Ein Kohlekraftwerk und Windräder produzieren Strom.
Das politische Ziel ist klar: Langfristig will Deutschland aus der Kohleverstromung aussteigen und die Energie stattdessen aus Windkraft und Solarenergie gewinnen. Bildrechte: dpa

Gesetzentwurf Umweltverbände laufen Sturm gegen Kohle- und Windkraftpläne

Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat einen 167 Seiten langen Gesetzentwurf zum Kohleausstieg und zur Förderung von Wind- und Solarenergie vorgelegt. Verbände, Ökobranche und Opposition kritisieren die Pläne mit drastischen Worten: Die Windenergie in Deutschland werde zerstört, der Kohlekompromiss unterlaufen und das Erreichen der Klimaziele unmöglich.

Ein Kohlekraftwerk und Windräder produzieren Strom.
Das politische Ziel ist klar: Langfristig will Deutschland aus der Kohleverstromung aussteigen und die Energie stattdessen aus Windkraft und Solarenergie gewinnen. Bildrechte: dpa

Ein Gesetzentwurf zum Kohleausstieg und zum Ausbau von Solar- und Windstrom stößt auf heftige Kritik bei Klimaschützern, Umweltverbänden und bei der Opposition. Der neue Vorsitzende des Umweltverbands BUND, Olaf Bandt, sagte, Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) nehme mit seiner Vorlage "Abstand zu jeder klimapolitischen Glaubwürdigkeit".

Auf Ablehnung treffen insbesondere die neuen Regelungen für den Abstand von Windrädern zu Siedlungen, die das von Horst Seehofer (CSU) geleitete Innenministerium zugearbeitet hat. Demnach soll die schon vorher umstrittene Abstandregelung von 1.000 Metern bereits gelten, wenn mehr als fünf Wohngebäude zusammenstehen.

"Todesstoß" für Windkraft

Der Deutsche Naturschutzring (DNR) und der WWF sprachen vor diesem Hintergrund von einem "Todesstoß" für die Windenergie in Deutschland. Der Präsident des DNR, Kai Niebert, sagte:

65 Prozent Erneuerbare Energien bis 2030 sind mit diesem Gesetz undenkbar.

Kai Niebert, Deutschen Naturschutzring

Aus der Branche kam ebenfalls Kritik. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands für Erneuerbare Energien (BEE) sagte, die geplante Abstandsregelung sei ein weiterer erheblicher Hemmschuh für den Ausbau der Windkraft an Land. "Zum Kohleausstiegsgesetz passt kein Windkraftverhinderungsgesetz, wie es mit pauschalen Abständen und vor allem der engen Auslegung auf fünf Wohnhäuser vorgesehen ist." Mittelfristig sei sogar mit einem Rückgang der installierten Leistung zu rechnen, da auch die Nachrüstung von Bestandsanlagen betroffen sei.

Prämien für Kohle-Konzerne

An dem Gesetzentwurf bemängeln Verbände und Opposition außerdem das Vorgehen zur Abschaltung von Kohlekraftwerken. Dabei setzt die Regierung laut Medienberichten auf ein freiwilliges Abschalten der Meiler. Betreiber von Steinkohlekraftwerken sollen demnach zumindest bis 2026 allein mit Prämien zum Verzicht bewegt werden – was wohl teurer werden dürfte als Entschädigungen. Genaue Details sind aber nicht bekannt, weil die Verhandlungen mit den Energiekonzernen noch laufen.

Streit gibt es dabei offenbar auch um das fertiggestellte Kraftwerk "Datteln 4" im Ruhrgebiet, das entgegen den Empfehlungen der Kohlekommission den Plänen zufolge doch in Betrieb gehen könnte.

Kohle-Kompromiss "unterlaufen"

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Oliver Krischer sagte, es gebe mit diesem Entwurf "ein freundliches Angebot an die Betreiber, doch ihre Kohlekraftwerke zur Stilllegung anzumelden". Das sei völlig unzureichend und trete den vorgeschlagenen Kohleausstieg der Kohlekommission mit Füßen.  

Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser, der in der Kohlekommission saß, sagte dazu: "Nur wenn der Braunkohleausstieg schnell startet, hat der mühsam errungene Kohlekompromiss einen Wert", sagte er. Wenn weitere Kohlekraftwerke wie Datteln 4 mit diesem Gesetz neu ans Netz gehen könnten, unterlaufe Altmaier den Kompromiss.

Zoff zwischen Ministerien

Der 167 Seiten lange Gesetzentwurf des Wirtschaftsministeriums wurde am Dienstag bekannt. Derzeit wird dazu zwischen den Ministerien verhandelt. Aus dem Bundesumweltministerium hieß es am Dienstag, die aktuelle Fassung sei noch nicht abgestimmt. "Es gibt viele Punkte in dem Gesetzentwurf, über die noch intensiv gesprochen werden muss", sagte ein Sprecher von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD).

Das Wirtschaftsministerium teilte zu der Vorlage hingegen mit, die Neuregelung werde "das Zeitalter der Kohleverstromung planbar und gleichzeitig wirtschaftlich vernünftig beenden".

Zu den kritisierten Abstandsvorschriften für Windräder erklärte das Ministerium, dass diese die Akzeptanz des Gesetzes erhöhen sollen. Es handele sich aber um Regelungen, von denen Länder und Kommunen abweichen können, wenn sie das möchten. Eine Sprecherin wies auch auf vorgesehene Erleichterungen für Genehmigungsverfahren für neue Windkraftanlagen hin.

Streit im Kabinett?

Umwelt- und Wirtschaftsministerium machten sich am Dienstag außerdem gegenseitig für Blockaden beim Ausbau der Windenergie verantwortlich – womit sich in dieser Frage Streit in der großen Koalition andeutet. Wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet, soll der Gesetzentwurf am Montag im Kabinett behandelt werden.

Die Windkraftbranche steckt in einer tiefen Krise. Erst vergangene Woche hatte der Anlagenbauer Enercon angekündigt, nach Absatzeinbrüchen bis zu 3.000 Stellen abzubauen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 12. November 2019 | 17:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 12. November 2019, 20:49 Uhr

41 Kommentare

Eulenspiegel vor 3 Wochen

Hallo Jens
Diesen Blackout wird es nicht geben. Der wurde uns ja schon damals versprochen als entschieden wurde die Hälfte der AKWs in einem Rutsch abzuschalten. Diesen Blackout gab es damals nicht und wird es auch in Zukunft nicht geben. Und wenn sie sich auf den Kopf stellen. Da gibt es nämlich keinen Grund für.

Eulenspiegel vor 3 Wochen

Also was für ein jämmerliches Spiel hier doch läuft. Wenn einigen die Fakten, über die der MDR berichtet, nicht passen, man aber keine Gegenargumente hat, weil ja Fakten nun mal Fakten sind, dann wird der MDR zur Sau gemacht. Demokratie so wie ihr sie versteht. Ich verstehe sie anders.

kennemich vor 3 Wochen

Habe heute auch eine schöne Aufschlüsselung für die Stromerhöhung ab 2020 bekommen.

Nennt sich eben nur Umlagen für dies und jenes und nicht Steuer.

Da war ja fast die gesamte Rückseite mit Umlagen und Steuern bestückt. :-(