Kommentar Peinlich: Wie die "Rentenkommission" Akzeptanz und Zukunft der Rente verspielt

Die Rentenkommission sollte Weichen für die Zukunft stellen – und ist gescheitert, meint MDR-Wirtschaftsredakteur Frank Frenzel. In seinem Kommentar erklärt er, warum ihr kein großer Wurf gelingen konnte und was andere besser machen.

Geldscheine und Münzen liegen auf einem Rentenbescheid
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Ehrlich gesagt, viel habe ich nicht erwartet von der sogenannten "Rentenkommission", die wichtige Weichenstellungen für die Zukunft der Rente ab 2025 stellen sollte.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hatte die Kommission im Juni 2018 berufen. Unter der Leitung zweier Sozialpolitiker von CDU und SPD gehörten ihr Wissenschaftler, Vertreter der Arbeitgeber und der Gewerkschaften an. Eine Konstellation, die von vornherein keinen großen Wurf zuließ.

Dass den Experten aber so wenig eingefallen ist, das ist dann doch sehr enttäuschend. Für die Zeit nach 2025 sollen sich die Rentenbeiträge zwischen 20 und 24 Prozent bewegen dürfen und das Rentenniveau zwischen 44 und 48 Prozent. Zum Vergleich: Bis 2025 gilt, Rentenbeiträge maximal 20 Prozent, Rentenniveau minimal 48 Prozent. Im Klartext: De facto soll sich nichts ändern, die Kommission empfiehlt ein "Weiter so", ein Herumdoktern an einem kranken System.

Ein Balkone Richtung Alpen
In Österreich wird die Rente sogar 14 Mal im Jahr gezahlt. Bildrechte: IMAGO

Kein Blick über die Grenze, wo es unsere Nachbarn längst besser und effektiver machen, wie in Österreich, Dänemark, Schweden oder den Niederlanden. Und schon gar kein Systemwechsel, wie er in anderen Ländern längst vollzogen wurde – nämliche eine Rentenversicherung für alle Erwerbstätigen, zum Beispiel auch für die Beamten. Zwar empfiehlt die Kommission, neue Beamte künftig in der gesetzlichen Rentenversicherung zu versichern, hält diesen Schritt aber nicht wirklich für notwendig.

Positiv für künftige Rentner ist die Empfehlung der Kommission, die Regelaltersgrenze von 67 Jahren nicht weiter anzuheben. Viele Rentner werden dann dennoch weiterarbeiten müssen angesichts ihrer mickrigen Renten.

Zur Erinnerung: Vor gut 30 Jahren lag das Rentenniveau in Deutschland bei ca. 67 Prozent. Das heißt, die Rente lag bei 67 Prozent des früheren Einkommens. Dann folgte Rentenreform auf Rentenreform, meist verbunden mit dem Abbau von Ansprüchen. Das Rentenniveau rauschte in den Keller – auf unter 50 Prozent, auch im Osten.

Ein ostdeutscher Mann, der 1993 in Altersrente ging, kommt im Durchschnitt auf eine Monatsrente von 1.433 Euro. Wer jedoch 2017 in Rente ging, bringt es auf gerade noch 1.034 Euro. Durchschnittsrenten von etwas über 1.000 Euro nach einem langen Arbeitsleben. Die gesetzliche Rente deckt im Osten 97 Prozent der gesamten Alterseinkommen ab. Denn betriebliche und private Vorsorge gibt es hier nur wenig.

Ein Pfleger hält Hand einer Seniorin
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Zum Vergleich dazu: Die Durchschnittsrente eines Mannes in Österreich beträgt 1.678 Euro. Auch die Renten der Frauen sind im Durchschnitt höher als die der deutschen Frauen, sogar im Osten. Und Renten in Österreich werden nicht zwölf Mal im Jahr sondern 14 Mal gezahlt!

Nach dem Willen der Rentenkommission soll sich Deutschland aber nicht an solchen Vorbildern orientieren. Welch ein Hohn für all die Menschen in Krankenhäusern, Pflegeheimen und Supermärkten, die gerade jetzt in der Corona-Krise den Laden am Laufen halten: die Krankenschwestern, Altenpflegerinnen, Kassiererinnen oder jene, die täglich die Regale befüllen. Bei ihnen bliebe es perspektivisch bei Renten um die 1.000 Euro und weniger. Man stelle sich das einmal vor: Ein Arbeitnehmer muss beim heutigen Rentenniveau 45 Jahre lang in Vollzeit 12,65 Euro pro Stunde verdienen, also gut drei Euro über den gesetzlichen Mindestlohn, um überhaupt eine Rente auf Grundsicherungsniveau zu erzielen. Das liegt in Deutschland im Durchschnitt bei knapp über 800 Euro im Monat.

Auch für die noch jüngeren Beitragszahler sind die Expertenvorschläge kein gutes Signal, zeigen sie doch, wie wenig sie sich auf die gesetzliche Rente künftig verlassen können. Betriebliche und private Vorsorge sollen Lücken schließen, die Empfehlungen dazu sind wenig überzeugend. Mehr Förderung, etwas weniger Bürokratie – nur: Die längst fällige Abkehr vom Riester-Murks empfehlen die Fachleute nicht. Und sie ignorieren gute Lösungen wie in Schweden, wo renditestarke Staatsfonds mit äußerst geringen Verwaltungskosten den Beitragszahlern wirklich etwas fürs Alter bringen.

Fazit: Mit ihren Vorschlägen verspielt die Rentenkommission die Akzeptanz und Zukunft der gesetzlichen Rentenversicherung. Ich persönlich empfinde das Ergebnis als peinlich und als einen Affront gegen die hart arbeitenden Beitragszahler. Denn Aufgabe der Kommission hätte es eigentlich sein müssen, Vorschläge für eine Rente zu erarbeiten, wie sie früher einmal war: gerechter Lohn für ein Arbeitsleben, der auch den einmal erworbenen Lebensstandard sichert.

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | Umschau | 31. März 2020 | 20:15 Uhr