Das Braunkohlekraftwerk Lippendorf in Sachsen.
Das Braunkohlekraftwerk Lippendorf in Sachsen. Bildrechte: imago/imagebroker

Verlängerung Kohlekommission legt Ausstiegskonzept erst 2019 vor

Die Kohlekommission wird ihr Konzept für den Kohleausstieg erst 2019 vorlegen. Auf ostdeutschen Druck soll zuvor eine Arbeitsgruppe Vorschläge für den Strukturwandel in Lausitz und Mitteldeutschland erarbeiten.

Das Braunkohlekraftwerk Lippendorf in Sachsen.
Das Braunkohlekraftwerk Lippendorf in Sachsen. Bildrechte: imago/imagebroker

Die Kohlekommission wird ihr Konzept für den Kohleausstieg nicht wie ursprünglich geplant in dieser Woche, sondern erst Ende Januar oder Anfang Februar vorlegen. Das haben die vier Kommissionsvorsitzenden am Montag in Berlin mitgeteilt.

Ostdeutsche Initiative

Grund ist eine Initiative der ostdeutschen Kohleländer. Auf deren Druck hin soll eine Arbeitsgruppe "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" zunächst weitere Vorschläge für einen Strukturwandel in der Lausitz sowie im Mitteldeutschen und Rheinischen Revier erarbeiten. Dazu sollen auch Gespräche mit Bund und Ländern geführt werden. Bis zum 1. Februar soll dann die Arbeit der Kohlekommission abgeschlossen sein. Danach soll ein Gesamtkonzept für den Kohleausstieg vorliegen, das ein Enddatum der Braunkohleförderung und Verstromung enthält und zugleich sicherstellt, dass das Klimaschutzziel für 2030 erreicht wird.

Die Kohlekommission, in der Vertreter von Politik, Wirtschaft, Gewerkschaften und Umweltverbänden vertreten sind, kann allerdings nur unverbindliche Vorschläge machen. Die Umsetzung und Finanzierung der Maßnahmen sind danach Sache der Politik.

Kritik an Bundesregierung

Bei der Sitzung der Kommission am Montag nahmen unter anderem Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) teil. Sitzungsteilnehmer kritisierten später, dass die Auftritte der beiden Minister gezeigt hätten, dass es bisher keine ausreichende Koordinierung innerhalb der Bundesregierung beim Thema Kohleausstieg gebe. Dies sorge in der Kommission zunehmend für Unmut und gefährde den Erfolg des Gremiums.

Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) sagte allerdings, sie sei trotz der Verzögerung "sehr zuversichtlich", dass die Kommission einen Fahrplan für den Kohleausstieg und den Strukturwandel auf den Weg bringen werde.

Ost-Kohleländer fordern 60 Milliarden Euro

Die ostdeutschen Braunkohle-Länder Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt hatten für den Strukturwandel in den ost- und westdeutschen Kohlerevieren einen Fonds vorgeschlagen mit einem Gesamtvolumen von 60 Milliarden Euro für die kommenden 30 Jahre. Bisher hat der Bund nur 1,5 Milliarden Euro bis 2021 zugesagt. In Ost und West hängen derzeit noch etwa 20.000 Jobs direkt an der Braunkohle.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 26. November 2018 | 16:45 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 26. November 2018, 20:36 Uhr

Die Kommentierungsdauer ist abgelaufen. Der Beitrag kann deshalb nicht mehr kommentiert werden.

15 Kommentare

29.11.2018 08:53 Ekkehard Kohfeld 15

Denkschnecke 14 Ich versuche Ihnen gerade klarzumachen, dass wir rein technisch jedenfalls schon längst mit viel weniger Kohlestrom auskämen als wir im Moment erzeugen.#Sie verstehen gar nichts sie sollten auch mal andere Quellen zu rate ziehen.
Da weiß ich leider auch nicht wem ich glauben soll auch da gibt es Wissenschaftler und namhafte Medien die das Gegenteil behaupten.
"Klimawandel: CO2 heizte der Erde schon vor 40 Millionen Jahren ein
...Nur 0,0004712 Prozent!! BUND Aktivist weiss nicht wieviel CO2 von
...Nichts als Schwindel?: Der Streit um den Klimawandel - n-tv.de MIT-Klimaforscher: CO2 hat nichts mit Klimawandel zu tun ...Umweltschutz: Die CO2-Theorie ist nur geniale Propaganda - WELT.#
Was nun wolle sie uns erklären wer davon Recht hat und wer nicht?
Aber da wir von der aktuellen Politik ständig belogen werden glaube ich eher das.Und 0,0004712 % den Deutschland an CO2 Beträgt wenn das auf die Hälfte reduzieren retten wir bestimmt die Welt.

28.11.2018 17:01 Denkschnecke 14

@12 Ekkehard Kohfeld:
Sie verstehen mich nicht. Ich versuche Ihnen gerade klarzumachen, dass wir rein technisch jedenfalls schon längst mit viel weniger Kohlestrom auskämen als wir im Moment erzeugen. Wir haben die Alternativen. Und wir brauchen sie sofort, wie die neuen CO2-Daten des IPCC zeigen. Und Sie schmeißen Sie das soziale Problem der Arbeitsplätze in der Braunkohle damit einfach durcheinander. Dass es zwischen diesen beiden Zielen einen Konflikt gibt, spreche ich ja gar nicht ab. Der ist halt politisch zu lösen. Aber manchen ist die Dramatik der Kliamdaten einfach noch nicht bewusst geworden.

28.11.2018 15:06 Eulenspiegel 13

Und was wollen sie damit beweisen?
Ich zitiere einfach mal den Eulenspiegel:
„Hallo Altmeister 50 5
Sie beziehen sich auf der Studie VGB Powertech. Dann sollten sie sich auch Teil 2 ansehen. Und in dem Zusammenhang sollten sie sich mit den zwei Unterseekabeln von Deutschland nach Norwegen auseinandersetzen. Dazu gehört dann natürlich auch Power to Gas. Da gibt es eine Menge zum lesen. Zumindest für den der sich mit den Problemen auseinandersetzen will. Ich jedenfalls denke die Versorgungssicherheit ist nicht das Problem wenn man systematisch“
Wie wäre das wenn sie sich einfach mal mit diesen vielen Details auseinandersetzen.

28.11.2018 14:19 Ekkehard Kohfeld 12

@ Denkschnecke 11 Ich habe doch nicht bestritten, dass eine Grundlastversorgung nötig ist, oder? Aber je mehr regenerative Quellen (im Mix), desto weniger.##Das ist doch gar nicht der Punkt,könnt ihr eigentlich nicht beim Thema bleiben,es geht hier um den Ausstieg aus den Kohlekraftwerken und das geht einfach zur Zeit nicht kommt nicht ständig mit Alternativen die wir zur zeit gar nicht haben,was ist da so schwer dran zu verstehen?Und auch die Politik und die Wirtschaft weiß das,so geht es nicht.Und den Strom aus dem Ausland hohlen bringt uns keine Arbeitsplätze und muß ja auch bezahlt werden und auch Gas ist endlich und ein fossiler Brennstoff.

28.11.2018 11:40 Denkschnecke 11

@ 10 Ekkehard Kohfeld:
Ich habe doch nicht bestritten, dass eine Grundlastversorgung nötig ist, oder? Aber je mehr regenerative Quellen (im Mix), desto weniger. Im Übrigen ist gerade Kernkraft dafür am wenigsten geeignet. Die lässt sich praktisch nicht dam Bedarf anpassen. Gaskraftwerke sind hingegen gut regelba und in der CO2-Bilanz um Größenordnungen besser als Braunkohle. Warum deren Ausbau in D künstlich behindert wird erschließt sich mir rational jedenfalls nicht, höchstens wirtschaftspolitisch...

28.11.2018 09:42 Ekkehard Kohfeld 10

@ Denkschnecke 6
energiezukunft.eu
09.02.2017 – Während der dunklen Wintermonate gibt es immer wieder längere Zeitspannen, in denen die Sonneneinstrahlung nur sehr gering ausfällt. Bleibt dann auch noch der Wind aus, wird dieser Zustand in der Energiewirtschaft als Dunkelflaute bezeichnet. Im Januar gab es laut einem Bericht der „Welt“ gleich mehrere davon. Zwischen dem 16. und dem 26. Januar konnte in Deutschland durch eine anhaltende Windstille und zähen Nebel besonders wenig Strom aus Erneuerbaren produziert werden, zeigen Daten von Agora Energ
Am 24. Januar erreichte die Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien dann ihr Monatsminimum: Nur 13,3 Prozent der gesamten Nettoerzeugung von Kraftwerken stammte aus regenerativen Quellen. Mit knapp 75 Gigawatt war der deutsche Stromverbrauch um 18 Uhr am höchsten und musste zu 90 Prozent aus konventionellen Kraftwerken gedeckt werden.##Noch Fragen?

28.11.2018 00:01 Eulenspiegel 9

Hallo Altmeister 50 5
Sie beziehen sich auf der Studie VGB Powertech. Dann sollten sie sich auch Teil 2 ansehen. Und in dem Zusammenhang sollten sie sich mit den zwei Unterseekabeln von Deutschland nach Norwegen auseinandersetzen. Dazu gehört dann natürlich auch Power to Gas. Da gibt es eine Menge zum lesen. Zumindest für den der sich mit den Problemen auseinandersetzen will. Ich jedenfalls denke die Versorgungssicherheit ist nicht das Problem wenn man systematisch umsteigt.

27.11.2018 23:29 Eulenspiegel 8

Hallo Altmeister 50 5
Also in diesem Jahr 2018 gab es extrem wenig Wind trotzdem wurde in diesem Jahr durch Wind genau so viel Strom erzeugt wie durch Kohle.
„Bei nicht seltenen, europäischen Großwetterlagen mit Dunkelflaute tragen die so genannten Erneuerbaren nur noch zu 4% (Studie VGB Powertech) an der gesamten Energieerzeugung in Europa bei.“
Also es gibt seit über Einhundert Jahren in Europa genaue Wetteraufzeichnungen. Darum müssen sie erst ein mal beweisen das es diese Dunkelflaute in ganz Europa in den letzte Einhundert Jahren zumindest für eine Stunde gegeben hat. Ich denke so lange sie das nicht bewiesen haben ist doch alles was sie schreiben einfach Blödsinn.

27.11.2018 23:10 Eulenspiegel 7

Hallo Wutbürger 3
„In Deutschland könnte es bei einem längeren und großräumigen Stromausfall zu gravierenden Versorgungsmängeln kommen, warnt das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe“
Ich denke das zweifelt niemand an das ein großräumigen Stromausfall zu ernsten Problemen führen kann. Nur wodurch sollte dieser großräumigen Stromausfall denn ausgelöst werden? Dadurch das wir langfristig und systematisch,Schritt für Schritt aus der Kohleverstromung aussteigen wollen wohl kaum. Sie schreiben sich da einen Blödsinn zusammen. Ich denke das sollten sie erst ein mal ordnen. In Deutschland wird garantiert kein Kohlekraftwerk abgeschaltet das für die Sicherung unsere Stromversorgung nötig ist.

27.11.2018 14:11 Denkschnecke 6

Lieber Herr Kohfeld,
vielleicht schauen Sie mal nicht aus dem Fenster, sondern auf die Live-Daten des Fraunhofer ISE Freiburg. Selbst zum aktuellen, zugegeben sehr windstillen Zeitpunkt tragen die regenerativen Energiequellen ungefähr genau so viel Strom bei wie Braunkohle. Im Mittel wurde im ersten Halbjahr 2018 allein so viel Windstrom generiert wie aus Braunkohle. Der exportierte Überschuss betrug ziemlich genau ein Drittel der gesamten BK-Terawattstunden. Die alternativen Quellen funktionieren also super.