Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen, spricht anlässlich des Besuchs von Tschechiens Premierminister Babis auf einem Empfang in der Sächsischen Staatskanzlei.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer. Bildrechte: dpa

Asylpolitik Kretschmer stellt sich hinter Seehofer-Plan

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer stellt sich im Streit um den Seehofer-Masterplan zur Asylpolitik gegen Kanzlerin Merkel. Der Plan sei wichtig und müsse schnell kommen. Ankerzentren gingen in die richtige Richtung.

Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen, spricht anlässlich des Besuchs von Tschechiens Premierminister Babis auf einem Empfang in der Sächsischen Staatskanzlei.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer. Bildrechte: dpa

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich im Streit um Seehofers Masterplan zur Asylpolitik gegen Bundeskanzlerin Merkel gestellt. Bei MDR AKTUELL sagte Kretschmer am Dienstag: "Der Masterplan ist jetzt wichtig und er muss jetzt auch schnell kommen."

"Große Zustimmung in der Bevölkerung"

Das Ziel von Seehofer sei vollkommen "richtig". "Ich halte das für eine Selbstverständlichkeit, dass an der Grenze zurückgewiesen wird. Dafür haben wir die Bundespolizei an der Grenze und das ist auch richtig so. Es gibt Personen, die haben eine Wiedereinreisesperre, weil ihr Asylverfahren abgelehnt worden ist. Diese Leute müssen an der Grenze wieder zurückgeschickt werden."

Auch die Ankerzentren gingen in die richtige Richtung, so Kretschmer. "Ich sehe eine große Zustimmung in der Bevölkerung, dass diejenigen, die keinen Asylanspruch haben, zügig und schnell wieder in ihre Heimatländer reisen."

Das Ziel sei, die Asyl-Verfahrensdauer von derzeit durchschnittlich drei Monaten auf vier Wochen zu verkürzen. Das gehe nur, wenn die Personen greifbar seien und auch der Bund mitarbeite bei den Pass-Ersatzpapieren bei den ausländischen Botschaften.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 12. Juni 2018 | 08:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 12. Juni 2018, 10:09 Uhr

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53 Kommentare

13.06.2018 21:41 H.E. 53

@ 49 Alex
Seehofer, obwohl ich kein Fan von ihm bin, sollte unterstützt werden. Nicht alles was er plant ist dem CSU Wahlkampf geschuldet. Und das er sich von der türkisch-stämmigen Journalistin Ataman nicht in die Nähe des Nationalsozialismus rücken lassen will, auch wenn Ataman inzwischen großmundig versucht, dies zurückzunehmen ist nachvollziehbar (ich habe ihre Sprüche gegen Seehofer gelesen, absolut grenzwertig).
Man kann nur hoffen, daß er noch von mehr namhaften Leuten innerhalb der CDU unterstützt wird. Merkel hatte ja 3 Jahre seit 2015 Zeit eine europäische Lösung in der Migrantenfrage herbeizuführen. Passiert ist aber bis jetzt immer noch nichts. Inzwischen befürchte ich, daß sich 2015 wiederholen wird.

13.06.2018 19:15 Wieland der Schmied 52

Wenn man die Akte BAMF, kaum daß man einmal kurz hineingeschnüffelt hat und von dem Verwesungsgeruch fast umgefallen wäre, wieder schnell unter Verschluß bringt, ist bei dieser Regierung üblich. Daß dann aber die Kanzlerin angesichts dieses von ihr zu verantwortenden Desasters dann Seehofers ausgefeilten Plan zustimmt, der offenbar BAMF unnötig macht, der kennt sie nicht, denn sie will der EU alle Einspruchsrechte offenhalten um nicht selbst weiter den Buhmann machen zu müssen.
Einen Vorgeschmack gab ihre letztens die gemeinsame Fraktionssitzung von CDU und CSU, bei der es förmlich zu einem Aufstand gegen sie kam mit ¾ der Wortmeldungen im Kontra. Erst büßt sie die Mehrheitunterstützung im Volk ein, dann die GroKo unter Wasser und jetzt die Fraktion noch gegen sie.
Mein lieber Herr Gesangsverein, kann das noch gut ausgehen?

13.06.2018 15:30 GEZE 51

Wer Drehhofer glaubt, der ist nicht mehr zu retten.
Sämtliche CSUler im EU-Parlament stimmten für Masseneinwanderung in die EU.
Beispiele:
-Forderung nach zentralen Auffangzentren: abgelehnt
-schnellere Rückführung abgelehnter Asylbewerber: abgelehnt.
-Qualität und Quantität der Einwanderung die EU-Staaten selbst zu bestimmen lassen: abgelehnt
-„sichere und legale Migrationswege für ALLE nach Europa“: einstimmig zugestimmt

Noch Fragen?

13.06.2018 11:23 Hans Frieder Leistner 50

Sabine Sonntag. Wenn ein Kanzler Kurz aus Österreich und der neue italienische Innenminister mit Herrn Seehofer sprechen, um dieses leidige Thema endlich richtig anzupacken, sagt das doch Alles. Es ist nicht immer der Wahlkampf der vorgeschoben wird, um die Probleme des Volkes zu verstecken. Da machen es sich ein paar Kluge zu leicht.

13.06.2018 09:08 Alex 49

Der "Masterplan" Seehofers ist eher als Verschleierungsversuch zu werten. So er ihn denn überhaupt gegen den Willen seiner Gottkanzlerin durchsetzen kann, wird dieser Plan rein gar nichts bringen. Denn er sieht weder den vollumfänglichen Grenzschutz, noch einen Einreisestopp für Flüchtlinge aus sicheren Drittländern vor. Weiterhin bleibt sein Geheimnis, wie er die Sicherheitslage in diesen "Ankerzentren" in den Griff bekommen will. Dort sind mehrere hundert vorwiegend junge Männer aus verschiedenen Ethnien und Religionen zusammen gepfercht. Ohne sinnvolle Beschäftigung und Frustration darüber, dass dieses Land mit seiner "alternativlosen" Willkommenskultur eben nicht die erhofften Wünsche erfüllt, werden diese Zentren zum Pulverfass. Dass Aggression und mangelnder Respekt vor den Ordnungskräften ausreichend vorhanden sind, hat man ja jüngst am Beispiel Ellwangen gesehen. Die Herren Seehofer und Kretschmer haben das Problem der kommenden LT-Wahlen und müssen irgendwas liefern.

12.06.2018 20:23 Wo geht es hin? 48

@Sabine Sonntag: Wieder jemand, der auf die Sprechblasen hereingefallen ist. Das in Bayern und auch in Sachsen in nicht all zu ferner Zukunft Landtagswahlen sind, ist Ihnen wohl entgangen? Ihrem letzten Satz stimme ich allerdings vorbehaltlos zu.

12.06.2018 20:08 GEZE 47

Ich glaube, der Herr Kretschmer hat schon Panik wegen der nächsten Landtagswahlen in Sachsen.

12.06.2018 20:08 REXt 46

Die wahren Populisten sitzen in den Regierungen, jetzt hecheln sie den Forderungen der AFD nach, weil sie“nur“ wiedergewählt werden wollen, danach setzt wieder Jahredie Alsheimer ein, nein, der Zug ist abgefahren, jeden der für die AFD Forderungen war, als Nazi, Rechte, Abgehängten, Hartz4er , zu bezeichnen, war plump, unklug, eben Populistisch, jetzt Rächts sich das, immer schö das Original wählen, dann ist man auf der sichersten Seite, denn die AFD drückt ( in Regierungsbeteiligung) ihre Forderungen durch!!!!!!!!

12.06.2018 20:02 Ulf 45

Mit nationalen Alleingängen werden die Probleme bestimmt nicht gelöst. Dieses kurzsichtige Denken ist schon ziemlich daneben, Wahlkampf hin oder her. Man soll sich von den Ankerzentren bloß nicht zu viel versprechen. Ich glaube nicht, dass das funktioniert. Da werden nur neue Probleme geschaffen.

12.06.2018 20:00 Sabine Sonntag 44

Danke, Herr Kretschmer. Großen Dank an Bayern!!! Der rechtsbrecherischen Kanzlerin muss das Handwerk gelegt werden.