Ein Schaufelradbagger SRs 2000 der MIBRAG steht bei frostigen Temperaturen im Tagebau Vereinigtes Schleenhain bei Pödelwitz (Sachsen) vor den Kühltürmen des Kraftwerks Lippendorf.
Tagebau Vereinigtes Schleenhain bei Pödelwitz - im Hintergrund das Kraftwerk Lippendorf Bildrechte: dpa

Klimapolitik Kohlekommission muss nachsitzen

Eigentlich wollte die Kohlekommission schon in der nächsten Woche fertig sein mit ihrer Arbeit und einen Ausstiegsplan aus der Braunkohle vorlegen. Doch die Kritik aus den betroffenen Bundesländern an den bisherigen Ergebnissen war offenbar zu massiv. Die Experten müssen deshalb nun nachsitzen.

Ein Schaufelradbagger SRs 2000 der MIBRAG steht bei frostigen Temperaturen im Tagebau Vereinigtes Schleenhain bei Pödelwitz (Sachsen) vor den Kühltürmen des Kraftwerks Lippendorf.
Tagebau Vereinigtes Schleenhain bei Pödelwitz - im Hintergrund das Kraftwerk Lippendorf Bildrechte: dpa

Die Kohlekommission wird offenbar länger beraten als ursprünglich geplant. Das berichten übereinstimmend die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" und die Deutsche Presse-Agentur.

Merkel reagiert auf Länder-Kritik

Mit der Verlängerung reagiert Bundeskanzlerin Angela Merkel demnach auf die Kritik ostdeutscher Ministerpräsidenten an der Arbeit der Kommission. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff sagte der Deutschen Presseagentur, was bislang an Lösungsvorschlägen erarbeitet wurde, sei nicht akzeptabel: "Bisher ist nur ein Ausstiegsszenario erkennbar - und nicht das von uns erwartete Konzept, wie der Strukturwandel konkret aussehen soll."

Länder fordern Nachbesserungen

Haseloff hat deshalb mit seinen Amtskollegen Michael Kretschmer aus Sachsen und Dietmar Woidke aus Brandenburg einen Brief an Merkel geschrieben und Nachbesserungen verlangt. Sie forderten Festlegungen zu einem langfristig durch den Bund gespeisten Fonds, einem Maßnahmegesetz ähnlich dem Bonn-Berlin-Gesetz und ein Sofortprogramm für die Region: "Jedes vorzeitige Ausstiegsdatum muss an die Voraussetzung eines vorher stattgefundenen erfolgreichen Strukturwandels gebunden sein."

Umweltverbände protestieren 

Scharfe Kritik kam von Umweltverbänden. "Wir möchten hiermit aufs Schärfste dagegen protestieren und Sie nachdrücklich darum bitten, beim ursprünglich vereinbarten Zeitplan zu bleiben", schrieben die Kommissionsmitglieder Martin Kaiser (Greenpeace), Kai Niebert (Deutscher Naturschutzring) und Hubert Weiger (BUND) an die Vorsitzenden. Der Eindruck, dass Bundes- und Landespolitiker versuchten, "nach Belieben die Arbeit einer zivilgesellschaftlichen Kommission und deren Empfehlungen zu beeinflussen", sei "völlig unbegreiflich".

Die Kommission wollte eigentlich bereits in der kommenden Woche ihre Arbeit abschließen und Details zu Strukturwandel, erste Abschaltungen von Steinkohle- und Braunkohlekraftwerken bis 2022 und einen Ausstiegsplan inklusive eines Enddatums  vorlegen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL FERNSEHEN | 21. November 2018 | 19:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 21. November 2018, 21:19 Uhr