Kommentar Bund-Länder-Konferenz: Ein schlechtes Schauspiel

Sarah Frühauf
Bildrechte: MDR/Lars Jeschke

Mal wieder haben sich die Länderchefs mit der Kanzlerin per Video zusammengeschaltet. Es ist ein mittlerweile altbekanntes Spiel, in dem jeder seine Rolle hat. Die Bundeskanzlerin mahnt härtere Maßnahmen an, einige Ministerpräsidenten murren über zu viel Strenge. Dann steht doch irgendwie ein Kompromiss. Zeit, diesem Schauspiel ein Ende zu setzen. Hier der Kommentar.

Berlin: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU, M), Michael Müller (SPD, l), Regierender Bürgermeister von Berlin, und Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, verlassen nach einer Pressekonferenz einen Saal im Bundeskanzleramt.
Bundeskanzlerin Merkel und die Länderchefs bieten mit ihren Beratungen ein schlechtes Schauspiel dar. Bildrechte: dpa

Bilder, die die Fernseh-Kameras nur selten einfangen: Man sieht die Bundeskanzlerin vor der Videokonferenz mit den Länderchefs im Kanzleramt auf und ab gehen. Und ich frage mich sofort, was ihr wohl dabei durch den Kopf geht. Vielleicht sogar das Gleiche wie mir, als ich an diese Schaltkonferenz dachte? Nämlich, dass das doch ziemliche Zeitverschwendung ist.

Vorsichtige Länderchefs

Fangen wir doch mal damit an, was bei den stundenlangen Gesprächen herausgekommen ist: Appelle und Mahnungen an die Vernunft der Bürger. Denn mehr trauen sich die Länderchefs gerade nicht. Und auch zu Recht, denn noch lässt sich an den Infektionszahlen nicht ablesen, was die Anti-Corona-Maßnahmen der letzten Wochen gebracht haben. Die Zahlen nehmen weder massiv ab, noch zu. Also kein Anlass für einen kompletten Lockdown wie in Österreich oder Frankreich, der Bürger wie Wirtschaft hart treffen würde.

Mahnende Kanzlerin behält Recht

Und dass heute am Ende dieses Ergebnis steht, war doch irgendwie vorhersehbar. Die Länderchefs haben sich in den letzten Monaten mit strengeren Maßnahmen schwer getan. Erst als die Neuinfektionen pro Tag die 20 000-Marke zu knacken drohten, haben sie sich zum Lockdown-Light durchgerungen. Ein kleiner Erfolg für die Kanzlerin, die schon früher strengere Maßnahmen gefordert hat. Jetzt, bei stagnierenden Infektionszahlen, haben die Ministerpräsidenten diesen Handlungsdruck nicht mehr. Ändern wird sich diese Rollenverteilung kaum.

Keiner mag den Kompromiss

Und das ist ein Problem. Denn das Instrument Bund-Länder-Schalte hat sich abgenutzt. Die verzweifelten Mahnungen der Kanzlerin in den Pressekonferenzen nach der Konferenz verfangen nicht mehr. In den vergangenen Monaten wirkten die bei der Schalte gefassten Beschlüsse wie ein Kompromiss, den im Grunde niemand so recht wollte. Wenn schon diejenigen, die die Maßnahmen beschließen, mit ihnen hadern, warum sollten die Bürger sie dann mittragen. Und die Mobilitätsdaten der Bürger zeigen: Im Frühjahr blieb man noch häufiger zuhause. Gemeinsam war man da noch stark. Jetzt hat man gemeinsam keine Lust mehr auf die Corona-Maßnahmen.

Öffentliche Debatte ist notwendig

Und was kann man da machen? Wie in einer guten Beziehung: Routinen durchbrechen und mal die Perspektive wechseln. Im Grunde ist es ja richtig, dass die Länderchefs in Absprache mit der Bundesregierung über die Maßnahmen entscheiden. Sie können schnell handeln. Und im Sommer war das Konzept, regional unterschiedlich gegen die Ausbreitung des Virus vorzugehen auch recht erfolgreich. Nun fordern die Länderparlamente mehr Mitsprache und die Opposition ist kritischer. Die Länderchefs und die Bundesregierung sollten sich auf diese Debatten einlassen und sie vor allem öffentlich austragen.

Vorschläge möglichst aus den Ländern

Dann könnten die Länder vielleicht auch gleich ihre Pläne bei den Schaltkonferenzen einbringen, die sie im besten Fall mit ihren Regierungspartnern ausdiskutiert haben. Denn in vielen Länderkoalitionen sind die Parteien vertreten, die im Bund die Opposition stellen und zurzeit besonders viel an den Corona-Maßnahmen zu meckern haben. Und einige Vorschläge hören sich doch nicht schlecht an: Wie wäre es denn mit Luftfiltern in Schulen? Die jeweilige Landesregierung sollte vorab in der Heimat für Unterstützung werben und nachher die Ergebnisse nicht nur verkünden, sondern auch rechtfertigen. Die Debatte wäre zumindest etwas näher an die Bürger gerückt – weg von der undurchsichtigen, ritualisierten Schaltkonferenz in Berlin, näher nach München, Magdeburg und Schwerin.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL FERNSEHEN | 16. November 2020 | 19:30 Uhr

135 Kommentare

Ritter Runkel vor 8 Wochen

@Wessi
Soviel zu ihrer Einschätzung, wer Rechts und wer Links ist:

Ein Gedicht von Ernst Jandl,

lichtung

manche meinen
lechts und rinks
kann man nicht velwechsern
werch ein illtum

DER Beobachter vor 8 Wochen

Und ich kenne tatsächlich (!) Erkrankte und positiv Getestete in meiner Kernfamilie und nächsten Verwandtschaft. Allen hats etwas ausgemacht. Körperlich und/oder in ihren Bezugsgruppen und Gefühlen...

DER Beobachter vor 8 Wochen

Und Karsten Halbig, sächsischer Polizist, MdB der "AfD" entblödet sich nicht oder vollends, wenn er sich demonstrativ erst gutgemeinten Erinnerungen/Empfehlungen, dann Anweisungen der Berliner Polizei zur Abstandshaltung bzw. Maskenpflicht ignoriert, dann ein den Beamten ein zu Recht angezweifeltes Pseudoattest vorlegt und seine Szenelemminge auffordert, das abzufilmen, dann... Weiter gehts, dass er weiterhin nach seiner Freilassung bei der BT-Abstimmung in den Fluren seine Maske hängen lässt und seine Pg. von Storch bei ihrer Twitterei gegen den BT, dessen Mitglied sie ist, zu dumm ist zu erkennen, dass gerade ihre Pg. und wieder voran Halbig die vernünftigen Regeln verletzt.