Treffen in Brüssel Kramp-Karrenbauer wirbt bei Nato für Syrien-Vorstoß

Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer will beim Nato-Rat für ihren umstrittenen Vorstoß werben, in Nordsyrien eine "Sicherheitszone" unter UN-Aufsicht einzurichten. Das Projekt ist innerhalb der Regierung nicht abgestimmt und sorgt deshalb für Verdruss. Für Irritationen sorgte außerdem eine Rede der CDU-Chefin, in der sie von einer "Annexion" der Türkei in Syrien sprach.

Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Verteidigungsministerin, spricht in Bnaslawa mit einem Soldaten der Bundeswehr.
Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer bei einem Besuch der Ausbildungsmission für die kurdischen Peschmerga im Irak. Bildrechte: dpa

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer will beim Treffen des Nato-Rats in Brüssel für ihren umstrittenen Vorstoß hinsichtlich einer Syrien-Schutztruppe werben. Die CDU-Chefin spricht dabei nicht für die gesamte Bundesregierung, die zu dem Thema noch keine abgestimmte Position hat.

"Sicherheitszone" gefordert

Kramp-Karrenbauer hatte angesichts der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien die Einrichtung einer 450 Kilometer langen und 30 Kilometer breiten "Sicherheitszone" im Grenzgebiet zur Türkei vorgeschlagen, die von einer UN-Truppe geschützt werden soll. Die Aufgaben der UN-Mission sollten die Trennung der Konfliktparteien, die Überwachung einer Waffenruhe sowie die Erstellung von Lagebildern sein, so der Vorschlag der Ministerin.

Sie verfolge mit der "Sicherheitszone" das Ziel, "dass wir in Nordsyrien zum einen den Kampf gegen den Terror und gegen den IS wieder fortsetzen", sagte Kramp-Karrenbauer: "Sie soll aber auch dafür sorgen, dass wir die Region so stabilisieren, dass ziviler Aufbau wieder möglich ist und dass diejenigen, die auf der Flucht sind, freiwillig wieder zurückkehren können."

In das Projekt sollen nach den Vorstellungen der Bundesverteidigungsministerin auch die Türkei und Russland mit einbezogen werden. Für ein UN-Mandat ist die Zustimmung Russlands im Sicherheitsrat notwendig. Inwieweit sich die Bundeswehr an der Mission beteiligen könnte, ließ die CDU-Chefin bislang offen.

Streit in der Großen Koalition

Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Bundesverteidigungsministerin, unterhält sich zu Beginn ihrer ersten Kabinettssitzung im Bundeskanzleramt mit Heiko Maas, Bundesaußenminister.
Außenminister Maas war über Kramp-Karrenbauers Vorstoß nich begeistert. Bildrechte: dpa

Innerhalb der Großen Koalition war Kramp-Karrenbauers Vorstoß nicht abgestimmt. Vor allem von Seiten des Koalitionspartners SPD hagelte es Kritik. Außenminister Heiko Maas beschwerte sich, dass er über die Pläne vorab nicht detailliert unterrichtet wurde. Der SPD-Politiker war lediglich per SMS über den Vorstoß informiert worden.

Auch mit den internationalen Verbündeten war der Vorschlag nicht im Detail abgesprochen. Reaktionen gab es zunächst kaum. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg war am Dienstag von Kramp-Karrenbauer informiert worden. Er wollte den Vorschlag zunächst nicht bewerten.

Irritation nach Annexionsvorwurf

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer gibt eine Pressekonferenz in der Henne-Kaserne in Erfurt
Kramp-Karrenbauer beim Truppenbesuch in Erfurt. Bildrechte: MDR/Falk Fleischer

Derweil sorgte Kramp-Karrenbauer am Mittwoch für weitere Irritationen. Bei einem Truppenbesuch in Erfurt sprach sie von einer völkerrechtswidrigen Annexion der Türkei in Nordsyrien. Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff warf ihr daraufhin Inkompetenz und Verbreitung falscher Informationen vor.

Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour sagte, eine Verteidigungsministerin müsse gerade in Krisenzeiten präzise argumentieren. Unter Annexion versteht man allgemein die erzwungene, dauerhafte Einverleibung von Gebieten eines anderen Staates. Dies hat die Türkei ihrem Bekunden nach in Nordsyrien nicht geplant.

Es ist eine Tatsache, dass ein Land, dass die Türkei, unser Nato-Partner - berechtigte Sicherheitsinteressen hin oder her – völkerrechtswidrig Gebiet annektiert hat, dass Menschen dort vertrieben werden.

Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Bundesverteidigungsministerin

Militäroffensive in Nordsyrien

Die Türkei war vor zwei Wochen in Nordsyrien einmarschiert, um die von ihr als Terrororganisation angesehene Kurdenmiliz YPG aus dem Grenzgebiet zu verdrängen. Parallel zogen die bislang mit den Kurden verbündeten US-Truppen aus dem Gebiet ab. Am Dienstagabend einigten sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und Russlands Präsident Wladimir Putin über einen Abzug der YPG aus den Grenzgebieten zur Türkei.

Am Mittwochabend verkündete dann US-Präsident Donald Trump, dass die Türkei eine dauerhafte Waffenruhe für das Gebiet verkündet habe. Die wegen der türkischen Militäroffensive in der vergangenen Woche verhängten US-Sanktionen wurden wieder aufgehoben.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL FERNSEHEN | 24. Oktober 2019 | 10:55 Uhr

25 Kommentare

Eulenspiegel vor 41 Wochen

Ich denke Deutschland und Europa haben ein großes Interesse an dem was in Syrien geschieht. Denn schließlich hat Deutschland über eine Millionen Kriegsflüchtlinge im Land und natürlich kein Interesse daran das diese Zahl verdoppelt. Weiter hat es in Deutschland einiges einiges an IS Terror gegeben und keiner möchte eine Wiederholung. Deutschland und auch die EU haben ein großes Interesse daran das das Land und die ganze Region befriedet wird. Das Land braucht Frieden, Sicherheit und Wiederaufbauhilfen dann können auch zumindest der größte Teil der Flüchtlinge wieder zurück in ihre Heimat.

kennemich vor 41 Wochen

Wollen die das dort geförderte Öl und andere Bodenschätze für die EU schützen?

Ach und nun will plötzlich wo die Kurden mit Saddat ein Bündins eingehen wollen, die USA mit Panzern dort wieder einrücken?

Kein Wunder wenn die Menschen merken was so alles falsch in der Politik läuft.

Auf der Sonnenseite des Lebens vor 41 Wochen

"Und da im Artikel die Haltung der AfD nicht vorkommt, habe ich das ergänzt."

was sie imer mit der AfD haben, darum geht es doch nicht.
Wollen sie mich als AfD Mitglied werben, oder worum geht es ihnen?