Kommentar Nicht nur eine erste Impfdosis Wahlkampf

Tim Herden
Bildrechte: ARD Hauptstadtstudio, Steffen Jänicke

Der Impfstoff sollte das Licht am Ende des Tunnels der Corona-Pandemie sein. Nun sind zwei Vakzine, von Biontech und Moderna, zugelassen, doch der schleppende Beginn der Impf-Kampagne scheint diese Hoffnung nicht zu erfüllen. Grund sind aus Sicht des Bundesgesundheitsministers vor allem Lieferprobleme der Hersteller. Koalitionspartner SPD wirft Spahn dagegen vor, zu spät die Verträge mit Biontech abgeschlossen zu haben.

Impfung
Impf-Debatte: Was nach Wahlkampf aussieht, scheint durchaus berechtigte Kritik zu sein. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil gab am ersten Arbeitstag des Superwahljahres 2021 den Ton vor für die nächsten Monate. Er nahm gleich Jens Spahn, Gesundheitsminister und eventueller Kanzlerkandidat der Union, aufs Korn. Der dümpelnde Start der Impfkampagne gab ihm genug Anlass, Spahn ein paar Kratzer im Lack zu verpassen.

Deutschland stehe "viel schlechter da als andere Länder", beklagte Klingbeil im ARD-Morgenmagazin. "Wir haben zu wenig Impfstoff bestellt, es gibt kaum vorbereitete Strategien, auch mit den Bundesländern, und das liegt in der Verantwortung von Jens Spahn…".

"Friendly Fire" in der Koalition

Der Angriff hat ein Geschmäckle. Noch sitzen Union und SPD gemeinsam am Kabinettstisch der Bundesregierung. Damit nicht genug.

10.09.2019, Berlin: Olaf Scholz (SPD), Bundesminister der Finanzen, spricht im Bundestag zu Beginn der Haushaltswoche. Scholz stellt vor dem Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung für das Haushaltsgesetz 2020 und den Finanzplan des Bundes für 2019 bis 2023 vor.
Kanzlerkandidat der SPD, Olaf Scholz Bildrechte: dpa

Einem Fehdehandschuh gleich überreichte Bundesfinanzminister Olaf Scholz seinem Kabinettskollegen einen vierseitigen Fragenkatalog zum Fehlstart bei den Impfungen.

So ist klar: Corona und die Bekämpfung der Pandemie werden das Thema des Wahlkampfes bei den anstehenden sechs Landtagswahlen und der Bundestagswahl. Selbst zwischen den Koalitionsparteien ist da im Kampf mit wenig Gnade zu rechnen.

Spahn schiebt Schwarzen Peter der EU zu

Spahn gibt das unschuldige Opfer, schiebt die Schuld für die Verzögerungen beim Vertragsabschluss mit Biontech auf die Europäische Union. In einem Schreiben an die Bundestagsabgeordneten lässt er detailliert beschreiben, wie die Verhandlungen mit den verschiedenen Vakzinherstellern gelaufen sind.

Mit Biontech kam man erst im November zum Abschluss, weil "Wissenschaftler und Experten noch im Oktober 2020 skeptisch waren, was die RNA-Impfstoffe" wie von Biontech angingen. Dieses Argument ist sehr dünn. Zuvor hatte die EU bereits mit CureVac und Moderna Lieferungen vereinbart, deren Impfstoffe auf einer gleichen oder ähnlichen Wirkungsweise basieren.

In anderen Länder war da das Vertrauen in das Biontech-Vakzin größer. Die USA, Großbritannien und Israel hatten da bereits Lieferungen vereinbart. Selbst in Deutschland schien man auf Biontech zu setzen. Warum hätte man sonst am 15. September 2020 Fördermittel in der Höhe von 375 Millionen Euro dem Unternehmen zugeteilt, um eine mögliche Impfstoffproduktion schnell hochzufahren?

Kein anderer deutscher Impfstoffaspirant bekam so viel Geld vom Staat. Gleichzeitig hätte man sich als Gegenleistung eine entsprechende Lieferung an Impfdosen sichern müssen. Wenn nicht für die zweifelnden Europäer, dann wenigstens für Deutschland? Diese Frage muss sich der Gesundheitsminister schon gefallen lassen. Bei allem Respekt für die europäische Solidarität, scheint sie hier wieder einmal in eine Einbahnstraße geraten zu sein.

So blieb der Eindruck, besonders für die Deutschen, dass man zwar für die Erforschung und auch Produktion des Impfstoffes viel deutsches Steuergeld bezahlt hat, aber trotzdem in der Schlange der Kunden ziemlich weit am Ende stand. Mittlerweile hat sich Deutschland zwar zusätzliche Impfdosen gesichert, die werden aber erst geliefert, wenn die Bestellungen für die EU insgesamt durch sind. 

EU setzte bei Impfstoffverhandlungen auf Geiz statt Gesundheitsschutz

Aber noch mehr Merkwürdigkeiten muss Jens Spahn erklären. In dieser Zeit war er Ratspräsident der EU-Gesundheitsministerkonferenz. Warum hat er seinen Einfluss auf die anderen 26 Ratsmitglieder nicht genutzt, um die Vereinbarung der Lieferverträge voranzutreiben? Angeblich ging es plötzlich ums Geld.

Die EU pumpt hunderte Milliarden in Wiederaufbauprogramme nach der Pandemie. Deutschland zahlt jeden Monat 16 Milliarden Euro für den laufenden Lockdown. Aber für den Kauf von Impfstoffen stand "für sämtliche Verhandlungen zu den Vorverträgen nur ein Gesamtbudget von rund 2 Milliarden Euro" zur Verfügung. Dabei sollte doch die Impfung das Allheilmittel für die Bekämpfung der Corona-Pandemie sein. Warum fängt man dann da an zu knausern?

Um so schneller viele Menschen in Europa geimpft werden, umso eher könnten gerade die wirtschaftlichen Einschränkungen beendet und damit auch finanzielle Belastungen gesenkt werden. Auch hier waren andere Länder außerhalb der EU offenbar – man muss es so deutlich sagen – klüger und großzügiger im Sinne der Gesundheit ihrer Bürger.

Verantwortung trägt auch von der Leyen

Sicher trifft dafür die Schuld nicht allein Jens Spahn. Da stellen sich auch Fragen an die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, und ihr Krisenmanagement in der Pandemie.

Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, spricht während einer Plenarsitzung des Europäischen Parlaments.
Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, spricht während einer Plenarsitzung des Europäischen Parlaments. Bildrechte: dpa

Schon als deutsche Verteidigungsministerin bewies sie nicht unbedingt ein besonderes Geschick im täglichen Geschäft. Ein Untersuchungsausschuss über millionenschwere, unnütze Beraterverträge endete mit einem Freispruch zweiter Klasse.

Ihre Versetzung nach Brüssel an die Spitze der EU-Kommission Ende 2019 erscheint in diesem Licht damit auch weniger als Aufstieg, sondern vielmehr als Versetzung. Dort allerdings setzt sie nun auch in der Corona-Krise bei der Versorgung mit Impfstoffen die falschen Prioritäten.

In ihre Kompetenz fällt auch die Trägheit der Europäischen Arzneimittelbehörde EMA bei der Zulassung weiterer Impfstoffe. Dabei vermittelt man gern den Eindruck, besonders gründlich zu sein und unterstellt damit indirekt den Behörden der anderen Länder mangelnde Sorgfalt. Ob das nun die feine englische Art ist?

Bisher scheint der einzige Effekt zu sein, dass es länger dauert, Impfstoff in ausreichender Menge zur Verfügung zu haben, wenn die anderen Länder durch die früheren Zulassungen längst Lieferungen erhalten und damit eher von den knappen Vorräten profitieren. Nachdem sich die Beamten der EMA nun – offenbar erst nach Aufforderung – bequemt haben, den Impfstoff von Moderna zuzulassen, scheint sich dieses Schauspiel beim Vakzin von AstraZenenca zu wiederholen. Dabei stehen ihnen sicher dieselben Dokumente des Herstellers zur Verfügung wie Großbritannien oder Indien. Vielleicht sollte Deutschland doch mal über ein eigenständiges Vorgehen nachdenken.

An der Versorgung mit Impfstoff wird sich früher als später entscheiden, wie lange wir noch mit den Einschränkungen leben müssen. Das war übrigens auch immer die Prophezeiung von Jens Spahn. Daran muss er sich nun auch messen lassen, denn Fragen zu den Verzögerungen hat nicht nur die SPD. Und noch eins sollte nicht vergessen werden, weder von Jens Spahn, noch von der EU: Wir brauchen nicht nur 2021 gut 140 Millionen Dosen Corona-Impfstoff in Deutschland, sondern auch 2022, 2023, 2024 …

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL FERNSEHEN | 09. Januar 2021 | 19:30 Uhr

91 Kommentare

nasowasaberauch vor 7 Wochen

Israel hat bisher 20% seiner Bevölkerung geimpft und das 4-fache des Preise der EU bezahlt, aber leider hat es in Deutschland gerade mal für 0,6% den Pieks gegeben. Die EU hat verhandelt wie ein Krämerladen und schaut nun in die Röhre. Gemessen an den zur Verfügung stehenden Dosen ist das Jahr 2021 gelaufen. Vergleichen wir die Kosten des europaweiten Lockdown mit den Kosten für eine ausreichende Bestellung bei allen aussichtsreichen Impfstoffherstellern so wären das Peanuts gewesen. Das rolling review Verfahren gab schon Aufschluß darüber wer als aussichtsreich zu bewerten war. In solch einer Ausnahmesituation handelte die EU nach haushaltrechtlichen Bestimmungen. Das ist in meinen Augen ein weiterer Beweis für die Handlungsunfähigkeit dieser "Union" und ihrer überforderten Protagonisten. Krönung bei Anne Will war der von Montgomery und Haseloff Optimismus versprühend gesprochene Satz: "Wir schaffen das". Habe ich schon mal gehört, wer war das nochmal, ich komme noch drauf.

Tacitus vor 7 Wochen

Ich korrigiere mich: Der Kinderarzt in der 6-er Runde (Prof. Berner) ist kein "Hardliner". Er hat sich gegen die scharfen Massnahmen hinsichtlich der Schulen ausgesprochen (Kinder sind keine Treiber der Pandemie), siehe sein bemerkenswertes Interview in der WAZ.
Zur Impfung: Spahn hatte davon versprochen, bis Juni 50-60% der Bevölkerung geimpft zu haben. Das würde etwa 350 T pro Tag bedeuten, bei unserer derzeitigen Geschwindigkeit eine Illusion- da wäre das Ziel erst 2022 erreicht.
Derzeit fehlt es auch noch am Impfstoff (daran trägt aber nicht er, sondern Frau Merkel die Schuld).
Bemerkenswert, Spahn und Merkel sind trotz deren gravierender Fehler in der Causa Impfen unsere beliebtesten Politiker.

Wessi vor 7 Wochen

@ Tacitus ...Israel hat das Doppelte bezahlt, weil der mutmaßliche korrupte Nethanjahu im Dauerwahlkampf steht.Die "Verwerfungen" werden durch die gute Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung bald aufgeholt sein.Das Land steht wesentlichst besser da, als zu Zeiten der Finanzkrise.Die bestmöglichste Lösung im Interesse aller Menschen hat die EU mit Hilfe der Bundesregierung erreicht.In den Ländern, in denen eine sogen. Notfallgenehmigung beschlossen wurde ist jeder einzelne Arzt für jede einzelne Impfung verantwortlich.Wer zappelt ist das aus der EU ausgetretene vom Populisten Johnson regierte GB!Tacitus...auch wenn Sie und Ihresgleichen unser Land klein reden möchten, damit der Rechtsaussenverein die "Macht ergeifen" kann...so wird unser Land bald wieder dastehen wie vor der Pandemie!