Innere Sicherheit Was sich durch den Fall Anis Amri geändert hat

Wer ist ein Gefährder, wer nicht? Das bewerten Experten jetzt mit einer Art Ampel: Rot heißt hochgefährlich. Doch nicht alle Gefährder können 24 Stunden überwacht werden, dafür fehlt das Personal, denn es sind einfach zu viele. Auch die verlängerte Abschiebehaft, eine weitere Konsequenz aus dem Fall Amri, greift zwar, aber es gibt zu wenige Plätze.

von Michael Götschenberg, Hauptstadtkorrespondent MDR AKTUELL

Dass die Behörden im Fall Anis Amri viele Fehler gemacht haben - das ist unbestritten. Besonders im Fokus dabei: das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum, kurz GTAZ, in Berlin-Treptow. Hier sitzen die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern an einem Tisch, bewerten islamistische Gefährder und entscheiden, wie mit ihnen umzugehen ist.

Fakt ist: Anis Amri und die Gefahr, die von ihm ausging, wurden dort falsch bewertet. Als Konsequenz hat man im GTAZ ein neues System zur Gefährder-Bewertung eingeführt mit Namen Radar-ITE. "Das führt zu einer systematisierteren, nach Kriterien bearbeiteten Chance, Gefährder besser in ihrer Gefährlichkeit bewerten zu können“, so Bundesinnenminister Thomas de Maizière bei einem Besuch im GTAZ.

Neues Bewertungssystem für Gefährder

Das System funktioniert so: Wer von den Polizeibehörden als Gefährder eingestuft wird, wird anhand eines umfangreichen Kriterienkatalogs bewertet. Dabei werden alle verfügbaren Informationen über ihre persönliche Situation und ihren Werdegang in die Bewertung einbezogen.

Aus Grundlage dieser Informationen wird die Gefahr, die von einem Gefährder ausgeht, dann mit Hilfe eines Ampelsystems bewertet: Rot für hochgefährlich, orange für auffällig und gelb für moderat. Nach diesem System wäre Anis Amri im Unterschied zu damals durchgehend mit Rot bewertet worden, heißt es in Sicherheitskreisen.

Problem I : zu viele Gefährder

Doch das Grundproblem bleibt: Es gibt viel zu viele Gefährder, um sie alle so im Blick zu haben, wie das nötig wäre. Eine Rund-um-die-Uhr-Bewachung ist nur in Einzelfällen möglich.

Hinzu kommt: nach dem Fall Amri haben die Polizeibehörden noch mal mehr Personen als Gefährder eingestuft - wohl auch, um auf Nummer sicher zu gehen. Die Gefahr ist, dass man den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr sieht.

Abschiebehaft verlängert

Hinzu kommt: ein Anschlag mit einem Fahrzeug bedarf so gut wie keiner Vorbereitung - und die Wahrscheinlichkeit, dass die Sicherheitsbehörden davon etwas mitbekommen, ist gering. Umso wichtiger ist deshalb die Variante, einen Gefährder abzuschieben, wo dies möglich ist. Das geht natürlich nur, wenn er keine deutsche Staatsangehörigkeit hat, der Asylantrag abgelehnt und die Herkunft eindeutig geklärt ist.

Ist das der Fall, kann man Gefährder in Abschiebehaft nehmen und damit aus dem Verkehr ziehen - und zwar mittlerweile deutlich länger als es im Fall von Anis Amri möglich gewesen wäre. "Wir haben im Bereich der ausländerrechtlichen Maßnahmen die Abschiebehaft für ausreisepflichtige Gefährder verlängert auf bis zu zwölf Monate“, sagt Bundesinnenminister de Maizière.

Problem II: zu wenige Plätze für Abschiebehaft

Tatsächlich werden Gefährder mittlerweile konsequenter abgeschoben oder in Haft genommen, wenn möglich. Allerdings mangelt es vielerorts an den nötigen Plätzen für eine Abschiebehaft.

Fazit: Es hat sich einiges geändert seit dem Fall Amri. Dabei hat man aber bisher nur versucht, das bestehende System zu verbessern, nicht aber die Sicherheitsarchitektur insgesamt verändert. Und das obwohl die Schwächen im Fall Amri deutlich zu Tage getreten sind.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 01. März 2018 | 05:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 01. März 2018, 05:00 Uhr

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9 Kommentare

01.03.2018 14:02 bürger 9

Merkel wird das auch die nächsten 4 Jahre schaffen.
Und es wird immer noch Leute geben die diese Etablierten wieder wählen. Aufwachen!!

01.03.2018 12:02 GEZE 8

Wenn ich die ersten 6 Kommentare so lese, merke ich, dass wir uns eigentlich alle einig sind. Nächstes Jahr haben wir Landtags- und Europawahlen.
Wenn es da hoffentlich nicht schon zu spät ist.

01.03.2018 11:40 D.o.M. 7

Das Allerwesentlichste hat sich bis heute nicht geändert: Alle Grenzen stehen nach wie vor offen wie Scheunentore und die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber ist zahlenmäßig nach wie vor vernachlässigbar

01.03.2018 09:25 Der Sachse 6

Wenn ich lese, dass in NRW für einen unter Beobachtung stehenden Sexualstraftäter 30 Polizisten benötigt werden, ist klar, dass das Personal an anderer Stelle fehlt.

Vielleicht sollte man mal nach Belgien schauen. Dort gibt es Gemeinden wo Kriminelle für jede Ordnungswidrigkeit konsequent eine Strafe bekommen. Da haben viele entnervt aufgegeben und ihre kriminelle Karriere aufgegeben.

Ich denke, dass würde hier auch funktionieren und andernfalls könnte man sie zu einer Straftat provozieren. In beiden Fällen würde der Gefährder-Status abhanden kommen und Personal für andere Problemfälle frei.

01.03.2018 09:25 OHNEWORTE 5

Nichts hat sich geaendert .....denn Terroristen haben weiterhin ungehinderten Zugang zu Deutschland..... Deutsche werden an der Inlandsgrenze kontrolliert.

01.03.2018 09:20 Bernd L. 4

Die wichtigste Konsequenz wurden nicht gezogen: Es kommt noch immer jeder ohne Überprüfung und und ohne Pass ins Land.
Wenn Wasser ins Haus strömt, nutzt Diskussion um Verteilung im Haus und Trocknen an einigen Stellen nicht: es muss der Wasserfluss gestoppt werden. (Vergleich stammt von Sarkoczy)

01.03.2018 08:42 Bingo 3

Da ist sicher ein Großteil der Bevölkerung gespannt ! Es gibt zu viele Gefährter ...nah sowas, möchte mal wissen wer die Gefährter ins Land gelassen hat und immer noch Menschen ohne Papiere ins Land lässt??

01.03.2018 08:00 Olivier 2

Doch nicht alle Gefährder können 24 Stunden überwacht werden, dafür fehlt das Personal, denn es sind einfach zu viele. Auch die verlängerte Abschiebehaft, eine weitere Konsequenz aus dem Fall Amri, greift zwar, aber es gibt zu wenige Plätze.

Meine Meinung dazu ist:
Was sich geändert hat?
Leider nichts!
Die Folgen einer katastrophalen Flüchtlings Politik, unkontrollierte Einreise, Kriminalität, Verdrängung, für all das haben nun die deutschen Steuerzahler aufzukommen und die Bevölkerung muss mit den Folgen leben.
Dann solche Artikel!
Unterstreichen sie doch die Unfähigkeit der Regierung!

01.03.2018 06:10 wer hat uns verraten, ... 1

"... denn es sind einfach zu viele"

doch was interessiert das die Politik?
Nichts, die Grenzen bleiben offen und illegale Einreise ist Kavaliers Delikt.

weiter so,
wir schaffen das