Ein Schaufelradbagger SRs 2000 der MIBRAG steht bei frostigen Temperaturen im Tagebau Vereinigtes Schleenhain bei Pödelwitz (Sachsen) vor den Kühltürmen des Kraftwerks Lippendorf.
Auch der Tagebau Vereinigtes Schleenhain wäre vom Kohleausstieg betroffen. Bildrechte: dpa

Ostdeutsche Länderchefs Haseloff und Kretschmer fordern höhere Kohlehilfen

1,5 Milliarden will der Bund bisher für die Kosten zum Kohleausstieg beisteuern. Zu wenig, sagen die Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt und Sachsen. Sie fordern eine weit höhere Summe von der Bundesregierung.

Ein Schaufelradbagger SRs 2000 der MIBRAG steht bei frostigen Temperaturen im Tagebau Vereinigtes Schleenhain bei Pödelwitz (Sachsen) vor den Kühltürmen des Kraftwerks Lippendorf.
Auch der Tagebau Vereinigtes Schleenhain wäre vom Kohleausstieg betroffen. Bildrechte: dpa

Die Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt und Sachsen, Reiner Haseloff und Michael Kretschmer, haben mehr Geld für den Strukturwandel in den ostdeutschen Kohleregionen gefordert. Haseloff sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", "dass es einer höheren zweistelligen Milliardensumme bedarf, um den Strukturwandel in den betroffenen Regionen zu begleiten." Laut Haseloff werden vom Bund bisher allerdings nur 1,5 Milliarden Euro angeboten.

Ebenfalls gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" forderte Sachsens Ministerpräsident Kretschmer "für den Strukturwandel ein Sondervermögen des Bundes, in das mindestens dreißig Jahre lang jedes Jahr zwei Milliarden Euro eingezahlt werden müssen".

Kretzschmer fordert 60 Milliarden Euro

Dietmar Woidke, Reiner Haseloff und Michael Kretschmer
Die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Kohleländer fordern mehr Hilfen vom Bund. (Dietmar Woidke, Reiner Haseloff und Michael Kretschmer v.l.) Bildrechte: dpa

Vor wenigen Tagen habe es deswegen ein Treffen mit Vertretern der Kohleabbauländer Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen sowie Vertretern der Bundesregierung gegeben. Da sei deutlich geworden, dass dem Bund die Dimension dieses Strukturwandels nicht klar sei, sagte Kretschmer. "Dass das nicht 1,5 Milliarden Euro kostet, sondern 60 Milliarden."

Kretschmer warnte, dass die eingesetzte Kohlekommission die falschen Schwerpunkte setze und über den Ausstieg aus einer sicheren Energieversorgung statt über den Wandel vor Ort rede. Haseloff kritisierte, was er bisher von der Kohlekommission sehe, seien nur "Abwicklungspapiere". Richtig wäre dagegen, erst eine Alternative für die betroffenen Regionen sicherzustellen und dann erst über Ausstiegsszenarien zu reden. Er könne nicht akzeptieren, "was jetzt mit den Leuten im Osten das zweite Mal gemacht werden soll".

Ausstiegsdatum soll Ende des Monats stehen

Die Bundesregierung hatte im Juni eine Kohlekommission eingesetzt. Sie soll ein konkretes Ausstiegsdatum nennen und Alternativen für die betroffenen Regionen aufzeigen, um den Wegfall von Arbeitsplätzen zu kompensieren. Ende November will die Kommission ihre Arbeit abschließen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 18. November 2018 | 09:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 18. November 2018, 17:23 Uhr

Die Kommentierungsdauer ist abgelaufen. Der Beitrag kann deshalb nicht mehr kommentiert werden.

6 Kommentare

19.11.2018 10:54 Hans Frieder Leistner 6

Was soll das Gejammere. Aus der Kernenergie wurde ohne klares Konzept und zu erwartenden Folgen ausgestiegen. Jetzt erleben wir das mit der Braunkohle. Demnächst werden die durch Risse im Beton gefährlichen Windrädchen abgeschaltet. Dann können unsere Nachbarländer uns mit teurer Energie versorgen. Dazu kommen dann das Zukunftsmodell Elektroauto.Wo bekommen die dann ihren Strom? Die Gutmenschen klagen immer über die gierige Großindustrie. Die berechnen und planen aber ihre Projekte vorher um sicher zu gehen.

18.11.2018 20:38 Jakob 5

60 Milliarden, alles klar, kein Problem. Und was Ihr mit dem Geld macht, bleibt Euch überlassen. Und morgen kommt der Weihnachtsmann.

18.11.2018 20:30 Andreas1058 4

Es scheint bereits ausgemachte Sache zu sein, dass die betroffenen Regionen abgewickelt werden und sich kein Verantwortlicher von Politik und Industrie darum kümmert. Man erinnere sich nur an die unseeligen Treuhandzeiten. In dieser Zeit wurden tausende Familien ins Unglück getrieben und anschließend in westdeutschen Medien bis zum heutigen Tag als Jammer-Ossi´s verhöhnt. Man muss befürchten, dass es mir der Abwicklung der Braunkohle die Geschichte in Deutschland wiederholt.
Keiner sollte sich der Illusion hingeben, dass drei ostdeutsche Ministerpräsidenten irgend etwas daran ändern können.

18.11.2018 19:00 pkeszler 3

Ein Sonderprogramm für den Strukturwandel muss her. Das heißt, dass die Kohleregionen in Deutschland auf Jahre hinaus gefördert werden müssen, um neue Arbeitsplätze zu schaffen und damit die Ausbildungskapazitäten verbessert werden müssen. Es sollte wohl Jedem klar sein, dass das nicht von heute auf morgen geschehen kann, aber zumindest muss man heute damit zielgerichtet beginnen. Und in spätestens 30 Jahren muss dieses Ziel erreichbar sein.

18.11.2018 17:52 Spottdrossel 2

Eimerkettenschaufelradbagger zu Fahrrädern!

18.11.2018 17:42 Historiker 1

Für den Ausstieg aus der Braunkohle sollten sich die betroffenen Ministerpräsidenten an den Subventionen für den Ausstieg aus der Steinkohle orientieren. Das waren bis 2009 ca. 140 Milliarden Euro.