Eine Regenbogenflagge weht am Rathaus.
Homosexualität ist keine Krankheit. Deswegen sollen Therapien, die "Heilung" von ihr versprechen, verboten werden. Bildrechte: dpa

Gesetz gegen "Homo"-Therapie Wie weiter mit dem geplanten Verbot der Konversionstherapien?

Konversionstherapien für Homosexuelle sollen verboten werden. Wie das Verbot genau aussehen und welches Strafmaß drohen soll, wird noch diskutiert. Die SPD fordert harte Strafen für vermeintliche Therapeuten.

von Vera Wolfskämpf, Hauptstadtkorrespondentin MDR AKTUELL

Eine Regenbogenflagge weht am Rathaus.
Homosexualität ist keine Krankheit. Deswegen sollen Therapien, die "Heilung" von ihr versprechen, verboten werden. Bildrechte: dpa

Konversionstherapien – das können vermeintlich seelsorgerische Angebote oder fragwürdige Psychotherapien sein, die Homosexuelle "umwandeln" oder "heilen" sollen. Mit gravierenden Folgen: von Depressionen über Angst bis hin zu Suizid.

Kinder sollen vor Konversionstherapien geschützt werden

Die Magnus-Hirschfeld-Stiftung schätzt, dass in Deutschland 1.000 Menschen pro Jahr solchen Therapien ausgesetzt sind. Besonders schlimm ist das für Kinder und Jugendliche. Für sie fordert der Lesben- und Schwulenverband Deutschland (LSVD) besonderen Schutz.

"Wir sind auf alle Fälle dafür, dass es für Minderjährige verboten werden muss," betont LSVD-Sprecher Markus Ulrich. Es müsse auch eine familienrechtliche Absicherung geben, sodass Eltern nicht für ihre Kinder für einen solchen Eingriff einwilligen könnten, fügt er hinzu. Denn nicht selten glaube die Familie, dem Kind damit zu helfen, zum Beispiel im evangelikalen Umfeld. Deshalb müsse ein Verbot von gesellschaftlicher Aufklärung begleitet sein, fordert nicht nur der LSVD, sondern auch ein Gesetzentwurf der Grünen schon seit Langem.

Konversionstherapie - ordnungswidrig oder strafbar?

Vor einem halben Jahr hat auch Gesundheitsminister Jens Spahn angekündigt, Konversionstherapien zu verbieten. Die Länder haben dem Nachdruck verliehen und im Mai einen entsprechenden Appell an die Bundesregierung beschlossen.

Ein Verbot soll also her – doch wie genau? Im Strafrecht drohen empfindlichere Konsequenzen, sogar Freiheitsstrafen. Dagegen klingt eine Ordnungswidrigkeit nach Bagatelle, aber damit wären ganze Organisationen haftbar. Außerdem ist das Berufs- und Sozialrecht ein möglicher Hebel, um Ärzten, Therapeuten oder Heilpraktikern solche Therapien zu untersagen.

Ministerien wollen Verbot

Jens Spahn (CDU), Bundesgesundheitsminister,
Spahn hat ein Gesetz bis Ende 2019 angekündigt. Bildrechte: dpa

Derzeit kann es sogar noch passieren, dass Krankenkassen dafür zahlen – zum Beispiel für homöopathische Mittel oder Psychotherapien unter anderem Etikett. Und weil das alles so kompliziert ist, hat Spahn erst mal eine Kommission einberufen.

"Die Kommission wird begleitet von der Magnus-Hirschfeld-Stiftung. Die wird Ende August ihren abschließenden Bericht vorlegen", sagt Oliver Ewald, Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums. "Parallel dazu sind wir bereits im Austausch mit dem Justizministerium."

Die Regelungen müssten klar und präzise sein, damit sie in der Praxis wirken. Denn im Ziel sei man sich einig, sagt Stephanie Krüger, Sprecherin des Bundesjustizministeriums – ein Verbot:

Sogenannte Konversionstherapien verstoßen aus unserer Sicht ganz klar gegen die Menschenwürde.

Stephanie Krüger Sprecherin Bundesjustizministerium

SPD fordert Strafe für Konversionstherapien

Karl-Heinz Brunner
Karl-Heinz Brunner (SPD) fordert bis zu drei Jahre Haft für Menschen, die Konversionstherapien durchführen. Bildrechte: dpa

Grundsätzlich wäre ein Verbot rechtlich möglich. So schätzt es Martin Burgi ein, Professor für Öffentliches Recht an der Ludwig-Maximilians-Universität München. Er hat ein Gutachten für das Bundesgesundheitsministerium verfasst. Demnach müsse ein Verbot einem öffentlichen Zweck dienen, das sei hier der Schutz der Gesundheit.

Ein weiterer Vorschlag kommt nun aus der SPD. Denn für den Abgeordneten Karl-Heinz Brunner geht es zu langsam voran, er hat mit seinem Parteigenossen Johannes Kahrs einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt. Brunner sagt: "Mein Vorschlag beinhaltet, dass das Anbieten und Durchführen von Konversionstherapien unter Strafe gestellt werden."

Es sollten drei Jahre Haft oder eine Geldstrafe drohen. Brunner fordert, endlich konkreter über das Verbot zu diskutieren. Das will die Politik im Herbst. Gesundheitsminister Spahn hat sein Gesetz bis Ende des Jahres angekündigt.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 22. August 2019 | 06:08 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 22. August 2019, 06:08 Uhr

7 Kommentare

MDR-Team vor 11 Wochen

Hallo Wachtmeister Dimpfelmoser,


Wenn Sie unsere Arbeit als Zensur sehen – dann müssen wir das als Ihre persönliche Meinung akzeptieren. Der MDR sieht das anders. Zensur gehört in ein politisches System ohne Verfassungsordnung oder mit politischer Willkür, wo bestimmte politische Meinungen gänzlich aus der Öffentlichkeit verbannt werden sollen – und selbst dann, wenn diese Meinungen nicht das Persönlichkeits- oder Strafrecht tangieren. Wir sind auf unseren Seiten für alle Inhalte verantwortlich. Und da muss zugestanden werden, dass wir bei Einsendungen, die gegen bestehendes Recht verstoßen, auch eingreifen. Das geschieht letzten Endes auch zu Ihrem Schutz vor späteren juristischen Verfahren. Außerdem machen wir uns juristisch alles zu eigen, was wir auf unseren Seiten veröffentlichen. Da behalten wir uns ein Mitspracherecht und die letzte Entscheidung vor.

Liebe Grüße die MDR.de-Redaktion

Strafrechts-Profit-eur vor 12 Wochen

Diese Konversionstherapien müssen zwingend auch die direkt oder indirekt erzwungene "Psychotherapie" bei "Transsexuellen" umfassen.
Das ist sogar noch wichtiger, weil diese - im Unterschied zu "Homosexuellen" diesen Übergriffen oft nicht ausweichen können. Mein eigenes Leben ist durch eine solche Zwangspsychotherapie zerstört worden.

Wachtmeister Dimpfelmoser vor 12 Wochen

Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang ein bisher vollkommen ignorierter Teilaspekt: Man kann nirgendwo auch nur einen Satz zum potentiell möglichen Ausgang solch einer Therapie lesen. Wie ist das Therapieziel definiert und vor allem: Wie ist die "Erfolg"squote? Wie lange hält das Ergebnis an? Gibt es "Rezidive"? Solche retrospektiven Analysen sind in so gut wie allen medizinischen Fachgebieten und bezüglich diverser Erkrankungen üblich und werden von den Fachkollegen dann auch stets mit besonderem Interesse aufgenommen. Anlass für eine Recherche, liebe MDR-Redaktion?
Bei dieser Gelegenheit sollte hierzulande dann auch gleich noch das Eheverbot für Minderjährige einschließlich der Nicht-Anerkennung solcher im Ausland geschlossener Verbindungen konsequent und flächendeckend und ausnahmslos durchgesetzt werden.