Kommentar Die Linke steht sich selbst im Weg

Die Linke hat die soziale Absicherung ins Zentrum ihres Programms für die Bundestagswahl gestellt. Sie fordert unter anderem eine Mindestsicherung von 1.050 Euro anstelle von Hartz IV und eine Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro. Außerdem verlangt die Linke eine Abschaffung der Nato und aller Geheimdienste. An einer Regierung will die Partei sich nur beteiligen, wenn alle Kampfeinsätze der Bundeswehr beendet werden.

von Kristin Schwietzer, MDR-Hauptstadtstudio

Wollen sie nun oder wollen sie nicht? Regieren oder doch lieber Opposition? Es ist die alte Frage, die in Hannover wieder aufflammt. Viele radikale Linke aus dem Westen wollen es lieber nicht. Und die Reformer aus dem Osten können das Veto nicht mehr hören. Augenrollen bei vielen ostdeutschen Verbänden, wenn wieder mal einer rot-rot-grün für tot erklärt, so wie Sahra Wagenknecht vor dem Parteitag.

Auch am Sonntag hat die linke Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl die Koalitionsdebatte noch einmal befeuert. Regieren ja, ruft Wagenknecht den Delegierten zu, aber nicht um jeden Preis. Dann sei eine gute Opposition allemal besser, als schlechtes Regieren.

Linke verstrickt sich in schwierige Debatten

Die Gesichter der Parteivorsitzenden sagen alles. Kipping und Riexinger klatschen höflich mit, mehr nicht. Offene Kritik an Wagenknecht gibt es dennoch nicht. Auch nicht von Dietmar Bartsch, ebenfalls Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl. Katja Kipping spricht von unterschiedlichen Tonalitäten.

Doch Schönreden hilft nichts. Auch inhaltlich verstrickt sich die Linke einmal mehr in schwierigen Debatten, zum Beispiel beim Thema Auslandseinsätze der Bundeswehr. Da wird es vermutlich nicht einmal für einen Minimal-Kompromiss in einer Koalition reichen. Kein wirkliches Angebot für die SPD.

Wer regieren will, muss es klar sagen

Das eigentliche Dilemma der Linkspartei: Die SPD distanziert sich und das befeuert wiederum die radikalen Linken. Und wenn die Partei sich weiter selbst zerfleischt, hat sie die Chance auf eine Regierungsbeteiligung schon fast verspielt.

Die Linke steht sich selbst im Weg. Wer regieren will, muss es auch klar sagen. Ansonsten entscheidet der Wähler, wo die Linkspartei im September landet. Nämlich wieder in der Opposition.

Über dieses Thema berichtet MDR AKTUELL auch im Radio: MDR | 11.06.2017 | 15:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 11. Juni 2017, 18:55 Uhr

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9 Kommentare

13.06.2017 13:28 Uwe 9

letztendlich liegt es an der SPD, ob die linke überhaupt eine Chance hat mitregieren, hat die Dame vom mdr mal mitbekommen, das die SPD gerade mächtig nach unten geht ? die Grünen um die 5% kämpft. im Moment ist rrg von den stimmen her gar nicht realistisch. Und die linke sollte den teufel tun, und sich zu rrg zu bekennen. und was wollt ihr medienleute eigentlich ? das die linke mit hurra gebrüll zur SPD rennt und sagt, da sind wir und nun zeigt uns wie regiert wird ? wenn die linke Partner werden soll, dann muss sie so als solches auch behandelt werden, auch die linke hat das recht forderungen zu stellen.

13.06.2017 08:31 andre 8

Wenn man solche Machtmenschen wie Wagenknecht im Team hat, dann wird´s schwierig sich zu positionieren! Einfach nur noch realitätsfremd die gute Linke, raus aus der Nato und näher an Russland ran, da sieht man noch die Nähe der alten PDS, denn wer sich heute an Putin orientieren will, der muss schon auf beiden Augen blind sein! 1.050euro für Harz4 - Bezieher, das kann nur eine Partei beschließen, die bundesweit noch nie in Regierungsverantwortung war! Realpolitik ist eben etwas anderes als Opposition, das hat Frau Wagenknecht schon verstanden...:-)

12.06.2017 17:34 igora 7

"Die Linke steht sich selbst im Weg. Wer regieren will, muss es auch klar sagen."

Die Linke hat sich diesbezüglich klar positioniert:
Mitregieren will sie durchaus,allerdings nur dann, wenn sie politisch etwas verändern kann.

Alles andere würde auch keinen Sinn machen, denn dann würde sie ihre Existenzberechtigung verlieren:

Wenn sie in eine Regierung eintritt, in welcher weiterhin neoliberale Politik und Sozialabbau betrieben wird,
macht sie sich selbst überflüssig,

und ich denke, letzteres ist exakt das, was die anderen Parteien wollen.

12.06.2017 12:52 Franz 6

Frau Wagenknecht hat auf dem Parteitag Klartext zu den Linken geredet: "..Der Neoliberalismus ist der Vater der rechten und reaktionären Kräfte...." . Also liebe Linke in Sachsen den wirklichen Gegner erkennen und sich nicht an den Ablenkzielen der Neoliberalen, wie AfD, Pegida, etc. abreagieren.

12.06.2017 11:37 Karo 5

Die Linke. hat sich nicht zerfleischt. Sie haben um die besten Formulierungen gerungen. Eine starke Opposition ist erforderlich, damit die regierenden sich stark überlegen müssen was sie tun. Darauf zu hoffen, dass SPD wieder das Sozial in der Überschrift auch Wirklichkeit werden lässt, wird wohl ein Traum bleiben. Also die Linke. wählen und nicht die blasse SPD.

11.06.2017 00:20 Ulrich Gebhardt 4

Ich war dabei und von "Zerfleischen" kann wahrlich keine Rede sein. Ohne ein paar grundsätzliche Prinzipien macht sich eine Partei selbst überflüssig. Zu den Prinzipien der Linken gehören eben konsequente Friedenspolitik und glaubhafte Verbesserungen im sozialen Bereich. Opposition ist anstrengend aber nicht wirkungslos. Oder glaubt jemand ernsthaft es gäbe ohne jahrelangen Druck von LINKS heute einen Mindestlohn in D?

11.06.2017 00:14 PeterPlys 3

Warum steht die Linke sich selbst im Weg ? Der Kommentar ist doch sehr einseitig. Die Linke ist doch schon lange nicht mehr so dogmatisch wie sie es vor einigen Jahren noch war, siehe Regierungsbeteiligungen in Bundesländern. Sie ist mittlerweile sehr kompromissfähig, für viele Wähler zu sehr. Aber sie wäre nicht mehr LINKS, wenn sie nicht an bestimmten Punkten festhalten würde: gegen Hartz IV, gegen Auslandseinsätze, gegen ausufernde Geheimdienste, gegen Rentenkürzung, gegen Rassisten und vor allem für ein Ende der Umverteilung von Unten nach Oben.
Wenn sich SPD und Grüne nicht darauf einlassen können, sind diese diejenigen, die im Weg stehen, weil sie all ihre Ideale aufgeben...

11.06.2017 21:52 Bernd Escher 2

Als"SED-PDS"später als "PDS"gabs
noch Wählerstimmen(meine nicht)
obwohl diese"PDS"wählbar gewesen
war, zumindestens für Leute die diese
"PDS"als Ostdeutsche Partei gesehen
haben,die für die Sorgen/Nöte der Leute
vor Ort da waren,mit der Vereinigung
WASG/PDS zur "Die Linke"beginnt
eigentlich das ganze Dilemma um nicht
gerade vom Elend zu sprechen.
mfg Bernd Escher
PS.Wikipedia...

11.06.2017 19:34 ps55 1

Ein saudummer kommentar.