Kraftwerk Jänschwalde
Die Kohlekommission will Energieversorger für den Kohleausstieg "angemessen" entschädigen. Bildrechte: imago/Dirk Sattler

Entwurf des Abschlussberichts Kohlekommission will Versorger entschädigen

Am Freitag kommt die Kohlekommission möglicherweise das letzte Mal zusammen, um ein Konzept für den Kohleausstieg vorzulegen. Ein Enddatum ist Medienberichten zufolge in einem aktuellen Entwurf noch nicht zu finden - dafür gibt es jedoch andere Details.

Kraftwerk Jänschwalde
Die Kohlekommission will Energieversorger für den Kohleausstieg "angemessen" entschädigen. Bildrechte: imago/Dirk Sattler

Die Kohlekommission strebt umfangreiche Entschädigungen für Energieversorger an, um die Kosten für den Kohleausstieg zu kompensieren. Das melden die Nachrichtenagenturen dpa und Reuters unter Berufung auf den ihnen vorliegenden Entwurf des Abschlussberichts, der am Freitag beschlossen werden soll.

Entschädigungssummen wurden nicht genannt. Je älter ein Braunkohle-Kraftwerk ist, desto weniger soll gezahlt werden. Sollte es bis Mitte 2020 keine Einigung auf Entschädigungen geben, empfiehlt die Kommission demnach staatlichen Zwang.

Noch kein Ausstiegsdatum, aber drei Prüftermine

Ein Enddatum für den Kohleausstieg wird im Entwurf noch offengelassen. Für den Ausstiegsprozess empfiehlt die Kommission aber drei umfassende, unabhängige Überprüfungen: In den Jahren 2023, 2026 und 2029 sollen die Maßnahmen demnach "durch ein unabhängiges Expertengremium" kontrolliert werden, um gegebenenfalls nachzusteuern.

Geprüft werden soll dabei, wie sich der schrittweise Ausstieg aus der Stromgewinnung aus Braun- und Steinkohle auf das Erreichen der Klimaziele, die Strompreise, die Sicherheit der Stromversorgung, Arbeitsplätze, Strukturwandel und regionale Wertschöpfung auswirkt.

Entlastung für Verbraucher und Unternehmen

Die Kommission rechnet infolge des Kohleausstiegs mit steigenden Preisen und will deshalb Verbraucher und Unternehmen entlasten. Gedacht wird dabei an "eine Reduzierung der Übertragungsnetzentgelte", die für private Haushalte etwa ein Fünftel des Strompreises ausmachen können. Subventionen für energieintensive Unternehmen sollen dauerhaft gezahlt und erweitert werden.

Bund soll für 5.000 neue Arbeitsplätze sorgen

Ministerpraesident Dr. Reiner Haseloff (CDU,Sachsen Anhalt) - Landtagssitzung im Landtag von Sachsen Anhalt
Fordert Maßnahmen für den Strukturwandel ein: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff. Bildrechte: IMAGO

In dem Entwurf für den Abschlussbericht werden für die betroffene Kohleregionen im Rheinland und besonders in der ostdeutschen Lausitz milliardenschwere Hilfen vorgeschlagen - eine Gesamtsumme taucht jedoch nicht auf. Neben zahlreichen Verkehrsprojekten regen die Autoren auch die Ansiedlung von Bundesbehörden an, mit denen in den nächsten zehn Jahren insgesamt bis zu 5.000 neue Arbeitsplätze in die Regionen kämen.

Zudem geht es um schnelles Internet oder die Ansiedlung von Forschungseinrichtungen. Das Engagement des Bundes beim Strukturwandel soll in einem Gesetz verbindlich festgeschrieben werden. Eine Unterstützung der Regionen sei "unerlässlich, um die Akzeptanz der Menschen in den Revieren für den Strukturwandelprozess zu stärken", heißt es in dem Entwurf.

Auf Druck vor allem der ostdeutschen Kohleländer Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt hatte die Kommission in die Verlängerung gehen müssen. Den Ministerpräsidenten war das Thema Strukturwandel nicht konkret genug ausgearbeitet worden.

Die Kohlekommission In der 28-köpfigen Kohlekommission sitzen Vertreter der Wirtschaft, Arbeitnehmer, Klimaschützer und Wissenschaftler an einem Tisch. Sie sind von der Bundesregierung beauftragt, ein Konzept für den Kohleausstieg vorzulegen. Es soll sicherstellen, dass Deutschland sein Klimaziel 2020 mit möglichst wenig Verspätung erreicht und die Energiewirtschaft ihr Klimaziel für 2030 sicher schafft. Auch ein Enddatum für den Ausstieg aus der Kohle ist Teil der Aufgabe. Vor allem in der Lausitz sowie im Rheinischen und im Mitteldeutschen Revier hängen noch Zehntausende Jobs direkt oder indirekt an der Kohle.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 23. Januar 2019 | 06:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 23. Januar 2019, 18:38 Uhr

Die Kommentierungsdauer ist abgelaufen. Der Beitrag kann deshalb nicht mehr kommentiert werden.

15 Kommentare

25.01.2019 09:49 Ekkehard Kohfeld 15

Ekkehard Kohfeld 14

@ Graf von Henneberg 13
...und gibt es dann die Kohlenkarten, resp. Gasbezugserlaubnis, in Moskau. Leute - denkt daran - diese Regierung stellt damit eine vollständige Abhängigkeit hinsichtlich der Energieversorgung des deutschen Volkes an das Ausland her.##

Was zusätzlich vergessen wird,das Geld dafür geht auch ins Ausland das kommt unsere Wirtschaft nicht zugute,das ist unwiederbringlich weg.Ein weiteres Beispiel wie man sein eigenes Land nieder macht,erklärt mir mal einer warum man sein eigens Land nieder macht?Wovon bezahlt man alles was bald nur noch von Außen kommt, wenn man selber nichts mehr hat zum tauschen(Handeln),wie bitte geht das?

25.01.2019 08:23 Ekkehard Kohfeld 14

@ Graf von Henneberg 13
...und gibt es dann die Kohlenkarten, resp. Gasbezugserlaubnis, in Moskau. Leute - denkt daran - diese Regierung stellt damit eine vollständige Abhängigkeit hinsichtlich der Energieversorgung des deutschen Volkes an das Ausland her.##
Das interessiert die doch gar nicht das merken die erst wenn da jemand den Hahn zudreht und Hauptsache die Luft ist sauber.Im Moment fällt denen die Abgaslüge und die angebliche Klimaerwärmung auf die Füße,Ski und Rodeln in den Mittelgebirgen super,niedrige Temperaturen bis hin zu Frost und Schnee bis ins Flachland,erinnert mich einen Volksweisheit,Lügen haben kurze Beine.

24.01.2019 17:02 Graf von Henneberg 13

...und gibt es dann die Kohlenkarten, resp. Gasbezugserlaubnis, in Moskau. Leute - denkt daran - diese Regierung stellt damit eine vollständige Abhängigkeit hinsichtlich der Energieversorgung des deutschen Volkes an das Ausland her.

24.01.2019 15:35 Fragender Rentner 12

Gestern Abend im WDR-Markt brachten sie auch einen Bericht über den möglichen Kohleausstieg in NRW und wie die dort arbeitenden Menschen darüber denken, sowie es Auswirkungen auf die Region haben wird.

Das kann man auch an vielen Städten oder Stadtteilen in NRW sehen, also wie sie jetzt dort so leben oder auch schlecht leben !

23.01.2019 22:57 Johny 11

Wer wird wohl die Entschädigung für den EEG - Wahnsinn wohl zahlen müssen? Rotgrün? Merkel? Mein Tipp: Stromkunde.

23.01.2019 16:15 Wolfgang Nawalny 10

Es wäre nun endlich auch einmal an der Zeit, die Kosten die diese "Kohlekommission" bisher verursacht - offen zu legen. Besonders interessant sind die Personalkosten oder persönlichen Vergütungen.

Nur dann wäre auch eine Abrechnung zu Sinn und Unsinn sowie Nutzen dieses Debattierclubs möglich. Unser sächsischer Ministerpräsident fand dazu übrigens schon sehr treffende Worte!

23.01.2019 14:04 Ekkehard Kohfeld 9

@ Gerd Müller 7 "unbegrenzte Zuwanderung"

Das wird nicht funktionieren wenn die Grünen die andern Punkte alle durch bekommen haben werden die auch nicht mehr kommen,was wollen die in einem Land was sich selber wieder ins Mittelalter geschossen hat,da können sie auch da bleiben wo sie sind.Oder dient das gerade dazu?

23.01.2019 13:51 steeven24 8

Das nenn ich mal ehrlich. 5.000 neue Erwerbsplätze - toll. Man sieht, dass Ideologie im Gewand der Politik massig Arbeitsplätze vernichten kann, ganzen Regionen zerstört. 5.000 bunte Perlen verspricht UND dafür auch noch Applaus bekommt. Zudem dürfen die verbleibenden Steuerzahler auch noch Extra Geld locker machen um nach der Brennelemente Entschädigung weitere Mrd. an ehemals steuernzahlende Unternehmen zu entrichten. Wie nennt man so etwas ? Ich kenne da Schildau !!

23.01.2019 13:31 Gerd Müller 7

An alle Grünen, weiter so, nur wenn der Strom und Treibstoff zum Luxus wird, kann Deutschland die Welt retten.
Keine Massentierhaltung, Tempolimit, Kaminfeuer verbieten, Gasfeuerungen verbieten, Atomkraft verbieten, Verbrennungsmotoren verbieten, nur noch alles Bio und unbegrenzte Zuwanderung, nur dann wird alles gut.
Bitte alle Grüne und Linke wählen, damit es bei uns aufwärts geht.

23.01.2019 12:05 Lyriklümmel 6

"Kohlekommission will Versorger entschädigen"

Kohlekommission - nomen est omen!