Ursula von der Leyen und Annegret Kramp-Karrenbauer
Im Bundesverteidigungsministerium schreiten die ehemalige und die neue Ressortchefin eine Ehrenformation des Wachbataillons ab. Bildrechte: dpa

Zeremonie in Berlin Kramp-Karrenbauer zur Verteidigungsministerin ernannt

Annegret Kramp-Karrenbauer führt ab sofort das Bundesverteidigungsministerium. Die Bundesvorsitzende der CDU erhielt am Mittwoch im Schloss Bellevue in Berlin ihre Ernennungsurkunde. Am Mittwoch kommender Woche soll der Bundestag zu einer Sondersitzung zusammenkommen, damit Kramp-Karrenbauer vereidigt werden kann.

Ursula von der Leyen und Annegret Kramp-Karrenbauer
Im Bundesverteidigungsministerium schreiten die ehemalige und die neue Ressortchefin eine Ehrenformation des Wachbataillons ab. Bildrechte: dpa

Nach der Wahl von Ursula von der Leyen zur neuen Präsidentin der EU-Kommission hat Annegret Kramp-Karrenbauer das Bundesverteidigungsministerium übernommen. Bei einer Zeremonie im Schloss Bellevue, bei der auch Bundeskanzlerin Angela Merkel teilnahm, überreichte der stellvertretende Bundesratspräsident und Berliner Regierungschef Michael Müller der CDU-Vorsitzenden die Ernennungsurkunde. Müller vertrat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der gerade im Urlaub ist.

Bundesratspräsident Müller: "Viel zu tun"

Müller sprach in Anwesenheit der scheidenden Ministerin von der Leyen bestehende Missstände bei der Bundeswehr an. Es seien "nicht alle Mängel in der Ausstattung behoben". Es bleibe "viel zu tun". Fest stehe andererseits: "Die Bundeswehr ist als Arbeitgeberin attraktiver geworden, und der Wehretat ist deutlich angewachsen." Zu Kramp-Karrenbauer sagte der SPD-Politiker, sie übernehme "ein Amt mit größter Verantwortung für die Sicherheit unseres Landes".

Neue Ministerin will sich um Soldaten kümmern

Michael Müller (SPD, 2.v.l), Regierender Bürgermeister von Berlin und die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU, l) gratuliert Annegret Kramp-Karrenbauer, Bundesvorsitzende der CDU und neue Verteidigungsministerin, rechts Ursula von der Leyen (CDU, r), scheidende Verteidigungsministerin und neugewählte EU-Kommissionspräsidentin.
Kanzlerin Merkel ersetzt eine Vertraute an der Spitze der Bundeswehr durch eine andere. Bildrechte: dpa

Kramp-Karrenbauer kündigte an, sich vor allem um das Wohl der Soldaten kümmern zu wollen. Es sei ihr sehr bewusst, dass die Männer und Frauen in der Bundeswehr "in einer ganz besonderen Art und Weise ihren Einsatz zeigen für dieses Land", sagte sie bei der Amtsübernahme. "Deswegen haben sie auch die höchste politische Priorität verdient, haben den vollen Einsatz verdient." In Hinblick auf ihre überraschende Nominierung, der sie selbst noch vor kurzer Zeit eine Absage erteilt hatte, sagte Kramp-Karrenbauer:

Ich gehe mit vollem Herzen und auch voller Überzeugung mein Amt als Bundesverteidigungsministerin an.

Annegret Kramp-Karrenbauer Neue Bundesverteidigungsministerin

Kramp-Karrenbauer und von der Leyen fuhren im Anschluss zur Amtsübergabe ins Verteidigungsministerium. Vor dem Berliner Bendlerblock wurden sie von der Bundeswehr mit militärischen Ehren empfangen.

Mohring: Starkes Signal

Mike Mohring, CDU-Fraktionsvorsitzender, sitzt im Plenarsaal bei einer Sondersitzung des Thüringer Landtags zur Schlösser-Stiftung auf Antrag der CDU-Fraktion.
Thüringens CDU-Chef Mohring: "Starkes Signal." Bildrechte: dpa

Die Personalie löste in Berlin und den Bundesländern geteilte Reaktionen aus. Der Thüringer CDU-Vorsitzende Mike Mohring bezeichnete die Übernahme des Verteidigungsministeriums durch die CDU-Chefin als starkes Signal. Für die Union sei die Bundeswehr nun Chefsache und das sei ein Zeichen der Wertschätzung an die Truppe.

Auch Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus begrüßte die Entscheidung. Das Amt sei eine Kernposition im Kabinett. "Da muss eine CDU-Parteivorsitzende auch zugreifen", sagte er im ZDF. "Wenn man sich schwierige Aufgaben nicht zutraut, dann ist man falsch in der Politik. Sie traut sich das zu."

Opposition: "Fehlbesetzung" und "Zumutung"

Kritik kam von Seiten der Opposition. Der AfD-Verteidigungspolitiker Rüdiger Lucassen bezeichnete Kramp-Karrenbauer als Fehlbesetzung. "Ihr fehlt jeglicher Bezug zum Militär. Sie verfügt über keine Erfahrung in der Führung großer Organisationen", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. "Es ist bei ihr keine Voraussetzung erkennbar, unsere Bundeswehr in den nächsten Jahren aus diesem schweren Fahrwasser herauszuführen."

Der Grünen-Verteidigungspolitiker Tobias Lindner erklärte, die CDU-Vorsitzende sei für ihn eine überraschende Wahl als Ministerin, sie habe aber eine faire Chance verdient. "Sie erbt ein Haus, das eine Menge offener Baustellen hat, das alles andere als gut bestellt ist", sagte er.

Alexander S. Neu (Die Linke)
Linken-Obmann Neu: "Gefährliche Fehlentscheidung." Bildrechte: dpa

Der Linken-Obmann im Verteidigungsausschuss, Alexander Neu, sagte: "Die Entscheidung für Frau Kramp-Karrenbauer ist eine gefährliche Fehlentscheidung." Sie verfüge über keinerlei Kompetenzen in der Außen- und Sicherheitspolitik.

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Alexander Graf Lambsdorff, bezeichnete die Benennung als "Zumutung" für die Bundeswehr.

Wehrbeauftragter wünscht sich schnellen Wandel

Hans-Peter Bartels, Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages, legt den Jahresbericht für 2018 vor und beantwortet vor der Bundespressekonferenz Fragen von Journalisten.
Wehrbeauftragter Bartels: "Schnelle Entscheidungen" nötig. Bildrechte: dpa

Der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels (SPD) forderte die neue Ministerin zu schnellen Entscheidungen auf. "Die neue Ministerin sollte nicht erst wieder mit großen Analysen starten - alle Probleme sind bekannt", sagte Bartels dem "Tagesspiegel" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. Er verwies auf Großprojekte wie die Suche nach einem Nachfolgemodell für das Kampfflugzeug Tornado sowie ein neues Luftabwehrsystem. Nach seiner Einschätzung wünsche sich die Bundeswehr jemanden als Minister, "der sich thematisch auskennt und nicht erst mühsam einarbeiten muss", betonte Bartels.

Mit Blick auf die Affäre um Kostensteigerungen bei der Sanierung des Segelschulschiffs "Gorch Fock" sagte der Wehrbeauftragte des Bundestags: "Der Fall 'Gorch Fock' ist symptomatisch für den immer noch verschwenderischen Umgang mit Zeit und Geld bei der Bundeswehr heute."

Sondersitzung im Bundestag

Der Bundestag wird am kommenden Mittwoch extra die Parlamentsferien unterbrechen, damit Kramp-Karrenbauer in einer Sondersitzung als Verteidigungsministerin vereidigt werden kann. Anschließend wird es eine Debatte geben.

Der Bundestag muss für die Sitzung auf das Paul-Löbe-Haus ausweichen, weil der Plenarsaal im Reichstagsgebäude gerade renoviert wird. Er erhält unter anderem erstmals seit 20 Jahren einen neuen Teppichboden.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 17. Juli 2019 | 13:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 17. Juli 2019, 14:14 Uhr

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40 Kommentare

19.07.2019 15:43 nasowasaberauch 40

Ralf112
Einen Mann in für diesen Posten besser zu finden hat nichts mit Sexismus zu tun. Wohin Inkompetenz führt hat Frau v.d.L. doch hinreichend bewiesen. Auch eine Bundeskanzlerin darf irren, aber nicht zweimal nacheinander den gleichen Fehler machen. Übrigens, Sie arbeiten sich für meine Begriffe zu sehr an anderen Kommentaren ab. Sagen Sie Ihre Meinung und versuchen Sie nicht zu bekehren.

18.07.2019 13:00 Ralf112 39

@29 Marlies: "ch finde das geschachert von Frau Merkel auch nicht mehr lustig. Erst verhilft Sie vdl zu ihrem Posten indem sie mit Polen telefoniert, wer weis was die dafür bekommen haben, damit sie für Ursula stimmen. Denn ohne diese Stimmen hätte es nicht geklappt. Heißt das etwa noch Demokratie? Frau Merkel sollte endlich das Handwerk gelegt werden, (...) ich komme mir langsam vor wie in der Türkei wo von oben alles bestimmt wird."

Frau vdL ist aber doch gewählt worden, oder habe ich da etwas verpasst? Und es war doch eine freie Wahl und es ist doch niemand unterdrückt oder gezwungen worden! Und neben den Polen, die vermutlich für sie gestimmt haben, haben doch auch andere vdL gewählt, oder? Wie kommen Sie da jetzt auf die Türkei?
Und Frau Merkel ist doch auch zur Kanzlerin gewählt worden! Also was ist daran undemokratisch? Das Ergebnis, das Ihnen nicht gefällt?

18.07.2019 12:20 Ralf112 38

@34 Horst1: "Zeigen Sie mir ein anderes Land in der Welt,wo so eine unerfahrene Frau eine Armee leitet? Das hat mit Sexismus oder Neandertal überhaupt nichts zu tun!"

Wie viele Verteidigungsministerinnen es mit wie viel Erfahrung gibt, können Sie doch ganz einfach googlen! Sie werden vermutlich erstaunt sein! Und es hat sehr wohl etwas mit Sexismus zu tun, wenn man einer Frau weniger zutraut als einem Mann.

"Sie haben garantiert auch nicht bei der Armee gedient, sonst würden Sie nicht so einen Müll darlegen!"

Haben Sie denn gedient? Wie lange und in welcher Armee?
Oder sind Sie bei der Müllabfuhr beschäftigt, da Sie so gut Bescheid wissen, wer Müll darlegt und wer nicht?

18.07.2019 11:38 Horst1 37

an Ralf112@36 Sie arbeiten als Stabsoffizier? Das ist der Witz des Jahrhunderts! Wenn Sie wirklich so eine Tätigkeit verrichten,dann müssten Sie die Dinge ganz anders sehen!
Wie gesagt, ein schöner Witz!

18.07.2019 11:06 Ralf112 36

@35 Ralf Meier: "
Was bitte veranlasst Sie zu der kühnen Annahme, ein hochrangiger Bundeswehroffizier, der die durch die Politik verursachten Mißtände kennt und jahrzehntelang darunter leiden mußte, hätte nicht die Fähigkeit und den Ehrgeiz, dagegen vorzugehen?"

Weil ich als Stabsoffizier seit dreißig Jahren zur Truppe gehöre!

"Ihr Behauptung 'Von daher ist auch der Einsatz von externen Beratern durch Frau vdL extrem intelligent gewesen, zeugt von gravierender Unkenntnis der tatsächlichen Situation"

Sie werden das angesichts Ihrer Kenntnisse und Erfahrungen sicher besser beurteilen können als ich. Wie lange haben Sie noch gleich gedient?

18.07.2019 09:23 ralf meier 35

@ralf112 Nr 30: Sie meinen 'Daneben wäre nur ein Berufssoldat mit 30 oder 40 Jahren Dienstzeit in der Lage, die von Ihnen gewünschte Erfahrung mitzubringen. Dann hätten Sie aber genau den Mann oder die Frau an der Spitze, die in dem System Bundeswehr groß geworden ist und am wenigsten ändern könnte/wollte.'
Was bitte veranlasst Sie zu der kühnen Annahme, ein hochrangiger Bundeswehroffizier, der die durch die Politik verursachten Mißtände kennt und jahrzehntelang darunter leiden mußte, hätte nicht die Fähigkeit und den Ehrgeiz, dagegen vorzugehen?

Ihr Behauptung 'Von daher ist auch der Einsatz von externen Beratern durch Frau vdL extrem intelligent gewesen, zeugt von gravierender Unkenntnis der tatsächlichen Situation

18.07.2019 09:19 Horst1 34

an Ralf112@ 32:wenn man Ihren Kommentar liest,sieht man ganz deutlich,dass Sie von Armee null Ahnung besitzen! Sie haben garantiert auch nicht bei der Armee gedient, sonst würden Sie nicht so einen Müll darlegen!
Zeigen Sie mir ein anderes Land in der Welt,wo so eine unerfahrene Frau eine Armee leitet? Das hat mit Sexismus oder Neandertal überhaupt nichts zu tun! Es ist schon erschreckend,dass schon ihre Vorgängerin zig Berater beauftragen muss ,um überhaupt einen kleinen Überblick zu behalten! Bitte erst denken und dann schreiben!

18.07.2019 09:18 Ralf112 33

@5 Mike: "Die BW tut mir leid. AKK als oberster Befehlshaber (neben Merkel) - wie muss sich ein richtiger Soldat fühlen. Soviel Loyalität kann es doch nicht geben ... sonst hieße das "Kadavergehorsam"."

Vielleicht ist es Ihnen entgangen, aber seit ein paar Jahren wird der Eid nicht mehr auf den Führer, sondern auf die Bundesrepublik Deutschland geleistet. Die Loyalität der Soldaten gilt daher ihrem Land und nicht ihrem Minister!
Unabhängig davon, hat jeder zunächst einmal die Chance zu zeigen, was er oder sie kann, bevor solch dümmliche Kommentare abgegeben werden sollten.
Und wer den Zustand der Bundeswehr stets dem aktuellen Minister anlastet, der hat keine Ahnung, was in den letzten dreißig Jahren passiert ist! Umso wertvoller sind externe Berater, die Abläufe und Entscheidungsrichtlinien "von außen" beleuchten.

18.07.2019 08:37 Ralf112 32

@ 6 nasowasaberauch: "ob dieser Job nicht von einem gedienten Mann mit Stallgeruch besser bewältigt werden kann. Frauenpower am richtigen Fleck ist ok, aber wenn es so weitergeht dann wird Irgendwann in dieser Armee gehäkelt und gestrickt."

Auch an Sie die Frage: In welchem Jahrhundert oder in welchem Neandertal leben Sie, wenn Sie Fähigkeiten und Tätigkeiten am Geschlecht festmachen? Erschreckend, wie viel Sexismus immer noch in manchen Köpfen verankert ist.
Und wenn Sie von Stallgeruch sprechen, dann können Sie ja gerne mal nachforschen, welcher der letzten Verteidigungsminister "Stallgeruch" hatte. Oder meinen Sie tatsächlich, dass ein Mann, der vor dreißig Jahren mal eine Grundausbildung durchlaufen hat, mehr Eignung zum Verteidigungsminister besitzt???

18.07.2019 08:29 Bernd L. 31

"Ein starkes Signal" sagt Herr Mohring. Was für eine widerliche Schleimerei angesichts der für jedermann sichtbaren Fehlbesetzung.
AKK kann nicht mehr viel zerstören- das meiste hat ja UvL schon getan.