wir kleines Deutschland das machen wollen?"Nur 3 Prozent des CO2-Ausstoßes sind menschengemacht - Focus"Nur 0,0004712 Prozent!! BUND Aktivist weiss nicht wieviel CO2 von ... Nur mit 0,0004712 Prozent*) ist Deutschland am CO2-Gehalt der Luft beteiligt, die die Erde umgibt. Und mit diesem winzigen Anteil begründet ...eike-klima-energie.eu"So jetzt sie.

15.09.2018 22:20 ReneS 23

Genial! Da werden sehr gut bezahlte Arbeitsplätze gegen eine Bahnstrecke und Breitbandinternet "eingetauscht". Man könnte es auch anders sagen - der Osten wird wiedermal abgewickelt... Zum Glück kommt ja der Strom aus der Steckdose und die EEG kostet ja nur eine Kugel Eis! Neee - nächstes Jahr sind zum Glück in Sachsen Neuwahlen...

15.09.2018 20:45 Ulf 22

Mit einem Ausstieg aus der Kohleverstromung kann die Energieversorgung sicher umweltfreundlicher und klimaverträglicher werden. Aber ob es reichen wird, die drohenden Schäden infolge des schon begonnenen Klimawandels klein zu halten, kann wohl niemand sagen. Generell muss die Richtung dahin gehen, dass der Energieverbrauch viel deutlicher sinken muss. Da gibt es noch viel zu tun. Und hier hat die Politik noch längst nicht alle ihre Möglichkeiten ausgeschöpft.

15.09.2018 20:36 Peter 21

@15: Tja Blumenfreund, mit Atomkraftwerken beheizt man keine Wohnungen. Und auch die Fernwärme aus den Kohlekraftwerken wird in einigen Jahren entbehrlich sein. Die Stadtwerke Leipzig arbeiten bereits aktiv daran, sich unabhängig von der Fernwärmeversorgung aus dem Kraftwerk Lippendorf zu machen.

15.09.2018 20:26 pkeszler 20

"Haseloff sagte, vor einem festen Ausstiegstermin müsse das Gesamtkonzept klar sein. Dazu gehörten auch Ersatzarbeitsplätze."
Das ist richtig. Dann müssen bis 2038 auch genügend Ersatzarbeitsplätze geschaffen werden. Vielleicht hat Pofalla vor, die Arbeitnehmer bei der Bahn einzustellen, denn Bahnpersonal wir doch immer gebraucht, besonders Lokführer. Aber natürlich beim gleichen Verdienst.

15.09.2018 20:09 Wolfgang Nawalny 19

@PeterPlys 7 - "Allen Skeptikern hier kann man sagen, dass der Kohle- und Atomausstieg technisch machbar und viel früher möglich ist. "

Wie sagte ein berühmter Physiker: "Nicht alles was technisch machbar ist, ist auch sinnvoll!"

Natürlich ist es technisch machbar, Kohlekraftwerke abzuschalten, warum auch nicht. Doch wo kommt die fehlende Grundlast her? Aus dem Kohlekraftwerken unserer Nachbarn oder aus den Atomkraftwerken in Frankreich?
Ein Atomkraftwerk können Sie allerdings nicht von jetzt auf gleich abschalten, die Prozesse laufen und laufen weiter und auch die Kosten für alle Stromkunden.
Langsam könnte man glauben Deutschland wird zum großen Versuchslabor. Energie - Flüchtlinge - Bildung - Infrastruktur - Regierungsselbstbefassung etc.

15.09.2018 20:08 Peter 18

Der Einfluss von CO2 auf unser Klima ist hinlänglich bekannt. Dennoch gibt es Kräfte, die das ignorieren. Trump ist aus dem Pariser Klimaabkommen ausgestiegen, die AfD will es laut Wahlprogramm auch.
Aber nicht nur CO2 fliegt uns aus den Braunkohlekraftwerken um die Ohren.
Ein Beispiel: Das relativ junge Kraftwerk Lippendorf (Bahjahr 2000). Das pustet neben 10 Mio Tonnen CO2 auch erheblich Mengen u.a. von Schwefeldioxid, Nickel, Quecksilber, Blei, Chrom, Cadmium und Arsen in die Luft.
Jeder, der will, kann die "gesundheitsfördernden" Eigenschaften dieser Stoffe nachlesen.
Die Europäische Umweltagentur ermittelte die "Anzahl potentiell verlorener Lebensjahre" der Bevölkerung: 1.100 Jahre.

15.09.2018 20:08 Heinrich 17

Was macht denn ein "Bahnvorstand" in der Braunkohle? Gibt es bei der DB nicht genug Probleme?

15.09.2018 20:04 Fragender Rentner 16

@pkeszler zu 13

Da hast du bestimmt noch Einsparpotiental von ca. 1.500 KW/h pro Jahr. :-)))

Na da brannten damals auch nicht alle Lampen auf einmal, vieleicht nur mal in zwei Zimmern. :-)