Hans-Georg Maaßen, bisheriger Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), auf dem Weg zur Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste (PKGr) im Deutschen Bundestag.
Folgt auf die Entlassung als Verfassungsschutzchef nun der Parteiausschluss? Hans-Georg Maaßen bleibt locker. Bildrechte: dpa

Parteiausschlussverfahren Kramp-Karrenbauer erwägt CDU-Ausschluss für Maaßen

Der Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen ist schon lange umstritten, auch in seiner Partei, der CDU. Die Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer spricht nun öffentlich von einem Parteiausschluss, wenig später folgt aber ein Dementi von Generalsekretär Paul Ziemiak.

Hans-Georg Maaßen, bisheriger Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), auf dem Weg zur Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste (PKGr) im Deutschen Bundestag.
Folgt auf die Entlassung als Verfassungsschutzchef nun der Parteiausschluss? Hans-Georg Maaßen bleibt locker. Bildrechte: dpa

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer erwägt einen Parteiausschluss des umstrittenen Ex-Verfassungsschutzchefs und CDU-Mitglieds Hans-Georg Maaßen. "Es gibt aus gutem Grund hohe Hürden, jemanden aus einer Partei auszuschließen. Aber ich sehe bei Herrn Maaßen keine Haltung, die ihn mit der CDU noch wirklich verbindet", sagte Kramp-Karrenbauer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe auf die Frage, ob sie über einen Parteiausschluss Maaßens nachdenke.

Annegret Kramp-Karrenbauer, Bundesvorsitzende der CDU und neue Verteidigungsministerin, geht bei ihrer Amtseinführung im Bundesverteidigungsministerium im Bendlerblock an Soldaten vorbei.
Sucht den offenen Streit mit Hans-Georg Maaßen: CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Bildrechte: dpa

Kramp-Karrenbauer sagte weiter, als ehemalige Landesinnenministerin des Saarlands sei sie "froh, dass Herr Maaßen keine Verantwortung mehr für den deutschen Verfassungsschutz" habe.

"Die CDU hält es aus, wenn unterschiedliche Meinungen geäußert werden. Aber: Die CDU ist auch eine Partei, die von einer gemeinsamen bürgerlich-konservativen Haltung getragen wird. Eine Politik unter dem Deckmantel der CDU zu machen, die den politischen Gegner vor allem in den eigenen Reihen sieht, wird dieser Haltung nicht gerecht."

Maaßen bleibt gelassen

Maaßen reagierte gelassen auf Kramp-Karrenbauers Vorstoß. "Es ist mir ein Rätsel, wer ihr dazu geraten hat, solche Gedankenspiele zu formulieren", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Es gebe in der Tat hohe Hürden für einen Parteiausschluss. "Ich hätte im Leben nicht gedacht, dass diese Hürden mich einmal schützen müssten".

Die Vorwürfe, die Gegner vor allem in den Reihen der CDU zu sehen, wies Maaßen zurück. "Nicht ich habe mich von den Positionen meiner Partei entfernt, sondern die CDU ist unter der früheren Parteivorsitzenden (Angela Merkel) weit nach links gerückt", sagte er.

Die CDU sei im Gegensatz zu den dogmatischen Parteien des linken Spektrums immer eine Partei der Vielfalt gewesen. "Dass AKK mit dieser Tradition brechen will, glaube ich nicht. Es würde mich sehr enttäuschen, denn ich hatte immer Hochachtung vor ihr."

Ziemiak dementiert umgehend

Am Samstagmittag stellte CDU-Generasekretär Paul Ziemiak klar, dass Kramp-Karrenbauer keinen Ausschluss von Maaßen fordere. "Klarstellung: @AKK fordert keinen Parteiausschluss von #Maaßen. In der @CDU als Volkspartei der Mitte mit über 400 000 Mitgliedern werden unterschiedliche Meinungen vertreten - und das ist auch gut so", schrieb Ziemiak bei Twitter.

Als Beleg veröffentlichte er die Antwort Kramp-Karrenbauers auf eine entsprechende Frage der Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Ziemiak ergänzte in einem zweiten Tweet: "Damit wir aus unterschiedlichen Meinungen gemeinsam erfolgreiche Politik machen, muss die innerparteiliche Auseinandersetzung auf Basis gemeinsamer Haltung erfolgen und im respektvollen Umgang miteinander!"

Umstrittene Aussagen über Linksextremismus

Maaßen gehört der konservativen CDU/CSU-Splittergruppe Werteunion an. Er war im Spätsommer 2018 als Präsident des Bundesverfassungsschutzes in die Kritik geraten, nachdem er die Echtheit eines Videos bezweifelt hatte, das nach der Tötung eines Mannes in Chemnitz eine Attacke gegen Migranten zeigt.

Im November 2018 versetzte Bundesinnenminister Horst Seehofer Maaßen in den einstweiligen Ruhestand, nachdem dieser laut einem Redemanuskript von teils "linksradikalen Kräften in der SPD" gesprochen hatte. Maaßen hat seine Kritik an der Migrationspolitik von Kanzlerin Angela Merkel und der Bundesregierung auch zuletzt immer wieder bekräftigt.

Der Vorsitzende der Werteunion, Alexander Mitsch, sagte der Deutschen Presse-Agentur, ein Parteiausschlussverfahren wäre nicht nur unbegründet, sondern würde der CDU auch massiv schaden. "Herr Maaßen steht für die Hoffnung vieler Bürger und Unionsmitglieder auf die notwendige Politikwende, insbesondere für mehr Innere Sicherheit."

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 17. August 2019 | 06:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 17. August 2019, 13:59 Uhr

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57 Kommentare

19.08.2019 13:53 nasowasaberauch 57

Maaßen erinnert die CDU wie sie vor Merkel war und wie sie von ihr nach mitte-links gerückt wurde. Ohne ihre neue Verortung in der politischen Landschaft wäre die AfD nicht in dieser Form entstanden, die SPD hätte als Gegenpool ihre Themen noch und grün wäre längst nicht bei 20% in den alten Ländern. Wer die CDU / AKK offen daran erinnert wird angefeindet.

19.08.2019 01:50 Querdenker 56

Zitat: „Der Vorsitzende der Werteunion, Alexander Mitsch, sagte der Deutschen Presse-Agentur, ein Parteiausschlussverfahren wäre nicht nur unbegründet, sondern würde der CDU auch massiv schaden.“

Das zeigt finde vor allem auch, wie bedeutungslos konservative Kräfte in der CDU geworden sind, wenn die CDU Chefin sich hinstellen kann und Herrn Hans-Georg Maaßen mit Parteiausschluss kurz vor drei wichtigen Landtagen indirekt droht. Wo der doch gerade im Osten den Wahlkampf der CDU unterstützt.

Hans-Georg Maaßen und die Werteunion ist ein Strohhalm, an dem man sich nicht klammern kann. Sie stehen für eine Politik, die mit der realen CDU wenig zu tun hat. Die CDU erscheint dadurch zwar politisch etwas breiter, aber es ist eine politische „Fata Morgana“ aus der Vergangenheit der CDU.

18.08.2019 20:40 konstanze 55

Herr Maaßen sagt halt zu oft und zu laut die Wahrheit, insbesondere zur Migrationspolitik.
Dabei hofft doch die Union darauf, dass die Wähler nichts hören, nichts sehen und nichts sagen werden.
Offensichtlich sind die Damen der CDU in Regierungsverantwortung bereit, die CDU in Sachsen und Thüringen zu opfern.

18.08.2019 20:21 Bernd 54

Ich bin für eine Umbenennung der CDU in CGS - Christlichgrüne Sozialisten. Nun behauptet ja AKK falsch zitiert worden zu sein. Wäre sonst ein großer Schaden für die CDU ist aber wohl auch so-

18.08.2019 17:22 Wessi 53

Soll Maassen mal Einfluss gewinnen.Waehler sicherlich nicht, die verliert er mit einem event. Kandidaten Scholz an die SPD.Genau das weiss AKK...sie bemueht sich, nicht noch mehr Merkelwaehler an die Gruenen zu verlieren, mag man darueber im Osten auch tw. anders denken.Wenn die CDU Politik à la Werteunion machen sollte, verloere sie auch die, die sich schwer geben mit den Gruenen, aber einen Wertkonservativen (das ist kein linker Spinner) wie Scholz durchaus in Betracht ziehen koennen...mit geringen Gewinnen von der AfD.

18.08.2019 14:44 pkeszler 52

@Thüringer: "Als Nachtrag: AKK als BK, Nein.
Maaßen als BK, Ja!"
Manchen Leuten in Mitteldeutschland muss es doch wirklich sehr schlecht gehen, wenn sie auf so eine Idee kommen. Aber nur gut, dass solche Träume nie Wirklichkeit werden. Ich kenne jedenfalls in Mitteldeutschland niemand, den es schlecht geht und der auf so eine Idee kommen würde. Haben Sie es vielleicht schon mal mit Arbeit versucht? Dann würden Sie sich auch nicht beklagen.

18.08.2019 11:19 Thüringer 51

Als Nachtrag: AKK als BK, Nein.
Maaßen als BK, Ja!

Die Wahl zu BK soll in Zukunft vom Volk aus gehen und nicht von Ausgewählten, Leuten. Da kann man ja das Gesetz zum WOHLE des Volkes ändern. Man hat ja auch das Gesetz über Nacht zum Nachteil der AfD (mit über 6 Millionen Wählern) geändert.

18.08.2019 11:03 Mane 50

Das GG wird doch so ausgelegt,wie es gebraucht wird.

18.08.2019 10:15 Gerald 49

Wenn die CDU so weiter macht, wird Sie den selben Weg bestreiten wie die SPD! Nämlich rapide bergab! Sie werden dann noch mehr Wähler verlieren!

18.08.2019 10:01 Michael Möller 48

Versuch.2 ,mal wider: irgend wie ist das nicht mehr lustig was hier in Deutschland mit kritischen Personen passiert wenn Sie in eine Partei sind und das vorgehen diese Partei hinterfragen und evtl. sogar mit ihren Äußerungen sogar die Wahrheit sagen. erst die SPD und nun die CDU will Menschen aus der Partei entfernen die ihr Recht auf freie Meinungsäußerungen in Anspruch nehmen und mit ihrer Äußerung der Parteiführung widersprechen . dies lässt nach meine Meinung sehr tief blicken und zeigt auf wie diese Parteien mit dem GG. umgehen