Personen gehen durch das Paul-Löbe-Haus
Wegen Arbeiten im Plenarsaal des Reichstages findet die Sondersitzung für "AKK" im Paul-Löbe-Haus statt. Bildrechte: dpa

Umstrittene Sondersitzung Kramp-Karrenbauer legt Amtseid ab

Die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer will heute ihren Amtseid vor dem Parlament ablegen. Dafür reisen viele Abgeordnete extra aus dem Urlaub an - auf Staatskosten. Die Opposition findet das unnötig. Besonderheit beim Amtseid von "AKK" am Mittwoch ist zudem der Ort: Wegen Umbauten im Plenarsaal des Reichstages findet die Sondersitzung im Paul-Löbe-Haus statt.

Personen gehen durch das Paul-Löbe-Haus
Wegen Arbeiten im Plenarsaal des Reichstages findet die Sondersitzung für "AKK" im Paul-Löbe-Haus statt. Bildrechte: dpa

Die neue Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer legt am Mittwoch in einer Sondersitzung des Bundestags ihren Amtseid ab. Danach will die neue Ministerin in einer 15-minütigen Regierungserklärung ihre zukünftige Ressortpolitik erläutern.

Im Vorfeld hatte die Opposition die in der parlamentarischen Sommerpause einberufene Sondersitzung als aufwendig und kostspielig kritisiert. Für die Sitzung müssen mindestens die Hälfte der 709 Abgeordneten auf Kosten des Bundestags aus ihren Urlaubsorten anreisen. Kramp-Karrenbauer war bereits vor einer Woche zur neuen Verteidigungsministerin bestimmt worden, da ihre Vorgängerin Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionschefin gewählt wurde.

Genau 44 Worte zählt die vollständige Eidesformel, der Eid kann aber auch ohne religiöse Beteuerung abgelegt werden:

Annegret Kramp-Karrenbauer, Bundesvorsitzende der CDU und neue Verteidigungsministerin, geht bei ihrer Amtseinführung im Bundesverteidigungsministerium im Bendlerblock an Soldaten vorbei.
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer wird Verteidigungsministerin. Bildrechte: dpa

Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.

Eidesformel für Bundeskanzler und Bundesmininster

Opposition sieht Zeit bis September

Artikel 64 des Grundgesetzes schreibt vor, dass Bundesminister den Eid vor dem Parlement ablegen müssen. Eine Frist wird nicht genannt. Jedoch solle die Vereidigung nach allgemeiner Rechtsauffassung "in einem gewissen zeitlichen Zusammenhang zur Amtsübernahme" stehen, begründete das Bundesinnenministerium die Sondersitzung.

Kritik am Termin kam vor allem von der FDP und den Grünen. Beide Parteien verwiesen darauf, dass die Vereidigung auch in der nächsten regulären Sitzung des Bundestags Anfang September hätte stattfinden können. Die Grünen-Politikerin Britta Haßelmann sagte, dass bis dahin "die Bundeskanzlerin kommissarisch die Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte übernehmen" könne.

Dutzende Beispiele in der Vergangenheit

Seit 1949 wurde das Parlament über 50 Mal zu Sondersitzungen einberufen, erstmals im August 1961 nach dem Berliner Mauerbau, 1964 erneut wegen der Erhöhung von Telefongebühren um zwei Pfennig. 1978 wurden die Abgeordneten extra aus den Ferien geholt, um in fünf Minuten die Aufhebung der Immunität eines Parlamentariers zu beschließen.

Staat trägt die Kosten

Die Kosten für die An- und Rückreise zu einer Bundestagssondersitzung werden vom Bundestag übernommen und damit letztlich vom Steuerzahler. Für frühere Sondersitzungen wurden die Kosten auf etwa 100.000 Euro geschätzt. Wie teuer es diesmal genau wird, ist aber noch unklar, da die Abgeordnet unterschiedlich weit reisen müssen.   

Besonderheit: Parlament tagt im Paul-Löbe-Haus

Blick über die Stuhlreihen vor einer Sondersitzung des Bundestags im Paul-Löbe-Haus.
Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer legt ihren Amtseid im Paul-Löbe-Haus ab. Bildrechte: dpa

Die Abgeordneten tagen am Mittwoch nicht wie üblich im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes, sondern im Foyer des benachbarten Paul-Löbe-Hauses. Denn der Plenarsaal wird derzeit umgebaut: Der Teppichboden wird erneuert, zudem wird eine Hörhilfe für Hörgeschädigte installiert.

Das 2001 eröffnete Paul-Löbe-Haus beherbergt vor allem Abgeordnetenbüros und Ausschusssäle. Für die Plenarsitzung wurden in dem futuristischen Foyer eigens Stühle, ein Rednerpult und eine Regierungsbank angebracht.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 24. Juli 2019 | 08:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 24. Juli 2019, 05:01 Uhr

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3 Kommentare

24.07.2019 20:24 Fragender Rentner 3

Hat das mit den aus dem Urlaub geholten Abg. nicht prima hinbekommen?

24.07.2019 13:46 Atze 2

AKK hat in ihrer Rede heute vor dem Bundestag verbal mit den Ketten gerasselt und sie wird meiner Meinung nach eine Hardlinerin in ihrem Amt werden.
Bereits in einer Sendung mit Anne Will zeigte sie ihre Treue zur USA und zur Nato und Distanz zu Russland. Selbst die SPD weicht stark von der Linie der CDU/CSU ab und zeigt die Spaltung in der Koalition. Mir ahnt Schlechtes ,nicht nur für Europa, sondern auch insbesondere für das Verhältnis zu Russland. Statt Gemeinsames zu suchen, wird blind zur USA gestanden. Wir sind wirklich eine Marionette der USA wie es vorher schon
Z.B. mittelamerikanische Länder in den 50 er und 60 er Jahren waren. Haben wir schon einen aufrechten Gang nach der Einheit praktiziert? Nein. Ich schäme mich. MfG

24.07.2019 09:08 Lisa 1

„Für die Sitzung müssen viele der 709 Abgeordneten auf Kosten des Bundestags aus ihren Urlaubsorten anreisen.“

Wozu gehen eigentlich die Kinder Freitag auf die Straße?

Die haben nichts begriffen in Berlin!