Michael Kaste
Um Vertrauen zu gewinnen, muss die Politik eine Diskussion über den Migrationspakt zulassen, findet Michael Kaste. Bildrechte: MDR/Karsten Möbius

Kommentar Diskussion über Migrationspakt notwendig

Die einen begrüßen die Debatte über den Migrationspakt. Viele andere halten die hitzige Diskusssion für übertrieben. Für neuen Zündstoff sorgt jetzt Jens Spahn, die Hoffnung der jungen Konservativen in der Union. Spahn möchte den Migrationspakt auf dem CDU-Parteitag im Dezember ausführlich diskutieren. Dafür muss er viel Kritik einstecken. Aber ist diese Kritik berechtigt?

von Michael Kaste, MDR AKTUELL Nachrichtenradio

Michael Kaste
Um Vertrauen zu gewinnen, muss die Politik eine Diskussion über den Migrationspakt zulassen, findet Michael Kaste. Bildrechte: MDR/Karsten Möbius

Was ist gut für Deutschland, was ist schlecht für Deutschland? Diese Frage muss eine Regierung täglich aufs Neue beantworten. Mal gelingt es besser, mal schlechter. Weil Deutschland eine parlamantarische Demokratie ist, findet die Debatte darüber öffentlich statt, im Bundestag und in den Medien. So kann sich jeder Bürger ein eigenes Bild machen.

Weil die öffentliche Debatte über den Migrationspakt viel zu spät und viel zu zögerlich angefangen hat, konnten sich die meisten Bürger kein eigenes Bild machen. Das ist ein idealer Nährboden für Verschwörungstheorien, aber auch für eine ganz einfache und vollkommen berechtigte Frage: Warum wollte die Bundesregierung ein internationales Abkommen abschließen, ohne darüber ausführlich zu informieren und zu debattieren?

Abkommen rechtlich nicht bindend  

Die Verteidiger des Abkommens beantworten diese Frage gern mit einem recht speziellen Argument: Das Abkommen sei rechtlich nicht bindend, für Deutschland entstünden keine Verpflichtungen, nichts würde sich ändern. Allerdings wirft dieses Argument eine neue Frage auf: Wer braucht ein Abkommen, dass niemanden zu nichts verpflichtet?

Ganz so ist es nicht, sagen nun die Befürworter. Es würden Mindeststandards für Flüchtlinge festgelegt, die die Situation der Migranten zum Beispiel in Afrika verbessern würden. Warum das Abkommen für Deutschland nicht verpflichtend sein soll, für andere Staaten aber sehr wohl, bleibt unklar. Eine ausführliche öffentliche Debatte hätte solche Unschärfen korrigieren können.

Was hat Spahn genau gesagt?

Genau darum geht es Jens Spahn in erster Linie, zumindest wenn man sich durchliest, was er genau gesagt hat - und was er nicht gesagt hat. Nicht gesagt hat er, dass er gegen den Migrationspakt ist. Gesagt hat er, notfalls müsse Deutschland  dem Abkommen etwas später beitreten - nach einer gründlichen Diskussion. Zitat: "Weil wir uns der Diskussion nicht gestellt haben, ist der Eindruck entstanden, wir hätten etwas zu verheimlichen."

Mit dieser offenen Selbstkritik ist Spahn nun selbst in die Kritik geraten. Er schade seiner Partei, ist heute zu lesen, und: dieser Vorstoß sei ein weiterer Ausfallschritt nach rechts. Also lieber nicht diskutieren? Fakten schaffen, bevor eine Debatte überhaupt entstehen kann? Die Bürger werden es schon irgendwie schlucken? Kann man so machen. Vertrauen in die Politik lässt sich so allerdings nicht gewinnen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 20. November 2018 | 16:36 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 20. November 2018, 21:03 Uhr

Die Kommentierungsdauer ist abgelaufen. Der Beitrag kann deshalb nicht mehr kommentiert werden.

62 Kommentare

22.11.2018 20:22 Udo K 62

@ Generation 55+
Klarstellung der Richtigkeit?
Da muss ich was verpasst haben, denn ich hörte eine besonders "mit Fäusten kämpferisch redende" Kanzlerin, die nur die üblichen Phrasen als Verteidigung brachte.
War ja klar, denn sie war vermutlich maßgebend an der Erstellung dieses Paktes beteiligt, der ihr bisheriges fehlerhaftes Handeln legimitieren soll.
Nicht für uns als deutsche Bevölkerung ist dieser Pakt gut, sondern für den Plan der Kanzlerin.

22.11.2018 17:19 Fragender Rentner 61

Seit 1 1/2 Jahren wird irgendwo über das Teil geredet nur wir bekommen erst etwas davon zu erfahren wenn es unterschrieben werden soll?

Wenn das Teil nicht bindend ist, warum soll es dann noch unterschrieben werden?

Schon komisch.

22.11.2018 10:21 007 60

@ Generation 55+ ... Die Klarstellung am gestrigen "Mittwoch im Bundestag bestätigte die Richtigkeit des UN-Pakts"!?

Hahahaha welche Klarstellung meinen sie? Was wurde ganz konkret gesagt? Dann zitieren sie den Migrationspakt was er für unser Land so positives bringen soll. Wir warten! Außer Verpflichtungen, 82x wir Länder verpflichten uns, kann ich für unser Deutschland nichts herausfinden. Und darum geht es doch, um unser Land, oder nicht? Also dann mal die Fakten auf den Tisch, überzeugen sie uns. oder sind das doch alles nur Phrasen? Sie werden nicht einen positiven Punkt für unser Land finden, nicht e-i-n-e-n ...

22.11.2018 07:37 Wo geht es hin? 59

Die Indoktrination geht schon in der Einführung los - Zitat: "Viele andere halten die hitzige Diskusssion für übertrieben. " Zitat Ende. Wie viel ist "Viele"? Gibt es belastbare Zahlen dazu? Das wird einfach mal so in den Raum geschmissen, um mehrheitsweisend anzudeuten: also jetzt übertreiben die paar Kritikerhanseln maßlos! Eine Debatte darüber ist gar nicht notwendig. Dann kommt völlig konträr dieser Satz - Zitat: "Weil die öffentliche Debatte über den Migrationspakt viel zu spät und viel zu zögerlich angefangen hat, konnten sich die meisten Bürger kein eigenes Bild machen." Zitat Ende. Ja was denn nun? Und wenn Herr Kaste diese, von ihm selbst geschriebenen Sätze - Zitat: "Weil Deutschland eine parlamantarische Demokratie ist, findet die Debatte darüber öffentlich statt, im Bundestag und in den Medien. So kann sich jeder Bürger ein eigenes Bild machen." Zitat Ende- ehrlich meinen würde, hätte er den o.g. Einführungssatz nicht gebraucht.

22.11.2018 05:09 Generation 55+ 58

Die Klarstellung am gestrigen Mittwoch im Bundestag bestätigte die Richtigkeit des UN-Pakts und strafte den rechtsextremen Lügen und die diese nachkläfften

21.11.2018 19:01 Udo K 57

@ Jakob 47
Ihre Worte:
" dem einfachen Bürger zu übermitteln",
" dem kleinen weißen ärgerlichen Mann"
Sie sollten sich schämen, so arrogant abwertend über Menschen zu sprechen.

21.11.2018 18:56 007 56

Diskussion über Migrationspakt notwendig!?

Aber verdammt u zugenäht, haben das diese Nibelungen in der Union immer noch nicht gerafft? Macht wie immer euren Kniefall, es ist wie mit allem, u.a. mit der doppelten Staatsbürgerschaft. Die Allmächtige hat entschieden. Ihr habt nüscht zu melden, der Pakt wird bedingungslos unterschrieben. Ihr müsst doch wissen welchen absoluten u unfehlbaren Mensch ihr ins Kanzleramt gewählt habt. Sonst noch Fragen zu den aktuellen Wahlumfragen? Die Union, einstige Volkspartei (zwei Parteien), kommen nur noch auf 25%.

Hahahahaha jawoll, auf die AfD meckern u weiter so ...

21.11.2018 18:26 Bingo 55

Merkel will keine Diskusion über diesen UN-Pakt,Merkel will unterschreiben. Eins hat Merkel aus ihrer DDR Geschichte gelernt, es wird nicht diskutiert , es wird gemacht. Willfähige ja Sager, in der CDU unterstützen sie dabei. Diese Unterschrift unter den UN-Pakt wird Merkels Abgang beschleunigen....

21.11.2018 16:23 Fragender Rentner 54

Wenn das Ding so gut ist, dann kann man sich doch auch den Diskussionen stellen oder nicht?

Wohl nach dem Motto, wer nicht mit uns ist, ist gegen uns.

Dann sagen sie uns, wir brauchen die Demokratie.

21.11.2018 16:13 Dieter 53

Nach Israel hat jetzt die Schweiz angekündigt nicht zu unterzeichnen. Bei den ohnehin wenigen Zielländern wird es jetzt sehr eng.
Es kommt noch der 2. Pakt, der Flüchtlingpakt.
Ja, Frau Merkel hat auch das vermasselt.