Eine Euromünze steht auf Versichertenkarten gesetzlicher Krankenversicherungen
Für Beamte ist der Weg in die gesetzliche Kasse oft schwierig. Bildrechte: dpa

Sozialversicherung Kein leichter Weg für Beamte in die gesetzlichen Kassen

Obwohl Beamte bei der Krankenkasse eigentlich die freie Wahl haben, hat MDR-AKTUELL-Hörerin Sabine Hänsel - selbst Beamtin - festgestellt, "wenn ich in die gesetzlich Krankenkasse gehen möchte, muss ich als Beamter den Arbeitnehmeranteil und Arbeitgeberanteil quasi selbst tragen. Warum ist das so? Warum übernimmt der Bund oder das Land nicht den Arbeitgeberanteil?"

von Frank Aischmann, MDR AKTUELL

Eine Euromünze steht auf Versichertenkarten gesetzlicher Krankenversicherungen
Für Beamte ist der Weg in die gesetzliche Kasse oft schwierig. Bildrechte: dpa

Beamte erhalten bei Arztbesuch eine Rechnung

Warum gibt es überhaupt so viele eigene Regeln für die rund 1,8 Millionen Beamte? Die kürzeste Antwort liefert Peter Weiss, Sozialexperte der Union im Bundestag: "Sie sind Staatsdiener und deshalb verspricht ihnen der Staat, sie lebenslang zu alimentieren. Deswegen sind die Beamten nicht in der klassischen Sozialversicherung."

Was bedeutet dieses Alimentieren konkret im Fall einer Krankheit – im Unterschied zum Arztbesuch eines Kassenpatienten? Friedhelm Schäfer vom DBB Beamtenbund und Tarifunion sagt dazu: "Das System ist so, dass sie – anders als ein gesetzlich Krankenversicherter – beim Arzt eine Rechnung bekommen. Diese Rechnung wird auf der Basis ihrer persönlichen Lebensverhältnisse geteilt zwischen der Beihilfe und der privaten Krankenversicherung, in der sie sich versichern müssen."

Beihilfe vom Staat von bis zu 80 Prozent

Der Staat übernimmt mit der Beihilfe mindestens 50 Prozent der jeweils anfallenden Behandlungskosten (Pensionäre bis 70 Prozent, für Kinder 80 Prozent) und verlangt von seinen Beamten, dass sie für den Rest vorsorgen. Und hier kommt der springende Punkt: Die sogenannte "Restkostenversicherung" bieten nur private Krankenversicherungen an.

Dagegen übernehmen gesetzliche Krankenkassen stets die vollen Behandlungskosten für ihre Versicherten. Eine Beihilfezahlung durch den Staat wäre für gesetzlich versicherte Beamte schlichtweg überflüssig.  

Ergebnis: Zwar kann jeder Beamte in eine gesetzliche Krankenkasse eintreten, aber nur als freiwillig Versicherter. Das heißt, er muss den Arbeitnehmer- plus den Arbeitgeberanteil zahlen, erhält gleichzeitig aber keine Beihilfe mehr. Das klingt ungerecht und landete schon häufiger vor Gericht. Aber anders als das in Bund und den Ländern detailliert geregelte System der Beihilfen sind Krankenkassenzuschüsse für Beamte nach geltendem Recht einfach nicht vorgesehen.

Gesetzlich krankenversicherte Beamte wären günstiger

Gut so, sagt DBB-Gewerkschafter Friedhelm Schäfer, denn man dürfe folgendes nicht vergessen: dass das Berufsbeamtentum in seiner Konstruktion auf mehreren Säulen beruhe, der Säule der Besoldung, der Versorgung, der Beihilfe sowie auch der Säule des Streikverbots. Und dieses Gebäude trage sich gegenseitig. Es sorge für die Stabilität des Berufsbeamtentums. "Und wenn ich da anfange, irgendwelche Elemente rauszunehmen, dann wackelt das Gesamte", mahnt Schäfer.

Obwohl die Bertelsmann-Stiftung im vergangenen Jahr durchrechnete: Für die Steuerzahler wären gesetzlich krankenversicherte Beamte weit günstiger, mit einem Systemwechsel weg von der Beihilfe könnten Bund und Länder bis zum Jahr 2030 rund 60 Milliarden Euro einsparen.

Systemwechsel ab August in Hamburg

Diskutiert wurde die ganz große Lösung Anfang des Jahres, als Union und SPD den Koalitionsvertrag verhandelten. Die SPD drängte auf das Ende des bisherigen Parallel-Systems GKV und PKV und zum Wechsel zur sogenannten Bürgerversicherung. Allen voran warb SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach: "Zwei Gesundheitssysteme in einem Land – das gibt es in ganz Europa kein zweites Mal. Und es ist ein ungerechtes, schlechtes System: Bei Privatpatienten wird in der Tendenz zu viel gemacht und auch viel Unsinn, weil das viel Geld bringt, und gesetzlich Versicherte werden in der Tendenz etwas unterversorgt, warten auf Termine."

Durchsetzen konnte die SPD sich nicht, die Bürgerversicherung landete nicht im Koalitionsvertrag, sondern auf Wiedervorlage irgendwann in der Zukunft. Auch die Beihilferegelung für Beamte ist derzeit kein Berliner Thema. Und doch wird es schon in wenigen Tagen eine kleine Revolution geben – nämlich den bundesweit ersten Systemwechsel: Ab 1. August zahlt die Freie und Hansestadt Hamburg ihren Beamten auf Wunsch statt der Beihilfe den Arbeitgeberanteil zur gesetzlichen Versicherung.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 23. Juli 2018 | 05:21 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 23. Juli 2018, 07:56 Uhr

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19 Kommentare

24.07.2018 20:08 STEFAN Hiller 19

Die Wahrheit ist eine ganz andere. Als Beamter muss ich mich zu mindestens zu 50 Prozent privat versichern, so ich alleinstehend bin. Die Beihilfe, zu mindestens in Thüringen, orientiert sich an der GKV, liegt aber zumeist wesentlich darunter. Wenn ich nun einen Basistarif habe, aus welchem Grund auch immer, bleibe ich auf enormen Kosten sitzen, denn diese werden weder von der Beihilfe noch PKV getragen, obgleich der Beitrag höher ausfällt, als bei vollversicherten Beamten. Hinzu kommt, dass der Dienstherr sich den Monatsbeitrag spart und lediglich im Krankheitsfall zahlungspflichtig ist. Alimentieren klingt zunächst ersteinmal gut, doch was der Dienstherr zahlt ist eine anfere Sache. Wer dies nicht glaubt sollte mal googeln wieviele Kagen es diesbezüglich gibt. Der Dienstherr ist zu seinen Beamten auf keinen Fall freundlich gesinnt und übernimmt lediglich das Nötigste. Davon kann man ausgehen. Eine Schande, für das was Beamte leisten müssen.

24.07.2018 19:32 Ureinwohner 18

Beamte erhalten bei Arztbesuch eine Rechnung.
Falsch, alle Privatversicherten erhalten bei Atztbesuch
eine Rechung ,die häufig sogar vorfinanziert werden muß .Herr Aischmann sollte vorher besser rechersieren. Aber auch gesetzlich freiwillig Versicherten wird Kräftig in die Tasche gefasst.

24.07.2018 01:19 Bongo an Bingo 17

"Jedem Beamten steht es frei, seinen Beamtenposten zu kündigen und dort zu arbeiten wo alles viel besser ist."
Richtig. Jedem Angestellten steht es aber genauso frei, seinen Job zu kündigen und sich in einem verbeamteten Job zu bewerben. Dann könnten sie auch die PrJedem Beamten steht es frei, seinen Beamtenposten zu kündigen und dort zu arbeiten wo alles viel besser ist. So könnten sie dann alle Privilegien genießen.

23.07.2018 20:20 Pensionär 16

"Diese Rechnung wird auf der Basis ihrer persönlichen Lebensverhältnisse geteilt zwischen der Beihilfe und der privaten Krankenversicherung, in der sie sich versichern müssen."
Dieses Satz ist großer Blödsinn."
Ich bekomme als Beamter bei jedem Arztbesuch eine Rechnung, die ich zu bezahlen habe. Niemand fragt, ob ich die Rechnung überhaupt bezahlen kann und nach meinen Lebensverhältnissen. Nach dem ich bezahlt habe, schicke ich eine Kopie der Rechnung mit allem Details zur Krankenkasse, das gleiche mache ich noch einmal und schicke es zu meiner Beihilfestelle. Irgendwann, manchmal geht es schneller, manchmal dauert es Monate, bekomme ich von meiner Krankenkasse und von meiner Beihilfestelle Geld auf mein Konto überwiesen. Es ist in der Regel aber weniger als ich beim Arzt bezahlt habe, da nicht alles übernommen wird. Was übernommen wird und was nicht, kann mir auch kein Arzt sagen. Ich trete also in Vorkasse und bleibe auf einen Teil der Kosten und Porto für Einschreiben sitzen.

23.07.2018 19:28 Beamter 15

Ich versuche als Beamter seit vielen Jahren in die gesetzliche KV zu kommen, denn da würde ich viel Geld sparen. Es gibt aber keine Möglichkeit. Seit 25 Jahren bezahle ich für meine Frau die KV Beiträge aus eigener Tasche, denn sie ist Hausfrau. In der GKV hätten wir eine Familienversicherung und würden im Monat 300 Euro sparen.
23.07.2018 16:06 Ureinwohner
Bewerben Sie sich doch, dann sind Sie auch Beamter. Am besten bei der Polizei oder Feuerwehr. Nach einiger Zeit und einige Monatsgehälter später, können Sie dann ja hier noch einmal posten.

23.07.2018 18:12 Wessi 14

@ 13 da haben sie etwas falsch bewertet.In den genannten Unternehmen gibt es immer noch beamte.Wer einmal Beamter ist, der bleibt es auch bei Privatisierung.Was mich echt "ankotzt" ist dieser unglaubliche...und dann noch unangebrachte Neid vieler Kommentatoren.Das einzige was besser ist, ist der sichere Arbeitsplatz.Da sollte man sich für die Menschen doch freuen+ihnen diese Sicherheit nicht neiden, nur weil man es selbst nicht so hat?!

23.07.2018 16:06 Ureinwohner 13

Kein leichter Weg für Beamte in die gesetzlichen Kassen. Die armen ,armen Beamten . Diese Härte treibt einem ja die Tränen in die Augen.

23.07.2018 15:32 Horst Müller 12

Ich staune immer wieder darüber, dass es bei der Bahn, der Deutschen Post und der Deutschen Flugsicherung ganz einfach war, aus Beamten Angestellte bzw. Arbeitnehmer zu machen. Warum geht das bei den anderen Beamten nicht auch so einfach???

23.07.2018 14:35 Samuel Neumann 11

"Weil bei Beamten der "Arbeitgeberanteil" als reguläres Gehalt ausgezahlt wird.
Bei Nichtbeamten wird das reguläre Gehalt um den "Arbeitgeberanteil" gekürzt."

Wieder so ein Märchen. Ich war bis vor einigen Jahren Angestellter im öD und bin nun Beamter in der gleichen Besoldungsstufe (TVÖD E10 -> A10).
Ich habe jetzt weniger Netto (nach Krankenversicherung ca. minus 200€) als vorher! Es liegt sicherlich daran dass ich auf kommunler Ebene tätig bin, aber diese modernen Märchen bin ich satt.

23.07.2018 13:56 Kaptain 10

Die Aussage mit der Alters Absicherung muss erstmal klar hestellt werden. Alle sind der Meinung das der Beamte nichts für seine Absicherung macht das ist Mittlerweile falsch. Der Beamte muss jetzt auch für seine Altersabsicherung einen gewissen Teil von seinem Gehalt abführen.