Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Generalsekretärin, spricht im Konrad-Adenauer-Haus vor Vertretern der Medien.
Will eine Abstimmung auf dem CDU-Parteitag über den Migrationspakt: Annegret Kramp-Karrenbauer Bildrechte: dpa

CDU Kramp-Karrenbauer fordert Entscheidung zu UN-Migrationspakt

Jens Spahn hatte sich schon dafür ausgesprochen, den UN-Migrationspakt auf dem CDU-Parteitag zu diskutieren - nun zieht Annegret Kramp-Karrenbauer nach. Auch sie will, dass die Delegierten über den Pakt abstimmen.

Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Generalsekretärin, spricht im Konrad-Adenauer-Haus vor Vertretern der Medien.
Will eine Abstimmung auf dem CDU-Parteitag über den Migrationspakt: Annegret Kramp-Karrenbauer Bildrechte: dpa

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer fordert, auf dem Parteitag in Hamburg eine Entscheidung über den UN-Migrationspakt zu fällen. Sie sagte am Mittwoch MDR AKTUELL, es liege seit geraumer Zeit ein Diskussionsantrag dazu vor.

Wir haben gute Argumente für diesen Pakt. Mit denen muss man in den Diskurs treten und sich damit auch durchsetzen.

Annegret Kramp-Karrenbauer bei MDR AKTUELL

Kramp-Karrenbauer sagte weiter: "Wenn einem das in der eigenen Partei schon nicht gelingt, dann ist es natürlich noch schwerer, die Bevölkerung davon zu überzeugen". Die CDU-Generalsekretärin bezog sich auf das "Nein" des CDU-Landesverbandes von Sachsen-Anhalt. Die Delegierten hatten sich vergangenes Wochenende gegen den UN-Migrationspakt gestellt. Zuvor hatte sich bereits Gesundheitsminister Jens Spahn für eine Abstimmung auf dem CDU-Parteitag ausgesprochen.

Nicht künstlich von Merkel distanzieren

Mit Blick auf ihre Kandidatur zur neuen Parteivorsitzenden und die dazu stattfindenden Regionalkonferenzen sagte Kramp-Karrenbauer, sie wolle sich nicht künstlich von Bundeskanzlerin Merkel distanzieren, um so Delegierte für sich gewinnen zu können: "Es gibt Fragen, Punkte und Einstellungen, die mich durchaus mit Angela Merkel verbinden. Wenn man in der Nachfolge von jemandem für ein Amt kandidiert, dann übernimmt man immer das gesamte Paket, was er hinterlassen hat, im Positiven und im Negativen. Wichtig ist es, für die Herausforderungen der Zeit die richtigen Antworten zu finden. Die müssen anders aussehen, als in der Vergangenheit."

Kramp-Karrenbauer wird sich am  Abend in Seebach im Wartburgkreis gemeinsam mit ihren Herausforderern um das Amt des CDU-Parteivorsitzes Spahn und Merz den Fragen der Delegierten stellen. Am Donnerstag findet eine weitere Regionalkonferenz in Halle statt.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 21. November 2018 | 13:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 21. November 2018, 17:36 Uhr

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39 Kommentare

23.11.2018 10:05 jochen 39

Volksfeindlich wie immer.

23.11.2018 09:43 Bingo 38

Nachplappern, was Merkel vorgibt,so kennt man KKB.Wann werden endlich die Bürger gefragt, bei wichtigen Entscheidungen, die unser aller Leben beeinflussen ?? Das scheint in unserem Rechtsstaat (Linksstaat),nicht vorgesehen zu sein.

23.11.2018 08:39 Artep 37

An kiel oben: wenn man einen Armen dazu verdonnert, genauso zu leben wie ein Reicher dann muss der Arme zwangsläufig anfangen zu klauen.

23.11.2018 06:49 Wo geht es hin? 36

@Kiel_oben- Zitat von Ihnen: "der Pakt ist für uns von Vorteil, weil mit dem Pakt die armen Länder verpflichtet würden, die gleichen Standards wie in Deutschland einzuführen." Zitat Ende. Halten Sie die Erfüllung dieser Aussage (sagen wir mal mittelfristig) für realistisch?

22.11.2018 17:15 Kiel_oben 35

der Pakt ist für uns von Vorteil, weil mit dem Pakt die armen Länder verpflichtet würden, die gleichen Standards wie in Deutschland einzuführen. So gibt es für diese Menschen keinen Grund mehr, ihr Land zu verlassen und die Migration zu nimmt ab

22.11.2018 17:08 Fragender Rentner 34

Höre nur immer wir fordern?

Wann höre ich wir machen es jetzt und setzen es sofort auch um?

Tuen ist angesagt und nicht nur fordern !!!!

22.11.2018 13:23 Kritischer Bürger 33

Politiker(innen) fordern Entscheidungen NUR IN DEN PARTEIEN und Bürger die KEINER PARTEI NAHE STEHEN fordern eine Bürgerabstimmung! Davon lebt eine Demokratie das alle nicht nur JA und AMEN zu sagen haben, sondern aktiv an Entscheidungen mit zu sprechen und abzustimmen haben! Denn es geht ja nicht um irgend etwas, sondern um Steuermitteln, Sozialsysteme und Integration, die viele Migranten ggf. NICHT EINMAL WOLLEN denn dann verraten diese Menschen ja ihre Herkunft, Tradition und Glauben, also kurz, die Grundlagen ihres Lebens!

22.11.2018 13:17 Kritischer Bürger 32

@Ricarda 27: Ist dieser Kommentar nun jetzt als Scherz anzusehen? Grundlegende Kenntnisse möchten schon mal vorhanden sein egal wo Migranten einsetzbar wären. Das beginnt bei der Sprache um zu verstehen ob jemand von bettlägigen Mitmenschen eine Bettpfanne braucht oder eine Windel. Nur mal ein Beispiel in der rundum Pflege selbst als Helfer!

22.11.2018 13:12 Kritischer Bürger 31

@Kiel_oben 26: Falsche Interpretation: Wer will schon als Migrant NUR MIT MINDESTSTANDARDS zufrieden sein wenn es woanders mehr für NICHTS gibt? So kann man Bürger die gegen den Pakt sind und Kritiker NICHT überzeugen!
+...Wer gegen den Pakt stimme, handele gegen das nationale Interesse der Bundesrepublik....+
Es geht nicht um nationale Interessen==denn alles ist j asooo unverbindlich nur wie ich schon einmal geschrieben haben die dt. Gesetzgebung hat KEINE UNVERBINDLICHKEIT in ihren Paragraphen und das GG keine Unverbindlichkeiten in seinen Artikeln und Unterpunkten. Also wird für D aus der Unverbindlichkeit des Inhaltes dieses Paktes etwas VERBINDLICHES oder man muss gegen seine eigenen Gesetze verstoßen. Wann begreifen das nun endlich mal die letzten Befürworter!!? unter den Bürgern wie Politikern.

22.11.2018 10:46 Montana 30

21.11.201823:38 Tim Greve
Der Migrationspakt darf nicht unterschrieben werden, weil er uns nur Nachteile bringt.

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Das ist doch den unterzeichnenden sowas von egal.