Nach Marathonsitzung Kommission empfiehlt Kohleausstieg bis 2038

Nach einer abschließenden Marathonsitzung empfiehlt die Kohlekommission, 2038 das letzte Kohlekraftwerk vom Netz zu nehmen. Die Entscheidung erfolgte fast einstimmig. Die betroffenen Bundesländer bekommen offenbar Milliardenhilfen. Die Kraftwerke im Osten bleiben in den kommenden Jahren wohl noch verschont.

Die Kohlekommission schlägt der Bundesregierung vor, bis 2038 die Stromgewinnung aus Kohle zu beenden. Auch ein Ausstieg bereits im Jahr 2035 ist möglich. Das entschied das 28-köpfige Gremium nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios in der Nacht zu Samstag. Demnach stimmte nur ein Mitglied der Kommission gegen den Beschluss. Vorausgegangen war eine 21 Stunden lange Marathonsitzung.

Milliarden für betroffene Bundesländer

Seit Mitte letzten Jahres hatte die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" (kurz: Kohlekommission) an einem Plan für einen künftigen Kohleausstieg gearbeitet. Dem Gremium gehörten Vertreter von Industrie, Gewerkschaften, Umweltverbänden und Wissenschaft an. Die Kommission macht nur Vorschläge, über die Umsetzung entscheidet die Bundesregierung.

Neben einem konkreten Zeitplan ging es in den Beratungen vor allem um die Frage, wie hoch die finanzielle Hilfen des Bundes für die betroffenen Bundesländer ausfallen sollen. Der Nachrichtenagentur Reuters liegt der Abschlussbericht der Kohlekommission auszugsweise vor. Demnach empfiehlt das Gremium dem Bund, den Kohleländern über 20 Jahre 40 Milliarden Euro zu zahlen. Davon 0,7 Milliarden Euro pro Jahr zur Absicherung, unabhängig von konkreten Projekten. Auch die Energiekonzerne sollen wegen der Kraftwerksabschaltungen entschädigt werden.

Früherer Ausstieg möglich

Ob Deutschland bereits im Jahr 2035 aus der Kohle aussteigt, soll erst im Jahr 2032 mit Blick auf den Klimawandel und die Versorgungssicherheit entschieden werden.

Wie es weiter heißt, sollen bereits bis zum Jahr 2022 Anlagen mit einer Leistung von über zwölf Gigawatt abgeschaltet werden, das entspricht rund 24 größeren Kohleblöcken. Das sind drei Gigawatt Braunkohle mehr, als bisher bereits vorgesehen war. 2030 sollen noch höchstens neun Gigawatt Braunkohle und acht Gigawatt Steinkohle am Netz sein. Insgesamt werden in Deutschland derzeit 45 Gigawatt Strom durch Kohlekraftwerke erzeugt, das sind rund ein Drittel der bundesweiten Einspeisung.

Zunächst sollen lediglich Braunkohlekraftwerke in Westdeutschland abgeschaltet werden. Kraftwerke in den ostdeutschen Kohleländern Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg blieben damit zumindest in den kommenden Jahren verschont.

Hambacher Forst könnte bleiben

Zudem sprach sich die Kommission für den Erhalt des Hambacher Forstes aus, die umstrittene Rodung für die Braunkohleförderung will sie verhindern. Das sei "wünschenswert". Der Wald könnte damit von der Fokussierung der Kraftwerksabschaltungen im Westen in den kommenden Jahren profitieren. Im vergangenen Jahr hatte es starken Protest gegen die geplante Rodung gegeben, die von einem Gericht schließlich vorübergehend gestoppt wurde.

Zuschuss soll Strompreisanstieg verhindern

Nach den Vorstellungen der Kommission soll der Bund mittels eines Zuschusses verhindern, dass der frühzeitige Kohleaustieg zu steigenden Strompreisen führt. Mindestens zwei Milliarden Euro im Jahr seien etwa dafür erforderlich, um Netzentgelte zu senken. Eine zusätzliche Abgabe oder Umlage für Stromkunden soll es nicht geben.

Umweltverband will Ausstieg 2035

Nach dem Kohlekompromiss sprach der Vorsitzende des Umweltverbands BUND von einem "Signal des Aufbruchs, dass wir endlich ernst machen mit einem engagierten Einstieg in den Ausstieg aus der Kohle". Der Verband sei aber unzufrieden mit dem späten endgültigen Ausstiegsdatum. Der Umweltverband werde für den Ausstieg im Jahr 2035 kämpfen.

Der Chef der Bergbaugewerkschaft IG BCE, Michael Vassiliadis, sprach von einem "ordentlichen Ergebnis". Die Klimaziele würden erreicht. Es gebe "ordentliche Strukturhilfen" für die Regionen. "Keiner der Beschäftigten fällt auf die Knie."

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 26. Januar 2019 | 05:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 26. Januar 2019, 08:28 Uhr

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62 Kommentare

28.01.2019 10:02 dmehl 62

Man verabschiedet sich aus immer mehr Quellen kontinuierlicher Stromerzeugung.
Gleichzeitig propagiert man eine Technologie - Elektromobilität - die bei konsequenter Umsetzung erhebliche Mehrbdarfe an Strom bedeuten würde.
Ach so, der Strom fürs E-Auto kommt aus den Solarzellen auf meinem CarPort:
Wenn ich eine 2-Raum Wohnung im Plattenbau in der 3. Etage habe: wo steht dann mein mit Solarzellen bestückter CarPort ?
Der Großvermieter, der schon jahrelang nur Miete kassiert und nichts am Haus repariert, wird mir eine Lademöglichkeit für mein E-Auto bereitstellen ?
Man sieht, von wem die Vorschläge kommen, wer sie unterstützt und wie wenig diese von der Lebensrealität eines Teils der Bevölkerung wissen.
Aber (Achtung: Verschwörungstheorie!) vielleicht ist es ja so gewollt: wenn ich den Ressourcenverbrauch der Menschen mit wenig Geld einschränke,
schaffe ich die Klimaziele auch. Und Hr. Merz kann seine 2 Privatflugzeuge weiternutzen...

28.01.2019 01:36 Johny 61

Linke Tasche rechte Tasche. Auch der Zuschuss wird vom, dreimal dürfen Sie raten, bezahlt. Und davon profitieren vor allem die - ja richtig - Großverbraucher. Verarschung.

27.01.2019 15:28 Ruhepol 60

Korrektur:
@58 Jan

27.01.2019 15:27 Ruhepol 59

#55 Jan
Die Leute, die Sie ansprechen, tun ja leider nicht nichts. Die verwenden viel Zeit dafür, anderen aufwändig klarzumachen, dass die, die konkrete Maßnahmen ergreifen wollen, falsch liegen, wenn sich dadurch nicht auf einen Schlag alles ändert, und dass diejenigen recht haben, die so weitermachen wollen wie bisher, weil ja noch keine Katastrophe eingetreten ist. Das ganze geht einher mit Politiker-, Medien- und Wissenschafts-Bashing. Da wäre Nichtstun ein richtiger Gefallen.

27.01.2019 11:48 Jan 58

@55 Jimmy. Sehen Sie, dies ist eines unserer Probleme. Es ist keiner bereit den ersten Schritt zu gehen. Viele haben mehr Angst ihr Komfortleben zu riskieren. Es sagt doch keiner, dass hier das Paradies entsteht.
Ich werde allein durch mein Lebenswandel nicht die Welt retten. Aber ich kann mit manchen Dingen, Kollegen, Freunde oder Verwandten zeigen, dass es so auch geht. Und so so sehe ich es auch bei dem Kohleausstieg. Es gibt genug kluge Köpfe in unserem Land, die vernünftige Alternativen zur Kohle entwickeln können. Und das kann man anderen Länder aufzeigen.
Man kann aber auch da sitzen und nichts tun....

27.01.2019 10:42 Ruhepol 57

#55 und #56
Es ist ein Trauerspiel, mit welchen"Argumenten" die Kommentare gefüllt sind. Natürlich retten die Lausitzer Kraftwerke alleine nicht das Klima, aber es wäre ein Anfang (s. #50). Und zur Erkennung von Ökostrom muss ich natürlich in einem gewissen Maße Aussagen der Energieverorger aber viel wichtiger, von Informationsportalen (am besten mehrere) vertrauen oder ich gehe in ein Unternehmen und verfolge die Spur der Energie nach, was zugegebener Maßen schwierig sein sollte. Aber alleine auf Grund einer nicht tausendprozentigen Sicherheit beim hundertprozentigen Kohlestrom zu bleiben macht uns mitverantwortlich für die Zukunft unserer Nachkommen.

27.01.2019 08:50 colditzer 56

Tut mir leid.
Wenn ich Pofalla sehe, dann sehe ich Merkel und Co.
Und ich sehe dann die Deutsche Bahn.
Und Pofalla hatte weder von dem einen noch von dem anderen Ahnung.
Und kleine Frage"...Ich investiere und bezahle nur noch Ökostrom... meinte ein Forist.
Wie erkenne ich Ökostrom?
Ist der rot oder grün, oder wackelt mein Lampenlicht im Windmühlentakt?

27.01.2019 08:40 Jimmy 55

@Jan16, "Die Kosten für Strom sind sowas von egal, wenn die Welt nicht mehr bewohnbar ist."

Sie glauben also wirklich, dass wenn wir in der Lausitz die drei Kohlekraftwerke nicht abschalten, so um 2040 "die Erde nicht mehr bewohnbar" sein wird?

Ist schon komisch. Unsere Nachbarstaaten planen und bauen neue große Kohle- und Atomkraftwerke. Erklären wir den dann den Krieg wegen der Nichtmehrbewohnbarkeit und so weiter?

Hat dieses inszenierte Theaterspiel mit viel Geld gar einen anderen Grund?

27.01.2019 04:14 Gerd Müller 54

Timoschenko an die Macht und Ukraine in die Nato mit Stützpunkte im Schwarzen Meer.
Statt Russen Gas- und Öl, besser Schiefergas unser amerikanischen Freunde und Öl aus Venezuela ^^

27.01.2019 04:00 CDU Wählerin 53

40 Mrd Entschädigung Daumen hoch. Profalla hat Recht. Ein (unser) Macher! Nur die FDP zickt rum obwohl der Hambacher Forst gerettet ist