Ministerium zu Verkehrvorschlägen "Weder sozial noch wirtschaftlich zu verantworten"

Sollen in Deutschland Tempolimits auf Autobahnen und höhere Spritsteuern eingeführt werden? Forscher haben das einer vom Verkehrsministerium eingesetzten Kommission vorgeschlagen. Das Ministerium selbst geht auf Distanz.

Das Bundesverkehrsministerium hat ablehnend auf Expertenvorschläge reagiert, Tempolimits auf Autobahnen und höhere Benzinsteuern einzuführen. Ein Sprecher sagte MDR AKTUELL, es handele sich lediglich um "Gedankenspiele" und "Debattenbeiträge". Diese seien "weder sozial noch wirtschaftlich zu verantworten".

Die Vorschläge waren am Freitag bekannt geworden. Sie stehen in einem Ideenpapier, dass Forscher für eine Arbeitsgruppe der so genannten Kommission "Nationale Plattform zur Zukunft der Mobilität" ausgearbeitet haben. Das Papier liegt MDR AKTUELL vor. Die Kommission mit Experten aus Gewerkschaften, Wirtschaft sowie Verkehrs- und Umweltverbänden hatte das Ministerium selbst vor vier Monaten eingesetzt. Sie soll bis März Ideen vorlegen, damit Deutschland seine Klimaziele im Verkehr erfüllt.

Auch Quote für E-Auto vorgeschlagen

Einer der Vorschläge der Forscher ist, auf Autobahnen Tempo 130 einzuführen. Auch höhere Diesel- und Bezinsteuern sowie eine verbindliche Quote für Elektroautos stehen auf der Liste der Vorschläge. Die Experten erhoffen sich von diesen Maßnahmen "insbesondere geringeren Kraftstoffverbrauch", eine "nachhaltige Klimaschutzpolitik" sowie eine "Chance für ein innovatives Mobilitätssystem", heißt es in dem Papier.

Das Bundesverkehrsministerium ging bei MDR AKTUELL dazu jedoch auf Distanz. Die jetzt bekannt gewordenen Vorschläge seien "weder beraten, abgestimmt oder beschlossen". Auch verschiedene Mitglieder der Kommission erklärten, der Entwurf sei noch nicht abgestimmt und kein Arbeitsergebnis. Unter anderem sagte eine Sprecherin des ADAC dem MDR, man lehne ein Tempolimit auf Autobahnen ab. Das Papier enthalte Positionen, die nicht mit dem Automobilclub abgestimmt seien.


Anmerkung: In einer früheren Version des Artikels hatten wir geschrieben, die Vorschläge stammten von einer Arbeitsgruppe innerhalb der Kommission "Nationale Plattform zur Zukunft der Mobilität". Nachforschungen unseres ARD-Hauptstadtstudios ergaben aber, dass es sich vielmehr um Vorschläge einer Forschergruppe handelt. Diese wurden der Arbeitsgruppe lediglich präsentiert, jedoch nicht von ihr debattiert oder gar beschlossen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 18. Januar 2019 | 15:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 18. Januar 2019, 16:59 Uhr

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122 Kommentare

21.01.2019 17:12 Margitta 122

Klimawandel gab es schon immer! Das Volk wird nur Verascht

21.01.2019 13:40 aus Sachsen und denkt 121

@Peter: "Ich bin dafür, den Temperaturschalter zurückzudrehen, so dass unser Nudeltopf nicht überkocht."
Hoffentlich haben die Vernünftigen noch die Macht dazu, es gibt genug Ignoranten, die uns nicht an den Herd lassen. Oder erst dann, wenn die Brühe schon steigt und es zum Zurückdrehen zu spät ist.

Viele haben nicht verstanden, dass es nicht um Luxus oder irgendwelche mimimi-Befindlichkeiten geht, sondern um Leben und Tod.

21.01.2019 13:06 Sr.Raul 120

Nun verrate mir mal jemand, Was an einem Tempolimit von 130 km/h "unsozial und unwirtschaftlich" sein soll? Vor allem hinsichtlich der "Tickenden Bomben auf Rädern", volkstümlich Kleintransporter genannt, täte genau Das der Allgemeinheit und Umwelt ausgesprochen gut. Nun i.O., eventuell will man sich ja von den ganzen umliegenden "Diktaturen", welche mit der Art Mummenschanz ihre einheimischen "Souveräne" gängeln, einfach nur abheben.

21.01.2019 12:07 Querdenker 119

Zitat: „Die Experten erhoffen sich von diesen Maßnahmen "insbesondere geringeren Kraftstoffverbrauch", eine "nachhaltige Klimaschutzpolitik" ...“

Unsinn! Wenn dem so wäre, hätten die „Experten“ alltagstaugliche Solarautos empfohlen, mit langer Haltbarkeit und guter Reparaturmöglichkeit.

siehe „wiki Liste von Solarfahrzeugen“

siehe „wiki Sono Sion“

21.01.2019 11:58 Querdenker 118

@Dieter 117

Wir sind vor allem Exporteur von Autos. Andere Länder haben schon längst die Verbote der Zukunft beschlossen.

siehe „fokus Verbote von Verbrennungsmotoren: Wann verbieten Länder Benzin- und Dieselautos?“

Länder wie China bestimmen im Prinzip, was deutsche Autohersteller zu produzieren haben. Und die wollen auch nicht mehr diese Dreckschleudern.

siehe „welt Deutsche Autobauer verdreifachen Export nach China“

siehe „Elektroauto Quote später aber höher China düpiert deutsche Autobauer“
Zitat: „Die chinesische Regierung macht ernst mit ihrer Quote für Elektroautos.“

Bei der Batterieherstellung kann Druck ausgeübt werden, damit sich die Arbeitsverhältnisse verbessern. Die Batterieforschung wird einen deutlichen Schub bekommen. Man arbeitet bereits an Lösungen, die mit weniger knappen Rohstoffen auskommen (siehe „Volkswagen investiert in Super-Batterie für Elektroautos“).

21.01.2019 10:47 Dieter 117

Zur Herstellung der Batterien für die E-Autos holen Kinder in Afrka Kobalt aus der Erde oder werden Millionen Liter Grundwasser in Chile abgepumpt, die Umwelt zerstört. Dafür fühlen sich viel hier gut, weil wir angeblich das Klima "retten".
Querdenker und andere:
Es ist opportun im linksgrünen Klientel gegen die die böse Autoindustrie zu wettern. Dies ist aber der letzte importstarke Industriezweig in Deutschland, von dessen Erlösen wir alle gut leben. In gewisser Weise bezahlt der Mittelklässler im Ausland, der ein deutsches großes Auto kauft, auch die Wohltaten, die unser Staat verteilt, also auch die 450 T, die ein Migrant bei uns im Schnitt im Leben vom Staat bekommt. Woher soll das Geld sonst kommen?
Von den Kinderbüchern eines R. Habeck oder den Erlösen der Politikwissenschaftler?

21.01.2019 09:57 Jakob 116

@95 - Werter Markus, da gebe ich Ihnen mal ein Szenario zum Fürchten: Es wird erst mal so warm, dass die Grönlandgletscher abschmelzen. Dadurch kommt der Golfstrom zum Erliegen, in Folge kommt es in Europa zu einer Eiszeit. DAS ist ein Szenario, das Wärmeliebhaber erschaudern lassen kann. Freilich erleben wir das alle nicht mehr, sondern nur unsere Kindeskinder. Wer also gerne nach dem Motto "nach mir die Sintflut" lebt, der soll weiter ungeniert über die Autobahn brettern wie ein hirnloser Schimpanse.

21.01.2019 09:27 Jakob 115

@90 - Aha, mal wieder das Argument, dass sämtliche Klimawissenschaftler die Welt anlügen, weil sie sonst arbeitslos wären. Was besseres fällt Ihnen nicht ein? Wie wäre es mit "wer sich wundert, weshalb ihm so viele Autos mit Lichthupe entgegen kommen, bei dem könnte es sich um einen Geisterfahrer handeln" gefällt mir da schon besser. - Allerdings erschreckt es mich, dass selbst ein Bundesminister die Augen vor der nahenden Klimakatastrophe verschließt für eine heilige Kuh. Abtreten sollte Herr Scheuer, keinesfalls ein weiteres mal ernannt werden wäre das Mindeste.

21.01.2019 08:51 esSKaa 114

#103: Sonnenseite, ich bin kein Experte. Nun ist es aber so, dass es in meinem Zimmer warm wird, wenn ich Wärmeenergie zuführe/freisetze. Wenn es mir zu warm wird, mache ich das Fenster auf. Wir Menschen setzen seit mehreren hundert Jahren zunehmend mehr Wärmeenergie frei. Wo ist doch gleich das Fenster in der Atmosphäre? Der menschgemachte Klimawandel erscheint mir plausibel. Er ist folgerichtig, logisch also.

Die, die wie Sie, die Zweiflerkeule schwingen, machen es sich aus meiner Sicht zu leicht. Wenn wir nichts dafür können, müssen wir auch nichts machen, was? Schön bequem so eine Haltung. Soll ich meinen jetzt noch kleinen Kindern bald sagen, es war bequemer, nichts zu tun?

P.S..: Ich fand den Sommer auch super. Zum Glück leben wir nicht vor 150 Jahren. Da hätte ein solcher Spommer die halbe Bevölkerung verhungern lassen.

21.01.2019 08:41 Querdenker 113

Hier noch mal nachgereicht der Zusammenhang beim Elektroauto bzgl. Geschwindigkeit und Reichweite. Die Reichweite sinkt signifikant bei höheren Geschwindigkeiten.

siehe „fokus Das Elektroauto wird Deutschlands Autobahnen verändern“

Zitat: „Beim Stromer hat das Tempo also einen ganz erheblichen Einfluss auf die Reichweite.“

Elektrofahrzeuge haben relativ häufig eine Begrenzung drin, was die Höchstgeschwindigkeit betrifft.