Korruptionswahrnehmungsindex 2019 Transparency fordert schärfere Regeln gegen Bestechung

In Deutschland wird Korruption kaum öffentlich wahrgenommen, im entsprechenden Index von Transparency International gibt es keine Änderung. Dennoch sieht die Antikorruptionsorganisation Verbesserungsbedarf.

Zwei Hände mit wechselndem Geldschein.
Deutschland rangiert im Korruptionswahrnehmungsindex (CPI) 2019 von Transparency International auf einem guten Platz, dennoch sieht die Antikorruptionsorganisation Verbesserungsbedarf. Bildrechte: colourbox.com

Trotz einer geringen Wahrnehmung von Korruption sieht Transparency International einigen Verbesserungsbedarf in Deutschland. Im Korruptionswahrnehmungsindex (CPI) 2019 der Antikorruptionsorganisation erreichte Deutschland wie ein Jahr zuvor 80 Punkte und rangiert auf dem 9. Platz.

Zwei Drittel aller Länder unter 50 von 100 Punkten

Die ersten Plätze belegen Dänemark und Neuseeland mit 87 Punkten. Auf den hinteren Plätzen liegen wie in den vergangenen Jahren die von Konflikten geprägten Länder beziehungsweise Regionen Syrien, Südsudan und Somalia. Weltweit erreichen mehr als zwei Drittel aller Länder eine Punktzahl von unter 50 Punkten, der Durchschnitt liegt bei nur 43 Punkten.

Null Punkte bedeuten dabei ein hohes Maß an wahrgenommener Korruption, 100 Punkte keine wahrgenommene Korruption.

Starke demokratische Institutionen entscheidend

Laut Transparency zeigen die ausgewerteten Daten, dass es in den Ländern am unteren Ende des Index an politischer Integrität mangelnd. Einige wenige Reiche kontrollierten die Politik, die Bevölkerung sei eher der Meinung, dass Wahlen gekauft würden.

Länder am oberen Ende des Index dagegen setzen Vorschriften zur Parteienfinanzierung zuverlässig um und zeichnen sich durch Rechtsstaatlichkeit, starke demokratische Institutionen und einen gesellschaftlichen Konsens gegen den Missbrauch öffentlicher Ämter und Ressourcen aus.

Strengere Regeln bei Parteienfinanzierung gefordert

Doch trotz der guten Platzierung sieht Transperancy auch für Deutschland Verbesserungsbedarf. Die Organisation verweist unter anderem auf die jüngste Parteispenden-Affäre der AfD.

Transparency schlägt deshalb vor:

  • Veröffentlichungspflicht von Parteispenden soll auf 2.000 Euro gesenkt werden. Derzeit müssen Großspenden von über 50.000 Euro sofort angezeigt werden. Parteispenden über 10.000 Euro müssen mit Verzögerung im jährlichen Rechenschaftsbericht veröffentlicht werden.
  • Parteispenden sollen auf 50.000 Euro pro Spender oder Sponsor sowie Jahr und Partei gedeckelt werden. Der Einfluss von finanzstarken Interessensgruppen soll so beschnitten werden, finanzschwache Gruppen gestärkt werden.
  • Staatliche und kommunale Unternehmen sollen vollständig vom Sponsoring an die Parteien ausgenommen werden.
  • Die Annahme von Direktspenden durch parteigebundene Mandatsträger und Kandidierende soll verboten werden. Laut den bestehenden Regeln bleibt es den Mandatsträgern überlassen, ob sie Spenden an ihre Partei weiterleiten oder nicht.

Schärfere Regeln bei Bestechung verlangt

Auch bei den Regeln für Abgeordnete sieht Transparency Verbesserungsbedarf und fordert:

  • Verschärfung des Straftatbestandes Abgeordnetenbestechung, der in Paragraf 108e des Strafgesetzbuches geregelt ist.
  • Bundestagsabgeordnete sollen Einnahmen aus Nebentätigkeiten sowie deren zeitlichen Umfang genauer angeben.
  • Die Kontrolle der Anzeigepflicht sowie die Bestrafung bei Verstößen soll verbessert werden.
  • Die Verhaltensregeln bei Einladungen, Reisen und Geschenken sollen konkretisiert werden.

Unabhängige Stelle soll Hinweisen nachgehen

Transparency schlägt eine unabhängige Stelle vor, die die Einhaltung der Regeln für Parteienfinanzierung und Verhaltensregeln überwacht. Sie soll beim Bundestag eingerichtet werden und Hinweise auf mögliches Fehlverhalten entgegennehmen sowie diesen nachgehen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL FERNSEHEN | 22. Januar 2020 | 10:55 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 23. Januar 2020, 17:34 Uhr

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