Eine Dame hält Geldscheine in der Hand.
Die SPD will eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung einführen. Bildrechte: dpa

Kommentar Welches Kalkül verfolgt die SPD im Rentenstreit?

Der Streit um die sogenannte Respekt-Rente spaltet weiter die Große Koalition. Die CDU will vor der Auszahlung prüfen, ob die Empfänger überhaupt bedürftig sind - die SPD lehnt das ab. Und auch einen Kompromiss wollen die Sozialdemokraten nicht eingehen. Aber warum ist die SPD im Rentenstreit so unnachgiebig? Welches Kalkül steckt dahinter?

von Michael Kaste, Redaktionsleiter Politik und Zeitgeschehen, MDR AKTUELL - Das Nachrichtenradio

Eine Dame hält Geldscheine in der Hand.
Die SPD will eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung einführen. Bildrechte: dpa

Von Andrea Nahles ist nicht viel zu hören zum aktuellen Lieblingsthema der SPD, zur sogenannten Respekt-Rente. Die SPD-Chefin schweigt - und das ist kein Zufall. Denn der stärkste Trumpf im aktuellen Rentenpoker, der Verzicht auf die Bedürftigkeitsprüfung, ist nicht ihre Idee, sondern die von Arbeitsminister Hubertus Heil.

SPD verfolgt neuen Plan

Michael Kaste
Michael Kaste Bildrechte: MDR/Karsten Möbius

Nahles hatte, als sie selbst noch zuständige Fachministerin war, ebenfalls eine Rentenaufstockung geplant - damals allerdings noch mit Bedürftigkeitsprüfung. Also schickt die Chefin jetzt andere vor: neben Hubertus Heil ihre Stellvertreter Olaf Scholz und Manuela Schwesig.

Doch nicht nur Andrea Nahles hat dazugelernt; die SPD insgesamt verfolgt einen grundsätzlich neuen Plan. Und der geht deutlich über das Rentenversprechen hinaus.

Rentenstreit ist Geschenk für die SPD

Der aktuelle Streit mit der Union ist für die neue SPD deshalb kein Problem, ganz im Gegenteil: Dieser Streit ist ein Geschenk. Schließlich geht es für die Partei seit Jahren bergab, trotz der vielen sozialdemokratischen Wohltaten. Mindestlohn, Rente mit 63 oder Frauenquote - die SPD hat viel erreicht und dabei immer mehr Wähler verloren.

Das Dilemma der Sozialdemokratie klingt paradox: Je mehr Wohlfühlgesetze sie durchgesetzt hat, desto geringer ist der politische Ertrag, gemessen in Wählerstimmen. Nur scheinbar paradox ist deshalb die neue Taktik der Genossen: Das eigentliche Kapital, so haben es die Parteistrategen erkannt, sind eben nicht fertige Gesetze - sondern populäre Pläne.

Erfolg am Wahlabend zählt

Und  populär ist die Renten-Position der SPD auf jeden Fall. Die Einwände der CDU sind es nicht. Besser als ein Kompromiss mit der Union ist deshalb ein saftiger Konflikt - möglichst lang, möglichst hinein in die Wahlkämpfe in Sachsen, Brandenburg und Thüringen.

Anders als in der Vergangenheit zählt für die SPD nicht mehr der schnelle Erfolg in der Koalition. Wichtiger ist der Erfolg am Wahlabend. Die "Respekt-Rente" soll jetzt vor allem einer Bedürftigen zugute kommen: der deutschen Sozialdemokratie.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 04. März 2019 | 09:18 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 04. März 2019, 15:18 Uhr

Die Kommentierungsdauer ist abgelaufen. Der Beitrag kann deshalb nicht mehr kommentiert werden.

63 Kommentare

06.03.2019 11:25 Dieter 63

Die SPD macht das, worin sie Spitze ist:
Sie verteilt Geld um, das andere erarbeitet haben und das denen deshalb zusteht. Und all das, ohne diese zu fragen.
Ich werde es auch mal versuchen: Ich gehe zu meinem Nachbarn, nehme von ihm Geld, um es Armen und Obdachlosen zu geben.
Mal sehen, on es klappt.

05.03.2019 22:51 Sabrina 62

@ 04.03.2019 18:13 Wessi 13
.
Wenn die SPD die seit 1996 erfolgten rechtswidrigen Rentenkürzungen zurückgenommen hat, sagen Sie bitte Bescheid.
.
Ich warte !

05.03.2019 22:27 Sabrina 61

Von mir kriegen die keine Stimme.
.
Die haben schon die Mütterrente eingeführt, ohne die notwendigen Beiträge an die Rentenversicherung zu zahlen.
Dasselbe läuft jetzt wieder.
.
Unter dem Strich profitiert nur der Staat, weil er die Renten nicht mehr aus Steuermitteln auf Grundsicherungsniveau aufstocken muss.
Das wird jetzt aus den weiter sinken Renten bezahlt, denn die Kürzungsfaktoren in der Rente behalten sie ja bei die sozialen Sozialdemokraten.

05.03.2019 21:59 Bronko 60

Was für ein Kalkül verfolgt die SPD..................mit allen ihren populistischen Forderungen? Schöner Kommentar, wenn auch alle Forderungen aufgelistet wären, gibt ja täglich neue Populisten auf der Sozenmatte.

Bezahlung? Scholz sagte wörtwörtlich, das "kostet weniger, als sie denken...". Mehr nicht, Zahlen kennen die ja nicht. Das hat auch nichts mit "Konzept" zu tun. Konzept ist etwas, was berechnet, nennbar und machbar ist.

Alles gesagt der Scholz, wie ich finde.

05.03.2019 21:05 ein schon länger in Deutschland lebender 59

nach den Wahlen wird der Scholz ne Kehrtwendung machen und Festellen das es doch nicht genug Geld gibt.

Alles wie immer, so kurz vor der Wahl ;-)

05.03.2019 17:01 Kiel_oben 58

> In gewisser Weise wurde die fünfte Jahreszeit genau dafür erfunden, dass man "Politiker mal durch den Kakao zieht", aber wir beleidigen niemanden. <
Als geborener "Wessi" durften wir das schon immer und die Wagen zeigten gestern in den Hochburgen das immer noch reger Gebrauch gemacht wird.

[Liebe User,
bitte bleiben Sie beim Thema.
Kommentare ohne Bezug zum Thema des Artikels werden entsprechend unserer Kommentarrichtlinien (http://www.mdr.de/service/kommentarrichtlinien100.html) nicht freigegeben.
Ihre MDR.de-Redaktion]

05.03.2019 16:32 Wessi 57

@ 51 Erstens wurde etwas geändert.Zweitens findet die Kohl-Partei, die seit 2005 die Kanzlerschaft stellt, die Agenda einfach gut.Der einzige Fehler war vllt., daß man nicht 2013 versucht hat eine R2G-Regierung zu bilden.Quittung?

05.03.2019 15:48 Klarheit 56

@11:27 Wessi 50,

---"...Ausser einem einzigen Thema hat der Verein nichts zu bieten, gerade zum Thema Rente nicht.Es mag ....."-----,

soll sich die AfD an der "Wünsch Dir was" / Märchenrunde der SoziPopulisten beteiligen ?

ok , die AfD könnte ja mit 1000 Euro Grundrente kommen - das Geschrei von Ihnen wäre groß ..............

[Liebe User,
bitte bleiben Sie beim Thema.
Kommentare ohne Bezug zum Thema des Artikels werden entsprechend unserer Kommentarrichtlinien (http://www.mdr.de/service/kommentarrichtlinien100.html) nicht freigegeben.
Ihre MDR.de-Redaktion]

05.03.2019 15:29 Fragender Rentner 55

Wenn man sich auf das einigt was was im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, dann gibt es bestimmt keinen Streit.

Da steht doch etwas von einer Bedürftigkeitsprüfung drin oder etwa nicht?

Wer kennt sich da besser aus?

05.03.2019 15:24 Werner Günther 54

VW Mitarbeiter bekommen alle eine Prämie von über 3800 Euro.Das finde ich richtig gut.Aber warum nicht die Leiharbeiter?

Welcher Ministerpräsident ist da noch mal im Aufsichtsrat.Hätte er nicht mit einen Fingerschnipp dafür sorgen können?
Dafür muss man es aber wollen.