Annegret Kramp-Karrenbauer
Kramp-Karrenbauer bei der Pressekonferenz am Montag. Bildrechte: imago images / Reiner Zensen

Youtuber-Aufruf Rezo-Video: Kramp-Karrenbauer kritisiert digitale "Meinungsmache"

Kurz vor der Wahl hatten mehrere Youtuber davon abgeraten, das Kreuz bei der CDU zu machen. Deren Vorsitzende Kramp-Karrenbauer regte nun eine Diskussion über eine mögliche Regulierung "digitaler Meinungsmache" vor Wahlen an.

Annegret Kramp-Karrenbauer
Kramp-Karrenbauer bei der Pressekonferenz am Montag. Bildrechte: imago images / Reiner Zensen

Nach der Europawahl hat die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer im Zusammenhang mit der Kritik von Youtubern an der Partei eine Regulierung von Meinungsäußerungen im Internet angeregt. Wie in einem Video bei Twitter zu sehen ist, sagte sie nach einer Gremiensitzung der CDU mit "Blick auf das Thema Meinungsmache, was sind eigentlich Regeln aus dem analogen Bereich und welche Regeln gelten für den digitalen Bereich." Auch die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" berichtete über die Äußerungen der CDU-Vorsitzenden.

Kramp-Karrenbauer sagte zudem, nach der Kritik der Youtuber habe sie sich gefragt, was "wäre eigentlich in diesem Land los, wenn eine Reihe von sagen wir mal 70 Zeitungsredaktionen zwei Tage vor der Wahl erklärt hätten: Wir machen einen gemeinsamen Aufruf, wählt bitte nicht CDU und SPD. Das wäre klare Meinungsmache vor der Wahl gewesen."

AKK: Diskussion sehr offensiv angehen

In dem Zusammenhang müsse man sich über grundlegende Fragen unterhalten. Das werde in der gesamten medienpolitischen und demokratietheoretischen Diskussion in der nächsten Zeit eine Rolle spielen. "Und deswegen werden wir diese Diskussion auch sehr offensiv angehen." Was genau sie damit meinte, sagte die CDU-Vorsitzende nicht.

Vor der Wahl hatte der Youtuber Rezo in einem vielfach angeklickten Video unter anderem die CDU kritisiert. Später hatten sich viele andere Youtuber der Kritik angeschlossen. Kramp-Karrenbauer räumte ein, von dem Erfolg des Videos geradezu überrumpelt worden zu sein. "Darauf sind wir nicht vorbereitet gewesen", sagte sie.

In den sozialen Medien übten vielen Nutzer nach den Äußerungen Kramp-Karrenbauers zum Thema Meinungsmache Kritik an der CDU-Vorsitzenden. Sie wies dies zurück. Bei Twitter schrieb sie, es sei absurd, "mir zu unterstellen, Meinungsäußerungen regulieren zu wollen. Meinungsfreiheit ist hohes Gut in der Demokratie. Worüber wir aber sprechen müssen, sind Regeln, die im Wahlkampf gelten."

In einem weiteren Tweet schrieb sie: "Wenn einflussreiche Journalisten oder #Youtuber zum Nichtwählen oder gar zur Zerstörung demokratischer Parteien der Mitte aufrufen, ist das eine Frage der politischen Kultur." Es seien gerade die Parteien der Mitte, die demokratische Werte jeden Tag verteidigten.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 27. Mai 2019 | 19:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 27. Mai 2019, 19:57 Uhr

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56 Kommentare

29.05.2019 19:25 nasowasaberauch 56

Da ist durch die Wahl etwas in Bewegung geraten, was der Politik nicht schmeckt. Das Innenministerium hat einen Entwurf vorgelegt nachdem die Medien auch stärker Beobachtet werden sollen. Der Hack in die Server der entsprechenden Verlage und Handys von Journalisten usw. soll erlaubt werden. Damit will man sich die dritte Kraft im Land gefügig machen. Wenn das so kommt, dann ist die Bananenrepublik auf einem guten Weg.

29.05.2019 16:30 Fragender Rentner 55

Da sagt sie mal etwas wie sie bestimmt denken könnte und alle fallen über die Frau her.

29.05.2019 10:01 Bingo 54

Wer die Meinungsfreiheit infrage stellt, ist das jemand den der Verfassungsschutz beobachten müßte ??

29.05.2019 08:54 Federico 53

Die Aufregung von vielen Seiten
erinnert an einen " Hühnerhaufen ,
wo nur ein Hahn " das sagen hat .
Das die Sprache in unserem
Land " verroht ", ist nicht von der
Hand zu weisen .
Böhmermann und Co. lassen
grüssen , und bewegen sich im
" Grenzbereich der sprachlichen
Fairness ."
Eine " offene Debatte " über diese
Entwicklung ist überfällig .
Facebook, Instagram und Twitter,
die sogenannten " sozialen Medien"
haben schon viel , auch oft zum
eigenen Nachteil der Nutzer, verändert.
Die Gesellschaft muss aufpassen,
dass sich der " Konsens miteinander" und die " politische
Kultur " nicht zum Schaden
entwickelt.
Dann sind wir ALLE die
" Leidtragenden " , auch die
" Youtuber sind dann gelikt!'

29.05.2019 08:15 observer 52

Gerechtfertigte Kritik an der CDU-Politik ist verwerfliche "Meinungsmache", überschwängliches Eigenlob hingegen ist keine. Darauf mußte erst mal eine kommen.

28.05.2019 23:59 Norbert NRW 51

Ich kann mit dem YouTube Geschrei nichts anfangen, auch FB und Co gehören für mich in keine reale Welt, aber wahrscheinlich ist das Heutzutage bei den Kids so. Selbst meine Töchter die um die 30 sind und sich damit auskennen schütteln den Kopf über diese Überreaktionen im Netz und wollen da eigentlich nichts von hören.

28.05.2019 22:51 Leopold Breuer 50

@ Johnny, wenn Sie glauben, der Youtuber sei nur ein Schauspieler, vergessen Sie , dass er im politischen Geschäft und wahrwscheinlich auch rhetorisch den Politikern nicht gewachsen ist und diese Versuchen werden, ihn unterzubuttern. Zuhören und sachlich Diskutieren sind unseren Politikern eher selten zugänglich.

28.05.2019 22:46 Leopold Breuer 49

@Bronko: Haben Sie schon den letzten Sommer vergessen oder die Tatsache, dass dieser Winter zumindest in Nord- und Mitteldeutschland wenig winterlich war? Der Klimawandel ist m.E. keine Erfindung irgendwelcher durchgeknaller Jugendlicher, die sich einfach nur wichtig machen wollen, sondern eine ganz reale Gefahr... Ich teile ja sehr die These, dass wir hier auf Kosten nachfolgender Generationen leben. Und wenn Arbeitsplätze als Grund für den langsamen Braunkohleausstieg gelten, dann frage ich mich, warum nicht Förderung der Ansiedlung neuer Unternehmen und Umschulung auf Staatskosten? Und wer jetzt schon 60 ist, geht eben abschlagsfrei in Rente als wäre er jetzt 67. Es sollte zumutbar sein, einen neuen Job zu ergreifen. Das das für uns hart sein wird, ist klar, aber wir haben auch eine Verantwortung gegenüber Nachfolgenden Generationen.

28.05.2019 22:29 Leopold Breuer 48

@ 5"was wäre wenn der Aufruf der Journalisten gegen die AfD starten würde, sind sie dann auch so kritisch @AKK"

Solange es wirklich nur darum geht, seine eigene Meinung erkennbar als solche zu präsentieren, dann ist das in meinen Augen sehr legitim. Wie gesagt, die Meinungsfreiheit ist grundrechtlich geschützt.

@MDR: Danke übrigens für den Link, der ist mir leider untergegangen.

28.05.2019 15:17 Gerd Müller 47

Wenn Argumente fehlen, dann kommt die Nazikeule oder es wird Verboten.
Das ist das wahre Gesicht der Systemparteien.
CDU oder Grüne oder SPD nein danke.