Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) spricht neben dem Kandidaten Daniel Sauer (CDU) auf einer Bühne.
Wahlkampf im brandenburgischen Bernau: CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer mit dem Kandidaten Daniel Sauer. Bildrechte: dpa

CDU Kramp-Karrenbauer für allgemeinen Dienst statt Wehrpflicht

Die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat eine Rückkehr zur allgemeinen Wehrpflicht abgelehnt. Stattdessen warb sie für die Idee eines allgemeinen Dienstes für Männer und Frauen, der auch Migranten offen stehen soll.

Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) spricht neben dem Kandidaten Daniel Sauer (CDU) auf einer Bühne.
Wahlkampf im brandenburgischen Bernau: CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer mit dem Kandidaten Daniel Sauer. Bildrechte: dpa

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich gegen ein Comeback der Wehrpflicht ausgesprochen. Sie sehe "im Moment nicht, dass wir zur Wehrpflicht zurückkehren", sagte die CDU-Chefin bei einer Wahlkampfveranstaltung in Bernau bei Berlin. Eine Wehrpflicht-Armee würde auch völlig neue Strukturen erfordern.  

Stattdessen warb Kramp-Karrenbauer erneut für ihren Vorschlag eines allgemeinen Dienstes für Männer und Frauen. Ein solcher Dienst solle auch für Migranten offen sein. Die Union müsse noch beraten, ob ein solcher Dienst verpflichtend oder freiwillig sein soll. Die Wehrpflicht war 2011 ausgesetzt worden.

Bundeswehr ein "Riesentanker"

Zugleich forderte die Ministerin mehr Tempo bei der Verbesserung der Ausrüstung der Truppe, bat aber zugleich um Geduld. Die Bundeswehr sei ein "Riesentanker" und das Verteidigungsministerium auch.

Ich kann nicht garantieren, dass es in Zukunft auch keine Pannen gibt. ( ... ) Aber vieles ist auf dem richtigen Weg.

Annegret Kramp-Karrenbauer bei ihrem Wahlkampftermin in Bernau

Die Ministerin verteidigte ihre Forderung nach kostenlosen Bahnfahrten für Soldaten. Sie sagte, sie würde sich freuen, wenn es in den Bundesländern mit Blick auf freiwillige Feuerwehr oder Technisches Hilfswerk ähnliche Initiativen gebe.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 22. August 2019 | 21:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 22. August 2019, 23:05 Uhr

10 Kommentare

Wessi vor 3 Wochen

Ich habe auch etwas gegen Smartphones, um die zu benutzen braucht man aber keinen Ausweis.Und wenn Sie genau gelesen haben sollten: es geht gerade nicht oder nicht nur um Landesverteidigung.Und was spräche dagegen, wenn junge Migrant*innen in Altersheimen+Krankenhäusern helfen würden, die Sprache gut erlernten etc.?Oder sollte es Ihnen nur um Rasse und Religion gehen und nicht um die Sache eines gesellschaftlichen Dienstes als solchem?

H.E. vor 3 Wochen

Will Kramp-Karrenbauer wieder Dienstpflichten von Hitler aus dem DRITTEN REICH in Deutschland aufleben lassen, es scheint so!
Übrigens sind 48 Prozent der Deutschen, auch Berufstätige, ehrenamtlich tätig in Sozialverbänden, bei der Feuerwehr, THW, Bergwacht, in Kirchen, auch in Krankenhäusern etc., aber dies scheint unseren Politikern immer noch zu wenig zu sein. Die wollen die Bürger noch mehr ausquetschen und dass noch mehr Dinge übernommen werden fast für Umme, wofür eigentlich unser Staat zuständig ist. So geht das nicht, Frau Kramp-Karrenbauer.
Übrigens würde unser ganzes System zusammenbrechen, wenn alle Ehrenamtlichen von heute auf morgen ihr Ehrenamt niederlegen würden!

Querdenker vor 3 Wochen

2018 hatte Annegret Kramp-Karrenbauer die Eingebung von der Dienstpflicht („Zwangsarbeit“), welche laut Grundgesetz nach Paragraf 12 verboten ist. Die Idee der Dienstpflicht hatte schon Hitler und seine Schergen.

siehe „deutschlandfunk Kramp-Karrenbauer will Dienstpflicht für alle“ (2018)

siehe „bundestag Vereinbarkeit einer allgemeinen Dienstpflicht mit Art. 4 EMRK“

Zitat: „Die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht in Deutschland – sei es durch einfaches (Bundes-)Gesetz oder durch eine Verfassungsänderung (z.B. Schaffung eines Art. 12b GG) – würde gleichermaßen gegen das Verbot der Zwangsarbeit nach Art. 4 Abs. 2 EMRK verstoßen.“

siehe „zeit Soziales Jahr Trommeln Sie weiter!“

Zitat: „Die Dienstpflicht war eine Erfindung der Nationalsozialisten. Ein soziales Pflichtjahr würde also gegen den Geist des Grundgesetzes verstoßen, das als Gegenentwurf zur Nazizeit konzipiert wurde.“

siehe „wiki Reichsarbeitsdienst Funktion“

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