Ein Braunkohlebagger fördert im Tagebau Nochten Braunkohle
Bis 2038 soll der Ausstieg aus dem Kohlestrom erfolgt sein. Bildrechte: dpa

Kommentar Kohlekommission hat nur Minimalziel erreicht

Nach langen Verhandlungen hat sich die Kohlekommisson in der Nacht einigen können. Doch die Verhandlungsteilnehmer haben lediglich einen kleinen Teilerfolg erzielt, meint Angela Ulrich aus dem ARD-Hauptstadtstudio in ihrem Kommentar.

von Angela Ulrich, ARD-Hauptstadtstudio für MDR AKTUELL

Ein Braunkohlebagger fördert im Tagebau Nochten Braunkohle
Bis 2038 soll der Ausstieg aus dem Kohlestrom erfolgt sein. Bildrechte: dpa

Bravo Kohlekommission? Applaus, dass es mit dieser Marathon-Sitzung bis 5 Uhr früh geklappt hat mit dem Ausstieg aus der Braunkohle?

Stopp - so einfach ist das nicht. Denn den Vertretern der Umweltverbände stand es am Morgen danach ins Gesicht geschrieben und das war nicht nur die Müdigkeit: Es ist ein Minimalziel beim Klimaschutz herauskommen, nicht mehr.

Kompromiss gut angelegt

Ein Einstieg in den Kohle-Ausstieg – eher ungenaue Zeitpläne, keine klaren Abschaltjahre für einzelne Kraftwerke. Das wirklich konkrete Datum - 2038 für das Ende des Kohlestroms, bringt beide Seiten auf die Palme: Für viele Kumpel ist das ein Eiltempo, für aufrechte Klimaschützer dauert es viel zu lange.

Aber gerade das zeigt: Der Kompromiss ist gut angelegt. Stetig immer mehr Kohlestrom aus dem Netz zu nehmen, immer wieder zu kontrollieren. Klappt das, sind die Nebenwirkungen beim Strompreis zum Beispiel so, wie wir gedacht haben? Kommen die Strukturhilfen auch in den Regionen an? Das ist ein sinnvoller Pfad, einer, der die Wirklichkeit spiegelt.

Kompromiss ernst nehmen

Drei Dinge sind jetzt wichtig: Erstens muss die Bundesregierung die Ergebnisse der Kohlekommission ernst nehmen. Sie muss entschieden dafür einstehen, und viel Geld lockermachen. Einzelideen herauszupicken hilft wenig. Es geht um das Zusammenspiel der Kohle-Ausstiegsvorschläge.

Zweitens müssen die anderen Sektoren ran. Soll heißen: Der Energiesektor hat jetzt einen Plan für mehr Klimaschutz. Aber beim Verkehr, bei der Landwirtschaft und beim Energiesparen bei Gebäuden geht es kaum voran. Um die Klimaziele 2030 zu erreichen, müssen auch hier drastische CO2-Einsparungen greifen. Schnell. Wirkungsvoll. Achtung, Frau Klöckner und Herr Scheuer – das geht Sie an!

Keine Alternative

Und drittens darf niemand vergessen, was die Alternative ist. Kohlekommissions-Vorsitzender Ronald Pofalla hat sie nochmal benannt. Die deutschen Klimaziele sind nämlich kein wolkiges Wünsch-Dir-Was. Sondern Deutschland hat sich dazu im Rahmen der EU-Vereinbarungen für das Paris-Abkommen verbindlich verpflichtet. Sprich: Wenn Deutschland die Ziele reißt, drohen Milliardensummen an Strafzahlungen. Statt die nach Brüssel zu schicken, lässt sich damit in den Braunkohleregionen der Wandel gestalten.

Es ist ein Kraftakt, wenn ein Industrieland aus Atom und Kohle aussteigt, klar. Ob Deutschland damit gleich wieder "Klimavorreiter" und "Vorbild" für so viele andere werden kann, ist offen. Aber die Chance ist wieder größer geworden.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 26. Januar 2019 | 13:05 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 26. Januar 2019, 15:32 Uhr

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5 Kommentare

27.01.2019 15:56 Peter 5

Wenn man hier die Jammerkommentare liest kann einem schlecht werden.
Die Lügen der Kohlelobby:
Panikmache " Dunkelflaute", die Bundesnetzagentur wird kein Kraftwerk abschalten wenn die Versorgungssicherheit gefährdet ist.
Panikmache "Arbeitsplätze", Deutschland und im besonderen die Lausitz hat ein massives Fachkräfteproblem.
Panikmache "Strompreis", würde auch ohne Energiewende steigen, sagt nur niemand. Könnte ohne Braunkohlestrom aber günstiger sein. Vattenfall und Baywa sind für EE Ausbau in der Lausitz mit Speicher in der Größenordnung von 10 !!! Atomkraftwerken und das auch noch ohne Subventionen. Somit bliebe die Lausitz auch Energiestandort.

27.01.2019 12:42 Bernd L. 4

Sehr einseitiger Kommentar aus grüner Sicht. Ich bringen deshalb mal ein paar Fakten, die ich im Kommentar vermisse:
Die Strompreise werden sich verdoppeln, die Sicerheit der Stromversorgung wird nicht mehr da sein, die negativen Auswirkungen auf den Industriestandort Deutschland werden groß sein (andere Industrieländer haben noch Atomstrom). Der Nutzen für das Klima wird de facto Null sein- derweil entstehen weltweit über 1000 neue Kohlekraftwerke (andere sind eben nicht so blöd).
(Dieser Beitrag enthält keinerlei Beleidigungen, nur Fakten- er sollte deshalb auch erscheinen können.)

26.01.2019 16:29 Sabine Sonntag 3

Abgesehen von dem, was die Entscheidung inhaltlich bedeutet: Diese wichtigen Entscheidungen gehören ins Herz des Parlamentarismus: Ins Parlament! Nicht in irgendeine obskure Kommission. Bereits den Ausstieg aus der Kern-Energie führte Merkel mit dieser verfassungszersetzenden Strategie durch. Frau Prof. Gertrud Höhler (CDU-Mitglied) beschrieb das dann in ihrem Buch "Die Patin: wie Merkel unser Land umbaut". Diese Dreistigkeit wird nun zum Standard. Wir haben uns dran gewöhnt. Merkel hat den Bundestag zur Plauderbude degradiert. Die CDU-Mehrheit schweigt dazu. Diese Partei hat unsere Demokratie verraten.

26.01.2019 16:16 Fragender Rentner 2

Die Umweltschützer können sich dann die Bagger, Absetzer usw. in ihren Garten stellen, dann haben sie schöne Klettermöglichkeiten für ihr Freizeit.

Mit den Bandanlagen können sie sich dann von A nach B fahren lassen, so benötigen sie auch keine Autos mehr.

26.01.2019 15:51 Fakten-Jack 1

Warum höre und lese ich in den offiziellen Medien (früher hätte man von Massenmedien gesprochen) keinen Kommentar der unsere "ambitionierten" Projekte wie Energiewende (Atomausstieg) und hier Kohleausstieg kritisch sieht? Weil derlei Aktionen alternativlos sind?

So müssen also wieder wir Kommentatoren selbst ran:
Mir wird Angst und Bange, wenn ich an den Kohleausstieg denke - es wird für die betroffenen Regionen schwer werden und es wird für uns alle schwer werden. Der Energiemix in diesem Land wird immer einseitiger (es bleiben ja fast nur noch die sogenannten regenerativen Energie, wo scheinbar keiner deren Volatilität sehen will). Gleichzeitig schrauben wir den Energieverbrauch durch den drohenden (oder versuchten!) Umstieg auf E-Mobilität weiter nach oben.
Macht auf mich alles einen wohlüberlegten Eindruck...