Debatte Kretschmer kritisiert Bundesregierung bei Migrationspakt

Die AfD und andere politische Gruppen machen seit Monaten gegen den geplanten Migrationspakt der UNO mobil. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer gibt dafür auch der Bundesregierung eine Mitschuld.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat den Umgang der Bundesregierung mit dem UN-Migrationspakt als unverantwortlich bezeichnet. "Populisten sorgen mit Falschinformationen für eine Protestwelle, weil keine öffentliche Debatte über diese internationale Vereinbarung geführt wird", erklärte der CDU-Politiker in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Wie kann man bei einem so sensiblen Thema nur so technokratisch agieren? Die Lehre aus 2015 muss doch für die Bundesregierung sein: höchstmögliche Transparenz, Information und Diskussion im Parlament und der Öffentlichkeit.

Michael Kretschmer (CDU) in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung"

 Kritiker sprechen von eingeschränkter Souveränität

Die Vereinten Nationen hatten sich im Juli auf einen Vertrag geeinigt, der weltweit Standards im Umgang mit Flüchtlingen und Migranten festlegt. So sollen etwa die Rechte der Migranten gestärkt werden.

Kritiker warnen vor grundsätzlichen Weichenstellungen, die zu Eingriffen in die Souveränität der Staaten führen oder Migration noch befördern könnten. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hatte dazu erklärt: "Hier wird faktisch die illegale Migration legalisiert und Einwanderungswilligen aus aller Welt der Schlüssel in unser Sozialsystem in die Hand gelegt."

Bundesregierung verteidigt Vereinbarung

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte das Abkommen bei ihrem Besuch in Warschau am Donnerstag noch einmal verteidigt. Der Pakt betone die Souveränität der Staaten in Einwanderungsfragen und sei eine Grundlage für legale Migration von Fachkräften oder aus humanitären Gründen. Auch das Auswärtige Amt warnte vor Stimmungsmache gegen das Abkommen.

Unions-Außenexperte Jürgen Hardt sagte MDR AKTUELL, das Abkommen sei in deutschem Interesse. So würden beispielsweise Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber erleichtert, wenn die Rücknahmeländer sich durch das Abkommen zur Wahrung der Menschenwürde verpflichten. Was die AfD erzähle sei "völliger Unsinn".

Mehrere Staaten lehnen UN-Abkommen ab

Der "Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration" soll bei einem Gipfeltreffender UNO am 10. und 11. Dezember in Marokko unterzeichnet werden. USA, Ungarn, Österreich und Australien wollen dem Abkommen nicht beitreten. Polen und Tschechien äußerten sich kritisch. Auch Dänemark hat Vorbehalte.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 03. November 2018 | 06:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 03. November 2018, 10:55 Uhr