Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Verteidigungsministerin, spricht in Bnaslawa mit einem Soldaten der Bundeswehr.
Annegret Kramp-Karrenbauer möchte die Bundeswehr verstärkt weltweit einsetzen. Bildrechte: dpa

Deutschland als "Gestaltungsmacht" Lob und Ablehnung nach Kramp-Karrenbauers Grundsatzrede

Die Vorschläge von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer für einen Nationalen Sicherheitsrat und die Ausweitung von Einsätzen der Bundeswehr sind kritisch aufgenommen worden. FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff lobte bei MDR AKTUELL zwar die Idee eines Sicherheitsrats. Die Forderung nach Einsätzen der Bundeswehr im pazifischen Raum sei aber überzogen. Ablehnend äußerten sich auch der Wehrbeauftragte und die Opposition.

Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Verteidigungsministerin, spricht in Bnaslawa mit einem Soldaten der Bundeswehr.
Annegret Kramp-Karrenbauer möchte die Bundeswehr verstärkt weltweit einsetzen. Bildrechte: dpa

Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff unterstützt die Idee von Verteidigungsministerin Annegret Kram-Karrenbauer für einen Nationalen Sicherheitsrat. "Es ist überfällig, dass sich bei uns Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik besser abstimmen", sagte Lambsdorff im Gespräch mit MDR AKTUELL. Er hoffe allerdings, dass Kramp-Karrenbauer ihren Vorschlag mit Außenminister Heiko Maas (SPD) abgestimmt habe. Anderenfalls bliebe es bei einer Ankündigung, weil die CDU-Vorsitzende auf die Unterstützung des Koalitionspartners angewiesen sei.

Den Vorstoß Kramp-Karrenbauers für neue Einsätze der Bundeswehr in weltweiten Krisenregionen bezeichnete Lambsdorff hingegen als überzogen. Die Ministerin schieße über das Ziel hinaus, wenn sie einen Einsatz der Bundeswehr in den Regionen des indischen oder des pazifischen Raumes anpeile. "Das kann die Bundeswehr nicht leisten in dem Zustand, in dem sie ist", sagte Lambsdorff.

Wehrbeauftragter: Truppe fehlt Gerät und Personal

Ähnlich äußerte sich der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags, Hans-Peter Bartels. Er begrüßte zwar, dass die Ministerin die "globale Verantwortung" Deutschlands thematisiere. Doch der Armee fehlten für größere militärische Aufgaben Gerät und Personal, sagte der SPD-Politiker der "Passauer Neuen Presse".

Derzeit seien 3.100 Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz in Afghanistan, in Mali und Niger, auf dem Balkan, im Mittelmeer und im Indischen Ozean, in Jordanien und im Irak. Hinzu kämen weit größere Nato-Verpflichtungen in Europa. "Die Truppe plagen bereits jetzt Engpässe", sagte Bartels.

SPD: Zusätzliches Gremium unnötig

Deutliche Kritik an der Grundsatzrede von Kramp-Karrenbauer kam aus Reihen der SPD. Der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Nils Schmid, sagte der "Süddeutschen Zeitung" mit Blick auf einen Nationalen Sicherheitsrat:

Wir brauchen kein zusätzliches Gremium. Entscheidend ist, dass jeder seine Aufgaben macht und das Verteidigungsministerium die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr sicherstellt.

Nils Schmid, SPD Außenpolitischer Sprecher

Auch Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken, Kandidaten für den SPD-Vorsitz, lehnten die Vorschläge ab. "Diese von Frau Kramp-Karrenbauer geführte Diskussion, Deutschland müsse endlich mal normal werden und überall Soldaten hinschicken, die halte ich für vollkommen falsch", sagte Walter-Borjans den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Grüne: "waghalsige" Ideen

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter nannte das "undifferenzierte" Rufen nach Militär unverantwortlich. "Mein Eindruck ist, dass diese Verteidigungsministerin vor allem sich selbst verteidigt. Sie reiht in den letzten Wochen waghalsige, undurchdachte und uralte Ideen aneinander", sagte Hofreiter.

Kramp-Karrenbauer hatte am Donnerstag eine Neuausrichtung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik gefordert, einschließlich einer deutlich aktiveren Rolle Deutschlands als "Gestaltungsmacht" – auch mit militärischen Mitteln. Als konkreten Schritt nannte sie die Schaffung eines Nationalen Sicherheitsrats.

Es sei an der Zeit, dass Deutschland seine Interessen kraftvoller wahrnehme und gemeinsam mit den Partnern mehr Verantwortung übernehme, erklärte die CDU-Chefin in einer Grundsatzrede vor dem Führungsnachwuchs der Bundeswehr in München. Wörtlich sagte die Ministerin:

Wir Deutschen sind oft besser darin, hohe Ansprüche, auch moralisch hohe Ansprüche zu formulieren, an uns und an andere, als selbst konkrete Maßnahmen vorzuschlagen und umzusetzen.

Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU Verteidigungsministerin und CDU-Chefin

Merkel lobt alten Vorschlag

Unterstützung erntete sie dafür von Kanzlerin Angela Merkel, die den Vorschlag eines Nationalen Sicherheitsrats als wichtige Idee bezeichnete. Allerdings sei sie keineswegs neu. Am Rande eines Besuchs von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte sie, man habe das innerhalb der Unionsparteien schon seit Jahren erwogen. Doch bisher sei es nicht möglich gewesen, das in Koalitionsverträgen zu verankern.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 08. November 2019 | 06:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 08. November 2019, 09:01 Uhr

14 Kommentare

Peter vor 1 Wochen

"An jeden Ort der Erde" heißt es bei der AfD. Es heißt nicht, an den Außengrenzen Deutschlands oder an den Außengrenzen der EU sollen deutsche Soldaten "zum unerbittlichen Kampf im Gefecht" antreten.
Übrigens: Sie sprachen von "Kriegstreibern".
Und noch was: Wer will eigentlich gegen Russland in den Krieg ziehen? Trump? Merkel? Macron? Johnson?
Schließlich: Volksentscheid zur Rüstung? Da müsste die AfD-Führung ihren Anhängern erklären, warum sie die Rüstungsausgaben nahezu verdoppeln will. Viel Spaß dabei!

kennemich vor 1 Wochen

Zitat: Lob und Ablehnung nach Kramp-Karrenbauers Grundsatzrede

Ist das nicht immer so, die einen sagen super und klasse und die anderen sagen, einfach grottenschlecht.

Gesinnungsgeschrei vor 1 Wochen

Lieber Peter,
Die AfD will aber nicht gegen Russland in den Krieg ziehen, sondern unser Land und unsere Grenzen (auch EU Grenzen) verteidigen, mehr nicht.