Fluch und Segen Wie Fördermittel Kommunen in Nöte bringen

Fördergelder in Milliardenhöhe werden nicht abgerufen oder kommen nicht dort an, wo sie am dringendsten gebraucht werden. Obwohl sich die EU, der Bund und die Länder immer neue Förderprogramme einfallen lassen, sind sie für Kommunen, Unternehmen, Privatpersonen oder Vereine häufig nur eine Lösung mit bitterem Beigeschmack.

von Sabine Cygan, MDR AKTUELL

Ein Schild mit dem Symbol der Europäischen Union und der Aufschrift - Gefördert mit Mitteln der Europäischen Union
Fördergelder zu bekommen, ist eine Wissenschaft für sich. Milliarden an Fördergeldern in Deutschland bleiben ungenutzt. Bildrechte: dpa

3,5 Milliarden Euro hat der Bund finanzschwachen Kommunen im Juni 2015 zur Verfügung gestellt. Die Fördermittel für kommunale Investitionen sollen dorthin fließen, wo sie wirklich gebraucht werden. Doch laut Bundesfinanzministerium wurde nach mehr als vier Jahren nur knapp die Hälfte tatsächlich ausgegeben. Das Förderprogramm – das eigentlich nur von 2016 bis 2018 laufen sollte – wurde nun um zwei Jahre bis Ende 2020 verlängert.

Fördermittelstau bei Investitionsförderung für Kommunen

René Geißler ist Fachmann für Kommunalfinanzen bei der Bertelsmann-Stiftung und hat sich unter anderem auch mit dem Förderprogramm für finanzschwache Kommunen beschäftigt, dem sogenannten "Kommunalinvestitionsförderungsgesetz". Das Paradoxe aus seiner Sicht: Generell sei es gerade für die Kommunen schwierig, an Fördermittel zu kommen, um deren Finanzen es ohnehin schlecht bestellt ist: "Häufig fehlt das nötige Personal beziehungsweise lohnen sich auch die Kosten für das Erstellen der Anträge nicht", sagt Geißler.

Für solche Orte stellt auch der Eigenanteil, der bei vielen Förderprogrammen zu leisten ist, ein Ausschlusskriterium dar. Das gilt auch für das Förderprogramm für finanzschwache Kommunen. Genehmigte Projekte fördert der Bund mit bis zu 90 Prozent. Kommunen müssen die restlichen zehn Prozent selbst aufbringen.

Das Finanzministerium nennt als Gründe für den "zögerlichen Mittelabfluss" zudem den Planungsvorlauf von Investitionen sowie die Auszahlung der Mittel erst nach Rechnungstellung. Außerdem könnten bauliche Maßnahmen derzeit nur verzögert umgesetzt werden.

Das Förderprogramm für finanzschwache Kommunen macht auch den Verwaltungsaufwand deutlich, der mit Förderprogrammen zusammenhängt. Welche Kommunen und Projekte Fördermittel bekommen sollten, diese Entscheidung überließ in dem Fall der Bund den Bundesländern. Diese mussten aber erst eigene Verwaltungsverfahren zu den Förderkriterien beschließen. Das dauerte naturgemäß von Land zu Land unterschiedlich lange und trug auch dazu bei, dass die Bundesländer die Fördermittel sehr unterschiedlich abriefen. Während in Thüringen 69 Prozent der gebilligten Mittel ausgezahlt wurden, waren es in Mecklenburg-Vorpommern nur rund acht Prozent. In Mecklenburg-Vorpommern hatte man sich erst spät auf ein Verwaltungsverfahren geeinigt, Thüringen entschied sich dafür, den Eigenanteil für die Kommunen zu übernehmen.

Fördermittel haben einen hohen Preis

Außerdem haben Fördermittel noch einen anderen, hohen Preis – die Entscheidungsfreiheit. Auflagen, die zusammen mit der Fördersumme kommen, müssen eingehalten werden. Sonst drohen Kürzungen oder ein kompletter Ausfall der Kostenübernahme. Geißler fordert daher weniger Förderprogramme und mehr pauschale Leistungen für Kommunen; auch um deren Autonomie zu stärken. "Förderprogramme sind goldene Zügel, mit denen die Kommunen gelenkt werden", so Geißler.

Matthias Berger (parteilos), Oberbürgermeister von Grimma, beobachtet auf dem Marktplatz eine Gegendemonstration.  Ein breites Bündnis aus Parteien und Organisationen hat gegen einen Wahlkampfauftritt des Thüringer AfD-Politikers Höcke protestiert
Matthias Berger (parteilos) bezeichnet Fördermittel als "Fluch unserer Zeit". Bildrechte: dpa

Das sieht auch Grimmas Oberbürgermeister Matthias Berger so. Er bezeichnet Fördermittel als "Fluch unserer Zeit": "Sie entmündigen die Kommunen und verschaffen Bund und Land zu viel Einfluss." Wenn möglich, will er deswegen auf Fördermittel verzichten. Doch komplett schafft auch er das nicht. Bei großen Maßnahmen, wie beispielsweise dem Ausbau des Glasfasernetzes, gehe es einfach nicht ohne.

Otto Fricke, Bundestagsabgeordneter der FDP, kritisiert, dass viel Geld noch ungenutzt beim Bund liegt: "Wir beschweren uns ständig darüber, dass gerade auf kommunaler Ebene zu wenig investiert wird, müssen dann jedoch immer wieder erkennen, dass das Ins-Schaufenster-Stellen von mehr Geld nicht zu zusätzlichen Investitionen, sondern zu mehr Bürokratie und immer größerem Frust führt."

Zum bürokratischen Aufwand zählt auch, für die Umsetzung von baulichen Maßnahmen mindestens drei Angebote einzuholen. Doch die Probleme liegen hier nicht nur in der Bürokratie, sondern auch an der aktuell hohen Konjunktur von Handwerksbetrieben. Manchmal ist es potentiellen Antragstellern gar nicht möglich, drei Handwerksbetriebe zu finden, die überhaupt ein Angebot abgeben wollen. In Niedersachsen muss daher nur noch ein Angebot eingeholt werden. Dass sich diese Vereinfachung auch auf den Anteil an genutzten Fördermittel auswirkt, zeigt ein Vergleich mit Sachsen-Anhalt, wo noch immer drei Angebote eingeholt werden müssen. So wurden 2018 95 Prozent der Bundesmittel innerhalb des Förderprogramms "Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz" von Niedersachsen abgerufen, aber nur 75 Prozent in Sachsen-Anhalt.

Professionalisierung lohnt sich

Hinter Fördermitteln steckt ein riesiger Bürokratie-Aufwand, der immer größer wird, weil mögliche Fehlerquellen aus der Vergangenheit nun gleich ausgeschlossen werden sollen. "Die Seitenanzahl von Antragsformularen ist in den letzten Jahren immer größer geworden", sagt beispielsweise Nossens Bürgermeister Uwe Anke. Auch wenn er über die Bürokratisierung nicht glücklich ist, hat er Verständnis dafür, dass die Geldgeber sicherstellen wollten, dass ihr Geld vernünftig investiert werde.

Daher ist es auch von Vorteil, wenn sich Antragsteller im Bereich Fördermittel professionalisiert haben. Das bestätigt Torsten Reinsch vom Verein Dübener Heide. Vor acht Jahren hat der Verein den Umweltsoziologen für sich gewonnen.

Zwei Personen fahren in einem Kanu auf einem Fluss.
Die Dübener Heide. Ein Umweltsoziologe des Vereins Dübener Heide hat sich auf Projektmanagemnt spezialisiert. Bildrechte: Verein Dübener Heide e.V.

Er ist nun hauptsächlich damit beschäftigt, den Überblick über das Fördermittel-Angebot zu behalten und Anträge zu stellen. Das nehme so viel Zeit in Anspruch, dass Reinsch selbst mittlerweile von Fördermitteln lebe. Vor einigen Jahren hat er außerdem eine Weiterbildung im Projektmanagement gemacht. Denn wenn Fehler passierten, könne das bei nachträglicher Prüfung richtig teuer werden. Eine Spezialisierung ist also der notwendige Schritt, will man langfristig und erfolgreich mit Fördermitteln arbeiten. Reinschs Professionalisierung helfe auch noch in anderer Hinsicht weiter: Weil der Verein Dübener Heide nun schon öfters bewiesen habe, dass er den Fördermittel-Auflagen gewachsen sei und verlässlich mit dem Fördergeld umgehe, werde Reinsch auch über passende Förderprogramme informiert, anstatt sie mühselig selbst suchen zu müssen. "Die haben ja auch ein Interesse daran, das Geld auszugeben. Es gehen ja auch immer wieder Gelder zurück", so Reinsch.

Wartezeiten von mehr als einem Jahr

Trotz Professionalisierung vergeht von der Antragstellung bis zum Eintreffen Fördermittelzu- oder -absage viel Zeit. Reinsch stellte vor einigen Jahren beim Umweltministerium einen Antrag für das Programm BULE. Allein für die Antragsstellung benötigte Reinsch mit einer Kollegin ein Vierteljahr.

Bei BULE handelt es sich außerdem um einen mehrstufigen Bewerbungsprozess. Antragsteller mussten teilweise bis zu eineinhalb Jahre auf den Bescheid warten. Das geht aus einer Antwort des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) auf eine Anfrage der Grünen hervor. "Die teils unzumutbar langen Wartezeiten zeigen deutlich, dass sich das BMEL zwar laufend mit neuen Förderprogrammen rühmt, aber die entsprechenden Strukturen, um einen reibungslosen Ablauf zu gewährleisten, nicht liefert," sagt Markus Tressel, Bundestagsabgeordneter der Grünen und einer der Anfragensteller. "Gerade für ehrenamtliche Bürgerinitiativen stellt eine lange Wartezeit eine harte Probe dar, aber auch kleineren, möglicherweise neu gegründeten Unternehmen oder Vereinen, die auf die Fördergelder angewiesen sind, erschweren diese unberechenbaren Wartezeiten längerfristige Planungen oder machen sie gar unmöglich." Tressel befürchtet, dass das Fördergeld nicht dort ankomme, wo es gebraucht werde.

Außenasicht eines Gebäudes über dem ein hölzernes Schild mit der Aufschrift "Dorfladen" hängt.
Der Dorfladen in Deersheim. Bildrechte: MDR/Maria Selchow

Zum Beispiel beim Dorfladen in Deersheim: Die Dorfladen-Genossenschaft Deersheim hatte sich für ein Förderprogramm des Landes Sachsen-Anhalt beworben. Die Zusage für 120.000 Euro kam Anfang Juni 2019. Davon soll der weitere Ausbau des Dorfladens, der in einem ehemaligen Wirtschaftsgebäude eines Bauernhofes untergebracht ist, finanziert werden. Doch so richtig freuen kann sich Hans-Jürgen Müller von der Dorfladen-Genossenschaft nicht. Der Eigenanteil von 10 Prozent, also 12.000 Euro, den die Genossenschaft aufbringen müsse, sei nicht das Problem, das würden sie schon irgendwie hinbekommen. Aber im Zuwendungsbescheid habe es geheißen, dass die Abrechnung der durchgeführten Baumaßnahmen bis zum 6.12.2019 erfolgen solle. "Man weiß ja wie die Bauwirtschaft läuft", sagt Müller und ergänzt, dass der 6. Dezember niemals zu schaffen gewesen sei.

Ob der Deersheimer Dorfladen die neue Förderung des Landes Sachsen-Anhalt von 120.000 Euro tatsächlich einsetzen kann, ist noch ungewiss. Die Genossenschaft hat Kontakt zum Finanzministerium aufgenommen und um eine Verlängerung der Abrechnungsfrist gebeten. Die Deersheimer hätten die Zusage bekommen, dass sie auch erst 2020 die Baumaßnahmen umsetzen können. "Schriftlich haben wir das aber noch nicht", sagt Müller.

All diese Erfahrungen macht derzeit auch Familie Bähr aus Thüringen. Sie hat die Burg in Tannroda erworben und saniert sie. "Wir haben bislang acht Fördermittelanträge gestellt", sagt Thomas Bähr.

Der Innenhof von Burg Tannroda in Bad Berka im Winter
Die Besitzer der Burg Tannroda in bad Berka haben sich in den vergangenen anderthalb Jahren intensiv mit Fördermittelanträgen befasst. Wie erfolgreich, können sie nicht abschließend sagen. Und das Geld fließt nach Abschluss der Arbeiten. Bildrechte: Antje Bähr

Seine Frau sei da bereits Expertin. Und die musste sie auch werden. In den vergangenen eineinhalb Jahren konnte sie nichts anderes machen, als sich mit der Bürokratie von Anträgen zu beschäftigen. Ob sich der Aufwand gelohnt hat, ist noch nicht ganz klar. Bislang seien drei Anträge positiv beschieden worden, berichtet der Bauherr. Geld werde allerdings erst nach Abschluss und Abrechnung der Arbeiten fließen. Falls alles auch als abrechenbar anerkannt wird. "Mal sehen, ob wir dann etwas bekommen", so Thomas Bähr. Er hat im vergangenen halben Jahr seinen Job aufgegeben. Denn eine Bedingung für das Fördergeld ist es, in einem vorgegebenen zeitlichen Rahmen fertig zu werden. "Da musste ich mit anpacken und habe mitgebaut, ansonsten hätten wir das nicht geschafft."

Personalmangel in den Ämtern verlängert Wartezeit

In Sachsen-Anhalt ergibt sich noch ein Problem, das mit dem Personalmangel in den Landesverwaltungsämtern zu tun hat. Die Verwaltungsämter sind für die Bearbeitung von Fördermittelanträgen zuständig und damit wichtige Akteure. Michael Schmidt, der als Regionalmanager Kommunen und auch Privatpersonen bei Fördermittel-Anträgen in der Region rund um den Huy im Norden Sachsen-Anhalts unterstützt, beschreibt die momentane Lage als "systemisches Versagen". "Wir wollen doch alle nur was Gutes: Geld in die Region bringen. Die Bürokratie ist das eine, aber dass es seit Jahren zu wenig Personal in den Ämtern gibt beziehungsweise das Personal nicht gehalten werden kann, muss sich ändern."

Weil zu wenig Personal in den Verwaltungsämtern tätig sei, müssten Projektträger statt einigen Monaten ein Jahr und noch länger auf Antragsbescheide warten. Auch die Auszahlung von Fördermitteln dauere sehr lange, was gerade für Privatpersonen schwierig sei, wenn sie vorher Kredite zur Vorfinanzierung aufnehmen mussten. 

Die Situation in der Region rund um den Huy, für die Schmidt tätig ist, hat sich mittlerweile noch verschärft: Das Landesverwaltungsamt in Halle hatte in der Vergangenheit so viele Personalabgänge zu verzeichnen, dass alle Fördermittel-Anträge aus der Huy-Region nun an das Landesverwaltungsamt Weißenfels abgegeben worden sind. Doch auch dort herrscht Personalmangel. Das Landesverwaltungsamt Weißenfels teilte deswegen mit, dass erst dann die Anträge aus dem Norden an der Reihe wären, wenn alle Anträge aus dem originären Zuständigkeitsbereich bearbeitet worden seien.

Von dieser Lage sind Privatpersonen betroffen, die sich nicht öffentlich äußern möchten. Mindestens ein Verein aus Ballenstedt im Landkreis Harz müsse aber wahrscheinlich bis zum nächsten Jahr auf eine Förderzusage warten, erzählt Schmidt. Das bringe den Verein in große Schwierigkeiten.

Dieses Thema im Programm: Das Erste | Plusminus | 08. Januar 2020 | 21:40 Uhr

10 Kommentare

Ulf vor 12 Wochen

Bei allen Dingen, die bezüglich Fördermittelprogramme, -antragstellung und -abrechnung nicht gut laufen, sollte doch auch erwähnt werden, dass es Fördermittelprogramme gibt, die weitgehend geräuschlos funktionieren. Wenn man sich im Land mal so umsieht, kann man schnell feststellen, dass über Fördermittel viele gute Sachen realisiert werden konnten. Andererseits gibt es natürlich immer auch Projekte, wo Fördermittel in den Sand gesetzt wurden oder ein übergroßer Aufwand dahinter steckt. Insgesamt ist eine differenzierte Betrachtungsweise auf die Fördermittelproblematik notwendig.

Immen weiter verdrehen bis es passt vor 13 Wochen

"Fördermittel haben einen hohen Preis", dann sind es keine Fördermittel, sondern Druckmittel um den Bürgern noch mehr Steuern abzupressen.
Wo gehen die Steuergelder hin, wenn sie nicht abgerufen werden?
Ach so wir haben ja Gäste.

Kritiker vor 13 Wochen

Angehende Bürokraten in jeder zukünftig steigenden Menge müssen ja auch den Anschein erwecken, das sie gebraucht werden. Zielstellung: Für jeden einzelnen Paragrafen mindestens ein Beamter. Hier gehört eine direkte Verbindung her, die den kürzesten Weg zwischen Antragsteller und Geldgeber ohne viel Bürokratie möglich macht und so zu sein hat. Antragsteller haben die Notwendigkeiten darzulegen, Geldgeber haben sich davon PERSÖNLICH zu überzeugen und danach das Geld zuzusagen. Nur will man als Politik das überhaupt? NEIN!