Die Frage nach der Entscheidungsgewalt Warum gelten in den Bundesländern verschiedene Corona-Schutzmaßnahmen?

Bund und Länder haben sich auf Kontaktbeschränkungen bis zum 3. Mai geeinigt und Empfehlungen für Lockerungen gegeben. Doch wie genau die Bestimmungen dazu in den Bundesländern ausfallen werden, liegt in deren Ermessen. Auch bei den bestehenden Corona-Maßnahmen gibt es Unterschiede. Wir erklären, warum.

Parkbank mit Schild "Abstand halten"
Die Abstandsregel gilt überall. Doch bei den Kontaktbeschränkungen gibt es Unterschiede in den Bundesländern - und auch in einzelnen Städten. Bildrechte: dpa

Warum gilt in Jena eine Mundschutzpflicht und andernorts in Thüringen nicht? Warum untersagt Sachsen-Anhalt im Gegensatz zu anderen Bundesländern touristische Reisen in das Bundesland für Menschen, die nicht dort wohnen? Warum sind in Sachsen Baumärkte geschlossen und in Thüringen nicht? Das sind nur drei von vielen Fragen, die für Unsicherheit und Unmut sorgen, wenn sich Menschen in verschiedenen Bundesländern bewegen müssen.

Kritik kommt auch von Juristen

"In manchen Orten dürfen sie sich auf einer Parkbank setzen, an anderen Orten gibt es dafür Bußgelder. Ich glaube halt für Nichtjuristen ist das ganz schwer, nur noch zu überblicken", kommentiert die Juristin Anika Klafki. Sie sieht darin einen Nachteil des Föderalismus, der ansonsten durchaus positiv sei. Er ermögliche es, auf regionale Besonderheiten zu reagieren und politische Eskalationen zu vermeiden. Im Falle der aktuellen Pandemie hält sie die verschiedenen Regelungen aber für kaum nachvollziehbar.

Bund und Länder verlängern Ausgangsbeschränkungen bis 3. Mai

Heute (15.April) haben sich Bund und Länder auf das weitere Vorgehen verständigt: Die Kontaktbeschränkungen werden um reichlich zwei Wochen verlängert. Außerdem wird empfohlen, dass in Geschäften und in öffentlichen Verkehrsmitteln Mundschutz getragen wird. Obwohl alle ein einheitliches Vorgehen versprechen, werden wohl auch hier wieder unterschiedliche Regeln gelten. 

Wie kommt eine gemeinsame Vereinbarung von Bund und Ländern zustande?

Im Corona-Kabinett beraten die wichtigsten Bundesminister mit der Kanzlerin über Maßnahmen. Ihre Sitzungen werden vom Corona-Krisenstab des Innenministeriums und des Gesundheitsministeriums vorbereitet. Hier kommen die Staatssekretäre mit dem Robert-Koch-Institut, mit der Polizei, dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Verbindungsbeamten der Länder zusammen. Die Bundesregierung kann ihre Maßnahmen nur empfehlen. Denn die Verordnungen erarbeiten die Minister und Ministerinnen in den Ländern selbst. An die gemeinsam getroffene Verabredung von Bund und Ländern sind die Minister (aber nur) durch ihr Wort gebunden.

Wie kommt es zu unterschiedlichen Auslegungen auf Landesebene?

Um die Vorschläge des Bundes umzusetzen, setzt jedes Land seine eigenen Gremien ein: Arbeitsstäbe, in denen die Staatssekretäre mit Experten und mit Behörden (wie Polizei- und Verwaltungsamt), sowie Verbindungsbeamten der Landkreise zusammenarbeiten. So entstehen die unterschiedlichen Regeln der Länder - die dann von den Landkreisen umgesetzt werden. In der Coronakrise spielen die Gesundheitsämter eine wichtige Rolle: Das Infektionsschutzgesetz sieht vor, dass sie mitbestimmen und selbst Maßnahmen anordnen können.

Regionale Entscheidungen auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes

Bund, Länder und Kommunen handeln in der Corona-Notlage auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes. Es ermöglicht weitreichende Eingriffe in die Grundrechte, ohne Zustimmung der Parlamente. Diese Macht wird nun vor allem noch durch die Verwaltungsgerichte begrenzt, die Maßnahmen für unrechtmäßig erklären können - oder für rechtmäßig. So wie bei der Jenaer Mundschutz-Pflicht, die vom Verwaltungsgericht Gera bestätigt wurde. Das musste auch die Thüringer Gesundheitsministerin Heike Werner (Die Linke) akzeptieren, der dieser Eingriff zu weit ging.

Juristin fordert genaue Handlungsanweisungen im Infektionsschutzgesetz

Juristin Anika Klafki sieht auch Nachbesserungsbedarf beim Infektionsschutzgesetz. "Im Moment werden alle Maßnahmen auf so einem sehr weiten Paragraf im Infektionsschutzgesetz gestützt, wo irgendwie drinsteht, man kann notwendige Maßnahmen treffen", kritisiert sie. Die Handlungsanweisung sei hier "total unbestimmt". Maßnahmen darauf zu erlassen, halte sie für "problematisch". Hier sollte der Bundestag eine Klärung herbeiführen. "Was sind eigentlich die Voraussetzungen und wann muss das nochmal überprüft werden?", müsse näher bestimmt werden, so Anika Klafki. "Und das passiert leider im Moment nicht", so ihr Fazit.

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | exakt | 15. April 2020 | 20:15 Uhr