130-Milliarden-Euro-Konjunkturpaket GroKo einigt sich auf "größte Steuersenkung der letzten Jahrzehnte"

Die Große Koalition hat sich auf ein milliardenschweres Konjunkturprogramm geeinigt. Die Mehrwertsteuer soll für sechs Monate gesenkt, ein Kinderbonus gezahlt und der Kauf von E-Autos gefördert werden. Die Vorhaben im Überblick.

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Der Bund will mit einem milliardenschweren Konjukturpaket die Wirtschaft aus der Corona-Krise holen. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Union und SPD haben sich auf ein Konjunkturpaket in Höhe von 130 Milliarden Euro für dieses sowie das kommende Jahr geeinigt. Das teilten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Olaf Scholz nach mehr als zwölfstündigen Beratungen am späten Mittwochabend in Berlin mit. Den weitaus größten Anteil der Kosten von 120 Milliarden Euro soll der Bund tragen.

Die Vorhaben im Überblick

  • Senkung der Mehrwertsteuer: Ab dem 1. Juli soll die Mehrwertsteuer für sechs Monate bis zum 31. Dezember von 19 auf 16 Prozent abgesenkt werden, der ermäßigte Steuersatz von sieben auf fünf Prozent. Finanzminister Scholz äußerte die Erwartung, dass die Wirtschaft die Senkung der Mehrwertsteuer an die Bürger weitergibt. CSU-Chef Markus Söder sprach von der "größten Steuersenkung der letzten Jahrzehnte"
  • Entlastung bei Stromkosten: Bürger und Unternehmen sollen in der Corona-Krise bei den Stromkosten entlastet werden. Dafür soll die EEG-Umlage zur Förderung von Ökostrom-Anlagen ab 2021 über Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt abgesenkt werden.
  • Kinderbonus: Familien sollen pro Kind einen einmaligen Bonus von 300 Euro erhalten, der mit dem Kindergeld ausgezahlt wird.
  • Ausbildung: Jeder Jugendliche soll einen Ausbildungsplatz bekommen.
  • Kommunen: Kommunen sollen entlastet werden, indem der Bund zusätzliche Anteile an den Kosten der Unterkunft übernimmt, Gewerbesteuerausfälle sollen 2020 und 2021 zur Hälfte ausgeglichen werden.
  • Zukunftsprogramm: Das Paket umfasst auch ein 50-Milliarden-Euro-Zukunftsprogramm, um Innovationen, Klimaschutz und Digitalisierung voranzubringen. Ein Element ist die zusätzliche Förderung der Elektromobilität. Die heftig umstrittenen Kaufprämien für Pkw soll es nicht geben. CSU-Chef Markus Söder sagte dazu, die Autoindustrie werde von der Senkung der Mehrwertsteuer profitieren.

Neue Schulden

Für das neue Konjunkturpaket muss die Bundesregierung neue Schulden aufnehmen. Finanzminister Scholz sagte, ein zweiter Nachtragshaushalt in diesem Jahr werde nötig sein. Die Höhe sei aber noch nicht absehbar. Aus dem Ersten seien noch 60 Milliarden Euro übrig.

Merkel: Zukunft wird nicht leicht

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
Bundeskanzlerin Angela Merkel. Bildrechte: dpa

"Wir wollen mit Wumms aus der Krise kommen", sagte Vize-Kanzler und Finanzminister Olaf Scholz. Bundeskanzlerin Merkel sagte, sie glaube, dass jetzt investiert werden müsse, da "wir gerade den nächsten Generationen Zukunft ermöglichen wollen". Die Zukunft werde dadurch zwar nicht leicht. Aber das Programm laufe nicht aus dem Ruder, da die richtige Balance gefunden worden sei.

Die Verhandlungen der Spitzen von Union und SPD über das Konjunkturpaket hatten bereits am Dienstagnachmittag begonnen und waren Dienstagabend zunächst unterbrochen worden. Insgesamt wurde 21 Stunden lang verhandelt.

Kritik aus Opposition und Greenpeace

Oppositionspolitiker kritisierten das Konjunkturprogramm größtenteils scharf. Es seien zwar "sinnvolle Entscheidungen für Kommunen und Familien" getroffen worden, erklärte Linksfraktionsvize Dietmar Bartsch. Jedoch sei in dem Paket auch "viel Stückwerk und Strohfeuer". Das Programm sei "wenig zielgenau, wenig nachhaltig und unfassbar teuer". Die vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer bezeichnete Bartsch als "ökonomisch widersinnig". Zugleich finde sich in dem Paket zu wenig zu den Themen Bildung und Zukunft - dafür "viel Lobbyismus".

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer begrüßte dagegen die Senkung der Mehrwertsteuer als einen guten Aspekt. Insgesamt aber habe sich die Koalition "mit diesem wilden Sammelsurium an unausgegorenen, sehr teuren, aber ineffizienten Vorschlägen mächtig verstolpert".

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace urteilte, das Konjunkturpaket sei "bestenfalls blassgrün". Einige sinnvolle Investitionen in Klimaschutz würden "überlagert von vielen Maßnahmen, die Geld pauschal mit der Gießkanne verteilen, etwa über die gesenkte Mehrwertsteuer", erklärte der Greenpeace-Klimaexperte Tobias Austrup. Die Regierung verpasse damit "eine historische Chance auf einen ökologischen Aufbruch", beklagte er. Er forderte die Bundestagsabgeordneten auf, das Paket in dieser Hinsicht nachzubessern.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 03. Juni 2020 | 23:00 Uhr