Kommentar Meinungsfreiheit gilt auch und besonders in der Coronakrise

Michael Kaste
Bildrechte: MDR/Karsten Möbius

Der Streit um den besten Weg gehört in einer Demokratie zum politischen Alltag. Jetzt, in der Coronakrise, sind aber nicht mehr alle von den Vorzügen dieser Streitkultur überzeugt. Vor allem nicht die Regierenden. Ein Kommentar von Michael Kaste.

Karl Lauterbach
Karl Lauterbach forderte den Rücktritt von Ärztekammer-Präsident Reinhardt, nachdem dieser gesagt hatte, es gebe keine Evidenz für die Wirksamkeit des Maskentragens, um sich vor Corona zu schützen. Bildrechte: dpa
Markus Söder
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder Bildrechte: dpa

Sonntagabend bei "Anne Will": Markus Söder, der bayerische Ministerpräsident beklagt wortreich, dass die beschlossenen Coronamaßnahmen ständig kritisiert würden. Laufend müssten sich Kanzlerin und Ministerpräsidenten rechtfertigen. Der Eindruck, den Söder erwecken wollte, war eindeutig: Der Corona-Politik der Regierenden ist im Grunde alternativlos.

Es war der gleiche Söder, der die FDP vor Kurzem in einen Topf mit der AfD geworfen hatte, wegen kritischer Bemerkungen von Christian Lindner. Merke: Wer die Regierenden in der Corona-Krise kritisiert, ist ein Fall für die politische Leprastation.

Causa Reinhardt

Klaus Reinhardt, der eben noch furchtlose Präsident der Bundesärztekammer, hatte diese Gefahr offenbar unterschätzt. Reinhardt saß vor einigen Wochen bei Markus Lanz und war sich seiner Sache sicher. Es ging wieder einmal um die Maskenpflicht im öffentlichen Raum.

Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer
Präsident der Bundesärztekammer Klaus Reinhardt Bildrechte: Bundesärztekammer

Der Ärztepräsident provozierte ein bisschen hier und ein bisschen da und ließ den eifrig bohrenden Moderator schließlich wissen, dass es für die Wirksamkeit der Masken aus seiner Sicht keine Evidenz gebe. Nachfrage Moderator: Keine Evidenz?

Antwort Reinhardt: Keine Evidenz. Es war, als wollte es Reinhardt auf einen Shitstorm geradezu anlegen. Er sollte ihn bekommen. Angeführt vom SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach, der sogar den Rücktritt Reinhardts forderte. Meinungsvielfalt? Fehlanzeige!

Meinungsfreiheit beim Thema Corona

Seitdem ist es auffällig still um Reinhardt geworden; wer das Recht auf Meinungsfreiheit auch in der Coronadebatte in Anspruch nimmt, ist recht schnell ein einsamer Mann. Und vielleicht sogar ein ehemaliger Ärztekammerpräsident. Dabei hatte Reinhardt nichts Falsches gesagt. Denn evident im Sinne von eindeutig, klar und unzweifelhaft ist der Schutz durch die Masken keineswegs. Zwar gibt es mittlerweile Studien, die den Masken eine hohe Wirksamkeit attestieren. Andererseits beklagen Wissenschaftler, dass viele dieser Studien nicht eindeutig seien.

Man muss es also nicht wie der Ärztekammerpräsident sehen, man kann es aber sehr wohl. Die Fähigkeit, ein und dieselbe Sache aus verschiedenen Perspektiven zu betrachten, ist Team Lauterbach offenbar abhandengekommen.

Merkel zitiert aus dem Lehrbuch

Bundeskalerin Merkel bei einer Rede im Bundestag
Kanzlerin Merkel stellt klar, dass kritische Debatten die Demokratie stärken. Bildrechte: MDR

Es war nicht zuletzt Angela Merkel, die diese Denkschule befördert hat. Mal warnte die Kanzlerin bedeutungsschwer vor einem harten Winter, mal raunte sie hinter verschlossenen Türen von drohendem Unheil. Das klingt nach Gebrüder Grimm, das klingt nach lauernder Gefahr im finsteren Wald, aber nicht nach einer Aufforderung zu kritischem Streit.

Man muss der Kanzlerin zugutehalten, dass sie in ihrer Corona-Regierungserklärung klargestellt hat: Eine kritische Debatte schwächt nicht die Demokratie, sie stärkt sie. Ein Satz wie aus dem Lehrbuch. Es bleibt dennoch eine betrübliche Tatsache, dass diese Grundregel der parlamentarischen Demokratie so prominent in Erinnerung gerufen werden muss.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 03. Dezember 2020 | 05:00 Uhr

206 Kommentare

Wessi vor 6 Wochen

@ Sonnenanbeter ..nö,Lindner ist schlimmer. Gegen Ihre Ansage sprechen die Quoten.Das sind belastbare Zahlen. Neben Wahlergebnissen (dies' Jahr HH...und landesweit NRW). Solange nix faschistisch ist, wird alles durch die Meinungsfreiheit abgedeckt.Da bin ich mir mit Hilde Benjamin+der Antifa einig...!

Normalbuerger vor 6 Wochen

Sehr guter Beitrag , Kubicki hat vielen Bürgern aus den Herzen gesprochen und absolut berechtigte Kritik geübt! Natürlich beeinflussen in großem die Testzahlen die Neuinfektionen und damit diesen 7 Tage Wert .

Normalbuerger vor 6 Wochen

Was ist an einer wahren Feststellung weltfremd oder gar rechtspopulistisch? Weil es gegen die offizielle Coronalinie geht ? Wenn sie Nachrichten und Beiträge aufmerksam verfolgen werden sie feststellen, dass Ärzte weltweit sehr unterschiedliche Meinungen in Bezug auf diesen Virus vertreten und bei weitem nicht alle die Meinung von Regierungsvirologe Drosten teilen !