Kohlekommission Massive Kritik an Regierungsplänen zum Kohleausstieg

Mehrere Mitglieder der ehemaligen Kohlekommission werfen der Bundesregierung Verstöße gegen die Empfehlungen zum Kohleausstieg vor. Sie kritisieren eine zu langsame Abschaltung von Kraftwerken und ihrer Ansicht nach zu hohe Entschädigungen für die Betreiber. Auch die Grünen machen Druck.

Felix Christian Matthes (l-r), Energieexperte, Antje Grothus, Umweltaktivistin und ehemaliges Mitglied der Kohlekommission, Kai Niebert, Präsident des Umweltdachverbandes Deutscher Naturschutzring, und Barbara Praetorius, ehemalige Präsidentin der Kohlekommission, stehen vor einer Pressekonferenz zur Aufkündigung des Kohle-Kompromisses durch die Bundesregierung nebeneinander in der Bundespressekonferenz.
Sehen den Kohlekompromiss durch die Bundesregierung aufgekündigt: Die Ex-Kommissionsmitglieder Felix Christian Matthes (v l-r), Antje Grothus, Kai Niebert und Barbara Praetorius. Bildrechte: dpa

Acht von 28 Mitgliedern der Kohlekommission sehen den vor einem Jahr erzielten Kohlekompromiss durch Bund und Länder aufgekündigt. In einer Stellungnahme fordern sie den Bundestag zum Handeln auf. Die frühere Komissionschefin Barbara Praetorius sagte in Berlin: "Hier wird ein gesellschaftlicher Frieden, der vereinbart worden war, leichtfertig verspielt."

"Klimapolitischer Irrsinn"

In der Stellungnahme heißt es, der von der Bundesregierung mit den Ländern vereinbarte Ausstiegsfahrplan verletze die von der Kohle-Kommission mühsam erzielten Kompromisse und gefährde leichtfertig den gesellschaftlichen Frieden. Der Präsident des Deutschen Naturschutzrings, Kai Niebert, bezeichnete den Abschaltplan als klimapolitischen Irrsinn ohne signifikante Beiträge zum Klimaschutz.

Der Kohle-Kompromiss sei nur deshalb von Umweltverbänden mitgetragen worden, weil der Ausstiegspfad stetig sein sollte. In der Bund-Länder-Einigung seien nun aber alle Interessen eingelöst worden "bis auf den Klimaschutz".

Auch Energieexperte Felix Christian Matthes bezeichnete den von der Kommission ausgehandelten stetigen Abbaupfad als zentralen klimapolitischen "Knackpunkt". Nach dem aktuellen Fahrplan jedoch würden zu spät zu viele Kraftwerke gleichzeitig abgeschaltet. Das sei auch energiewirtschaftlich unvernünftig.

Grüne machen Druck

Die Grünen riefen die Bundesregierung auf, den Plan für den Kohleausstieg zu überarbeiten. Sie verlangten, Braunkohlekraftwerke rasch und stetig vom Netz zu nehmen. Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter sagte, die Inbetriebnahme eines neuen Kohle-Kraftwerks und das weitere Abbaggern von Dörfern lasse sich weder national noch international erklären. Die Bundesregierung scheine nicht verstanden zu haben, was klimapolitisch und gesellschaftlich nötig und möglich sei.

Altmaier steht zu Kompromiss

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier verteidigte den Kurs der Bundesregierung. Der CDU-Politiker verwies auf die Bedeutung von Versorgungssicherheit und bezahlbaren Strompreisen. Er sprach von einer "Operation am offenen Herzen der Volkswirtschaft". Ein Kernproblem sei die soziale Verträglichkeit der Energiewende. Die Strompreise müssten mittel- und langfristig wieder sinken.

Wir können die Strompreise nicht endlos erhöhen.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier

Der Wirtschaftsminister stellte sich auch hinter die Entscheidung zur Inbetriebnahme des neuen Steinkohlekraftwerks Datteln 4. Es sei besser, alte Kraftwerke mit hohem CO2-Ausstoß stillzulegen und dafür ein modernes Werk ans Netz zu nehmen. Der Betreiber Uniper habe einen Rechtsanspruch auf das Kraftwerk, andernfalls müsste eine Entschädigung in Milliardenhöhe gezahlt werden.

Altmaier stellte eine weitere Senkung der EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms über die bisherigen Pläne der Bundesregierung hinaus in Aussicht. Eon-Chef Johannes Teyssen forderte die Politik zu Entlastungen beim Strompreis auf. Von einer kompletten Befreiung der EEG-Last würden Bürger und Betriebe profitieren.

Schulze sieht Klärungsbedarf

Auch Bundesumweltministerin Svenja Schulze wies die Kritik am geplanten Kohleausstieg zurückgewiesen. Die SPD-Politikerin sieht allerdings an einer Stelle Klärungsbedarf. Ihr Sprecher sagte, was noch fehle sei vor allem der von der Kohle-Kommission vorgeschlagene Ausstiegsschritt im Jahr 2025. Bund und Länder hätten sich darauf verständigt, das mit einem innovativen Projekt weiter zu verfolgen. Schulze erwartet nun vom Bundeswirtschaftsministerium Vorschläge.

 Ende Januar will Regierung entscheiden

Vergangene Woche hatten Bund, Länder und Braunkohle-Betreiber sich auf einen Zeitplan geeinigt, nach dem Braunkohlekraftwerke bis 2038 vom Netz gehen sollen, daran hängen auch Tagebaue. Am 29. Januar soll das Bundeskabinett das Kohleausstiegsgesetz verabschieden

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 21. Januar 2020 | 13:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 21. Januar 2020, 12:35 Uhr

87 Kommentare

wo geht es hin vor 11 Wochen

Zitat: "Denkschnecke hat es schon auf den Punkt gebracht: Der relative CO2-Ausstoß hilft hier nicht weiter, denn der CO2-Ausstoß muss absolut verringert werden." Zitat Ende. Wer ist "wir"? Die Chinesen, Amis usw. können es ja wohl nicht sein. Denn die haben (und das ohne Sie fragen - was für ein Skandal) andere Prioritäten gesetzt. Und wieso eigentlich "muss"? Bis jetzt habe ich noch keinen einzigen schlüssigen Beweis gesehen, der dass "muss" stützt. Lediglich dubiose und fragwürdige Modelle, mit zum Teil nachgewiesenen Manipulationen. Ich bin sogar für einen CO 2 - Anstieg. Warum`? Weil es erdgeschichtlich nachgewiesen ist, dass immer, wenn der CO 2 - Wert sich erhöht hat, die Erde grüner wurde. Das hat einen ebenso einfachen, wie logischen Hintergrund: CO 2 ist einer der Grundbausteine für Leben und Grün auf der Erde. Und den wollen Sie reduzieren?

wo geht es hin vor 11 Wochen

Das aber auch der Verbrauch durch immer effizientere Motoren und energiesparende Maschinen (angefangen im Haushalt bis hin zur Industrie) deutlich zurückgegangen ist und TROTZDEM der CO 2 - Ausstoss gleich geblieben ist - ja wie bitte erklären Sie das?

Ekkehard Kohfeld vor 11 Wochen

"Und duzen lassen möchte ich mich von Ihnen auch nicht."

Aber wenn sie mich Ekki nennen ist das o.K.sie haben doch mit dem duzen angefangen,meinen sie die Beweislage umdrehen bringt sie weiter?
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